Haubner: Ankündigungen, Phrasen und Arbeitsgruppen - SPÖ und ÖVP lassen die Behinderten im Stich

Wien 2007-01 - 15 (OTS) - Die stellvertretende BZÖ Klubobfrau und
Sozialsprecherin Ursula Haubner kritisiert das Ankündigungs- und
Phrasenprogramm von SPÖ und ÖVP in der Politik für Menschen mit
Behinderungen. "Ankündigungen, Phrasen und Arbeitsgruppen - SPÖ und
ÖVP lassen die Behinderten im Stich. Das derzeitige
Behindertenkapitel im Regierungsprogramm ist nicht nur dürftig,
sondern vor allem ein reines Ankündigungspapier, dessen Umsetzung im
Budget nicht einmal gedeckt ist. Es bleibt daher zu befürchten, dass
die Fortschritte im Behindertenbereich, wie beispielsweise die
Behindertenmilliarde, auf der Strecke bleibt. Auch in diesem Bereich
hat sich die SPÖ sämtliche Budgetmittel herausverhandeln lassen",
betont Haubner. Ebenfalls bedauerte Haubner, dass es nunmehr kein
eigenes Regierungsmitglied für die Anliegen der Behinderten gibt, wie
es bisher der Staatssekretär im Sozialministerium gewesen sei.

"SPÖ und ÖVP haben außerdem die jährliche Erhöhung des Pflegegeldes
abgeschmettert und damit wieder ein weiteres Wahlversprechen
gebrochen. Menschen mit Behinderungen werden von dieser
Bundesregierung ignoriert. Unsere positiven Initiativen werden
weitergeführt, sonst herrscht Schweigen im Walde. Einfach schwache
Politik für die Schwachen der Gesellschaft. Das BZÖ wird auf jeden
Fall weiterhin ein engagierter Anwalt der Menschen mit Behinderungen
sein und ihre berechtigten Anliegen mit Vehemenz vertreten", so
Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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