Westenthaler: Buchinger besticht durch Ahnungslosigkeit und Inkompetenz

Wien (OTS) - Heftige Kritik am neuen SPÖ-Sozialminister Erwin
Buchinger übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen
einer Pressekonferenz. "Buchinger hat gestern in "Offen gesagt"
einmal mehr seine Ahnungslosigkeit und Inkompetenz unter Beweis
gestellt. Der neue rote Sozialminister will sich immer als "Robin
Hood" darstellen, in Wahrheit ist der aber der "Sheriff von
Nottingham", der den Armen etwas wegnimmt".

Westenthaler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf die
Bevölkerung ab jetzt eine Belastungslawine zukomme, "die Österreich
noch nie gesehen hat. Sämtliche Gebühren werden jährlich valorisiert.
Ein Pendler von Oberwart nach Wien hat durch die Erhöhung der
Mineralölsteuer Mehrkosten von 144 Euro pro Jahr. Insgesamt erwartet
uns ein Belastungspaket von 550 Millionen Euro". Auch bei den
Studiengebührung sei das Wahlversprechen "Abschaffung" nicht nur
gebrochen worden, "sie werden jetzt sogar noch jährlich erhöht".

Der BZÖ-Chef beschuldigte Buchinger, im gestrigen "Offen gesagt"
mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Buchinger habe für den
Sozialbereich jährliche Zusatzausgaben von 400 Millionen Euro und für
den Bildungsbereich jährliche Mehrausgaben von 200 Millionen Euro
versprochen. Tatsache sei, dass die Ausgaben im Budgetfahrplan der
neuen Regierung viel geringer seien. Erst im Wahljahr 2010 würden
diese Zahlen gelten. "Herr Buchinger, sie wurden damit mehrfach der
Lüge überführt. Nicht einmal die Mindestsicherung werden sie
umsetzen, da die Sozialhilfe in der Kompetenz der Länder liegt. Auch
die Notstandshilfe betrifft nicht ihren Bereich, sondern das Ressort
von VP-Minister Bartenstein".

"Wir haben ein gerupftes Sozialministerium und damit einen Minister
ohne Kompetenz. Der gestrige Auftritt von Buchinger war skandalös und
eine Verhöhnung der Wähler", so Westenthaler, der SPÖ und ÖVP
aufforderte, ihre therapeutischen Maßnahmen intern auszutragen und
nicht die Öffentlichkeit damit zu belästigen. "Was kann Österreich
für die parteiinternen Streitereien von SPÖ und ÖVP. Die
Regierungsparteien sollen ihre Schauprozesse bitte woanders
austragen. Alles in Allem ein weiterer Fehlstart dieser Regierung",
so Westenthaler.

Empört zeigte sich Westenthaler über die Aussagen der neuen
SPÖ-Justizministerin Maria Berger. "Wenn eine Justizministerin als
erste Amtshandlung einen demokratische gewählten Landeshauptmann
absetzen will, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Wir werden
jedenfalls erbitterten Widerstand im Namen Österreichs leisten, wenn
eine Justizministerin nach wenigen Stunden ihre demokratischen
Grundsätze aufgibt", so Westenthaler.

Übrigens: Was mach eigentlich Frau Silhavy? (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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