Westenthaler: Buchinger besticht durch Ahnungslosigkeit und Inkompetenz

550 Millionen Euro Belastungspaket kommt auf Bevölkerung zu - SP-Buchinger mehrfach der Lüge überführt

Wien (OTS) - Heftige Kritik am neuen SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz. "Buchinger hat gestern in "Offen gesagt" einmal mehr seine Ahnungslosigkeit und Inkompetenz unter Beweis gestellt. Der neue rote Sozialminister will sich immer als "Robin Hood" darstellen, in Wahrheit ist der aber der "Sheriff von Nottingham", der den Armen etwas wegnimmt".

Westenthaler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf die Bevölkerung ab jetzt eine Belastungslawine zukomme, "die Österreich noch nie gesehen hat. Sämtliche Gebühren werden jährlich valorisiert. Ein Pendler von Oberwart nach Wien hat durch die Erhöhung der Mineralölsteuer Mehrkosten von 144 Euro pro Jahr. Insgesamt erwartet uns ein Belastungspaket von 550 Millionen Euro". Auch bei den Studiengebührung sei das Wahlversprechen "Abschaffung" nicht nur gebrochen worden, "sie werden jetzt sogar noch jährlich erhöht".

Der BZÖ-Chef beschuldigte Buchinger, im gestrigen "Offen gesagt" mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Buchinger habe für den Sozialbereich jährliche Zusatzausgaben von 400 Millionen Euro und für den Bildungsbereich jährliche Mehrausgaben von 200 Millionen Euro versprochen. Tatsache sei, dass die Ausgaben im Budgetfahrplan der neuen Regierung viel geringer seien. Erst im Wahljahr 2010 würden diese Zahlen gelten. "Herr Buchinger, sie wurden damit mehrfach der Lüge überführt. Nicht einmal die Mindestsicherung werden sie umsetzen, da die Sozialhilfe in der Kompetenz der Länder liegt. Auch die Notstandshilfe betrifft nicht ihren Bereich, sondern das Ressort von VP-Minister Bartenstein".

"Wir haben ein gerupftes Sozialministerium und damit einen Minister ohne Kompetenz. Der gestrige Auftritt von Buchinger war skandalös und eine Verhöhnung der Wähler", so Westenthaler, der SPÖ und ÖVP aufforderte, ihre therapeutischen Maßnahmen intern auszutragen und nicht die Öffentlichkeit damit zu belästigen. "Was kann Österreich für die parteiinternen Streitereien von SPÖ und ÖVP. Die Regierungsparteien sollen ihre Schauprozesse bitte woanders austragen. Alles in Allem ein weiterer Fehlstart dieser Regierung", so Westenthaler.

Empört zeigte sich Westenthaler über die Aussagen der neuen SPÖ-Justizministerin Maria Berger. "Wenn eine Justizministerin als erste Amtshandlung einen demokratische gewählten Landeshauptmann absetzen will, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Wir werden jedenfalls erbitterten Widerstand im Namen Österreichs leisten, wenn eine Justizministerin nach wenigen Stunden ihre demokratischen Grundsätze aufgibt", so Westenthaler.

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