Nationalratspräsident ist weder Oppositions- noch Regierungsamt

Büro Spindelegger verweist auf Schiedsrichterfunktion

Wien (OTS) - Bezüglich heutiger Aussagen die Rolle der Nationalratspräsidenten betreffend hält das Büro des zweiten Nationalratspräsidenten Dr. Michael Spindelegger fest, dass der zweite Nationalratspräsident sich einer objektiven Amtsführung verpflichtet sieht. Dementsprechend sei er Ansprechpartner für alle Parteien. Nicht umsonst habe er wiederholt darauf hingewiesen, dass die Mitglieder des Präsidiums vor allem eine Schiedsrichterfunktion auszuüben haben.
Es ist zwar klar, dass man mit Übernahme des Amtes eines Nationalratspräsidenten seine weltanschauliche Überzeugung nicht "an der Garderobe" abgebe. Aber dennoch sei man allen Abgeordneten und Fraktionen gegenüber gleich verpflichtet. "Man kann daher keine Fraktion - sei sie Regierungs- oder Oppositionspartei - größeres Gehör als der anderen schenken", so Spindeleggers Pressesprecher Paul Hefelle.

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Büro des zweiten Nationalratspräsidenten
Pressesprecher Mag. Paul Hefelle
Tel: 0664 815 71 52

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