Grüne fallen um: Resolution für Abschaffung der Studiengebühren findet keine Mehrheit

Linz (OTS) - "30 Jahre lang hat es in Österreich unter
sozialdemokratischer Kanzlerschaft keine Studiengebühren gegeben.
Erst ÖVP-Chef Schüssel hat diese unsoziale Zugangshürde im
Wintersemester 2001/02 wieder eingeführt. In Oberösterreich hingegen
ist es durch den Einsatz der Sozialdemokratie bislang gelungen den
Zugang zu Fachhochschulen ohne Studiengebühren zu erhalten. Von
diesem Prinzip sind ÖVP und Grüne in der Landesregierungssitzung am
15.01.2007 ausgeschert und haben sich geweigert, die SP-Resolution an
den Bund zur Abschaffung der Uni-Studiengebühren mitzutragen. Für die
ÖVP bedeutet das einen unseriösen Gebühren-Schlingerkurs zwischen
Fachhochschulen und Universitäten - für die oberösterreichischen
Grünen hingegen den Bruch des politischen Rückgrats", stellt
SP-Klubobmann Dr. Karl Frais fest. Zu den jüngsten Aussagen von
Vizekanzler Molterer erwidert der SP-Klubchef, dass ein
Regierungsprogramm keinen Maulkorb und auch kein Denkverbot für
Verbesserungsvorschläge darstellen dürfe.

"Jetzt wo Schüssel nicht mehr Regierungschef ist, führen Pühringer
und Anschober in Oberösterreich den Schüssel-Kurs fort", so Frais zur
Weigerung von ÖVP/Grün in der Landesregierung die SP-Resolution gegen
Studiengebühren zu unterstützen. "Wenn es um Temelin oder um den
Global-Marshall-Plan geht, dann sind ÖVP und Grüne zu Resolutionen
des Landes bereit, aber bei einer Materie wie den Studiengebühren,
die von der Kompetenz her mindestens so nahe liegt, redet man sich
auf Zuständigkeitsfragen aus. Zu diesem Zweck vergleicht Anschober
sogar seine Rolle als Landesrat mit der eines Gemeinderatsmitglieds".

Anstatt das Zeitfenster zu nutzen und die kritischen Stimmen in der
Bundes-ÖVP zu stärken, die einer Abschaffung der Studiengebühren
zumindest offen entgegen sehen, hat sich die VP-Oberösterreich auf
die Seite der Studiengebühren-Fundamentalisten geschlagen. "Auf der
einen Seite betoniert sich die ÖVP mit fundamentalistischen
Positionen ein, auf der anderen Seite wird versucht, die
Geradlinigkeit Erich Haiders anzupatzen. Diese rückwärts gewandten
Strategien werden vom grünen Koalitionspartner auch noch tatkräftig
unterstützt. Daher gilt, was sich schon bei der erstmaligen
Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 1972 und bei der Einführung
der studiengebührenfreien Fachhochschulen in Oberösterreich gezeigt
hat: Die SPÖ hat und wird immer die Position des freien
Hochschulzugangs vertreten, auch wenn die ÖVP auf Bundesebene die
Umsetzung vorerst verhindert hat", schließt Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

Tel.: (o732) 7720-11313

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