Nationalratspräsident ist weder Oppositions- noch Regierungsamt

Wien (OTS) - Bezüglich heutiger Aussagen die Rolle der
Nationalratspräsidenten betreffend hält das Büro des zweiten
Nationalratspräsidenten Dr. Michael Spindelegger fest, dass der
zweite Nationalratspräsident sich einer objektiven Amtsführung
verpflichtet sieht. Dementsprechend sei er Ansprechpartner für alle
Parteien. Nicht umsonst habe er wiederholt darauf hingewiesen, dass
die Mitglieder des Präsidiums vor allem eine Schiedsrichterfunktion
auszuüben haben.
Es ist zwar klar, dass man mit Übernahme des Amtes eines
Nationalratspräsidenten seine weltanschauliche Überzeugung nicht "an
der Garderobe" abgebe. Aber dennoch sei man allen Abgeordneten und
Fraktionen gegenüber gleich verpflichtet. "Man kann daher keine
Fraktion - sei sie Regierungs- oder Oppositionspartei - größeres
Gehör als der anderen schenken", so Spindeleggers Pressesprecher Paul
Hefelle.

Rückfragehinweis:
Büro des zweiten Nationalratspräsidenten
Pressesprecher Mag. Paul Hefelle
Tel: 0664 815 71 52

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