Grüne fallen um: Resolution für Abschaffung der Studiengebühren findet keine Mehrheit

Frais: "SPÖ weiter für freien Studienzugang zu Fachhochschulen und Universitäten"

Linz (OTS) - "30 Jahre lang hat es in Österreich unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft keine Studiengebühren gegeben. Erst ÖVP-Chef Schüssel hat diese unsoziale Zugangshürde im Wintersemester 2001/02 wieder eingeführt. In Oberösterreich hingegen ist es durch den Einsatz der Sozialdemokratie bislang gelungen den Zugang zu Fachhochschulen ohne Studiengebühren zu erhalten. Von diesem Prinzip sind ÖVP und Grüne in der Landesregierungssitzung am 15.01.2007 ausgeschert und haben sich geweigert, die SP-Resolution an den Bund zur Abschaffung der Uni-Studiengebühren mitzutragen. Für die ÖVP bedeutet das einen unseriösen Gebühren-Schlingerkurs zwischen Fachhochschulen und Universitäten - für die oberösterreichischen Grünen hingegen den Bruch des politischen Rückgrats", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais fest. Zu den jüngsten Aussagen von Vizekanzler Molterer erwidert der SP-Klubchef, dass ein Regierungsprogramm keinen Maulkorb und auch kein Denkverbot für Verbesserungsvorschläge darstellen dürfe.

"Jetzt wo Schüssel nicht mehr Regierungschef ist, führen Pühringer und Anschober in Oberösterreich den Schüssel-Kurs fort", so Frais zur Weigerung von ÖVP/Grün in der Landesregierung die SP-Resolution gegen Studiengebühren zu unterstützen. "Wenn es um Temelin oder um den Global-Marshall-Plan geht, dann sind ÖVP und Grüne zu Resolutionen des Landes bereit, aber bei einer Materie wie den Studiengebühren, die von der Kompetenz her mindestens so nahe liegt, redet man sich auf Zuständigkeitsfragen aus. Zu diesem Zweck vergleicht Anschober sogar seine Rolle als Landesrat mit der eines Gemeinderatsmitglieds".

Anstatt das Zeitfenster zu nutzen und die kritischen Stimmen in der Bundes-ÖVP zu stärken, die einer Abschaffung der Studiengebühren zumindest offen entgegen sehen, hat sich die VP-Oberösterreich auf die Seite der Studiengebühren-Fundamentalisten geschlagen. "Auf der einen Seite betoniert sich die ÖVP mit fundamentalistischen Positionen ein, auf der anderen Seite wird versucht, die Geradlinigkeit Erich Haiders anzupatzen. Diese rückwärts gewandten Strategien werden vom grünen Koalitionspartner auch noch tatkräftig unterstützt. Daher gilt, was sich schon bei der erstmaligen Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 1972 und bei der Einführung der studiengebührenfreien Fachhochschulen in Oberösterreich gezeigt hat: Die SPÖ hat und wird immer die Position des freien Hochschulzugangs vertreten, auch wenn die ÖVP auf Bundesebene die Umsetzung vorerst verhindert hat", schließt Frais.

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