Oberösterreich in vielen Bereichen Vorbild für den Bund
Wien, 15. Jänner 2007 (ÖVP-PD) Seinen ersten offiziellen Besuch
als neuer Vizekanzler, Finanzminister sowie als designierter
Bundesparteiobmann in seinem Heimat-Bundesland Oberösterreich nahm
Mag. Wilhelm Molterer heute zum Anlass, um im Rahmen einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer
und Klubobmann LPS Mag. Michael Strugl die Schwerpunkte der ÖVP in
der Regierungsarbeit auf Bundesebene zu präsentieren: "Wir wollen
bis zum Jahr 2010 Vollbeschäftigung erreichen. Dafür brauchen wir
die Fortsetzung des wirtschaftspolitischen Erfolgskurses, weil nur
starke und motivierte Unternehmen Arbeitsplätze schaffen." ****
Weiters müsse es wirtschaftspolitische Vernunft bei
Steuerentlastung und Haushaltspolitik sowie die richtigen Antworten
auf die moderne Arbeitswelt geben. Als Beispiele nannte Molterer
die Forcierung der Mitarbeiterbeteiligung, 1.000 Euro Mindestlohn
in einem Generalkollektivvertrag und gleichen Lohn für gleiche
Arbeit von Frauen und Männer, wobei hier insbesondere die
Sozialpartner gefordert seien. Außerdem sprach er sich für eine
Familienpolitik aus, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
ermögliche und insbesondere auch Mehrkindfamilien unterstütze,
sowie für einen sozialen Ausgleich und für eine Sicherheitspolitik,
die das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen stärke.
In vielen Bereichen sei Oberösterreich ein Vorbild für den
Bund, so Molterer. Beispielsweise bei der Arbeitsmarktpolitik,
durch die Oberösterreich auch 2006 wieder die niedrigste
Arbeitslosenrate aller Bundesländer erreicht habe, bei der
Sozialpolitik und bei der Nutzung neuer Technologien, wie etwa bei
der Umwelttechnik und beim Einsatz erneuerbarer Energieträger,
unterstrich der Vizekanzler. Molterer stellte in Richtung SPÖ klar,
dass er sich erwarte, dass jede Unterschrift unter dem
Regierungsübereinkommen gelte. Denn es sei "kein Zeichen von
Stärke, wenn man sich am ersten Tag davon distanziert, was man am
Tag davor verhandelt hat".
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer bekräftigte einmal mehr die
volle Unterstützung des Regierungsprogramms durch Oberösterreich.
Zugleich betonte er aber, dass sich auch Oberösterreich die
Unterstützung des Bundes für wichtige Projekte des Landes erwarte,
insbesondere bei der Infrastruktur. Hier werde Oberösterreich "als
Nettozahler selbstbewusst gegenüber der Bundesregierung auftreten".
Weiters forderte er auch von der SPÖ Oberösterreich Loyalität
gegenüber dem Regierungsübereinkommen: Es könne nicht sein, dass
die SPÖ auf Bundesebene zwar den Bundeskanzler stelle, in
Oberösterreich aber die ÖVP als Verteidiger der Bundesregierung
gegenüber der Landes-SPÖ auftreten müsse, erklärte Pühringer.
Auch Klubobmann und Landesparteisekretär Mag. Michael Strugl
ging mit der SPÖ Oberösterreich hart ins Gericht: Mit ihrem
heutigen Antrag in der Sitzung der Landsregierung, wonach der Bund
zur Abschaffung der Studiengebühren aufgefordert werden solle,
versuche die Landes-SPÖ "mit einer billigen Alibiaktion, ihre
Wählertäuschung fortzusetzen", so Strugl.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at
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