Grüne Wien: Migration und Integration - SPÖ wird zur Handlangerin der schwarz-blau-orangen Antiausländerpolitik

Wien (OTS) - "Das Regierungsprogramm zu den Bereichen Migration
und Integration mit der expliziten Fortschreibung der Asyl- und
‚Fremdengesetze’ bedeutet ein bedingungsloses rotes Ja zur bisherigen
‚Ausländerpolitik’ von schwarz-blau-orange. Die SPÖ hat am
Verhandlungstisch offensichtlich vergessen, dass sie sowohl das
verschärfte Staatsbürgerschaftsgesetz als auch die
‚Integrationsvereinbarung’ letztes Jahr im Parlament abgelehnt hatte,
denn beides wird mit dem Regierungsprogramm fortgeschrieben",
kritisiert die Integrationssprecherin der Grünen Wien, Alev Korun,
den roten Umfaller bei Koalitionsverhandlungen.

Nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwafel von gestern"
strafe die SPÖ ihre Politik von just letztem Jahr Lügen. "Zu
Menschenrechten von AusländerInnen fällt der SPÖ nur die ‚Optimierung
der Abschiebepraxis’ und die Koppelung von Entwicklungszusammenarbeit
an die Bereitschaft zum Abschluss von Rückübernahmeabkommen ein.
Selbst die jahrelange SP-Forderung nach Einschränkung der exzessiven
Saisonarbeitsregelung wurde der Regierungsbeteiligung geopfert. Die
Regierungsvorhaben zu Migration und Integration sind keine
‚Kurskorrektur’ wie die SPÖ es behauptet, sondern eine verschärfte
Fortsetzung von schwarz-blau-orange unter roter Kanzlerschaft",
schließt Korun.

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