BZÖ-Grosz: Verschlechterte Feinstaubwerte erfordern sofortigen Fall von Tempo 100

Graz (OTS) - "Nun ist es amtlich: die Tempo-100-Verordnung hat
massive Verschlechterungen der Feinstaubwerte gebracht. Diese
Maßnahme war und ist eine reine Abzocke der Autofahrer, hat
verkehrspolitisch nichts gebracht und belastet zudem auch noch die
Umwelt. Es gibt kein vernünftiges Argument für Tempo 100. Landesrat
Wegscheider soll endlich einsehen, dass er sich bei der
Tempo-100-Verordnung genauso verrannt hat, wie bei der
millionenschweren Landeshaftung für die steirischen Fußballklubs.
Sämtliche seiner großspurig angekündigten Maßnahmen endeten bis heute
in einem finanziellen Desaster für das Land und die steirischen
Steuerzahler. Dieses sozialistische Verständnis der modernen
Wegelagerei und des Raubrittertums auf unseren Autobahnen hat
hoffentlich bald ein Ende. Daher sollte sich Wegscheider nicht länger
wehren, sondern sich dem vernünftigen Vorschlag seines eigenen
Parteifreundes, Verkehrsminister Faymann, im Interesse der Autofahrer
und der Umwelt noch heute beugen", so der steirische BZÖ-Chef und
Generalsekretär Gerald Grosz am Montag.

Das BZÖ habe mit der Selbstanzeige des steirischen Obmannes den
Protest gegen diese Tempo-100-Verordnung in der Steiermark überhaupt
erst ins Rollen gebracht und unterstütze die Bemühungen von Werner
Faymann, Österreich endlich von diesem Tempo-Fleckerlteppich und den
Mobilitätsbremsen zu befreien.

Grosz begrüßt zwar die späte Einsicht des ehemaligen Wiener
Stadtrates, dass solche Tempolimits keine Wirkung haben, gab
allerdings auch zu bedenken, dass Faymann selbst vor rund einem Jahr
eine solche Beschränkung in Wien mitgetragen habe. "Faymann darf
keine zwei Monate mehr warten, sondern muss jetzt gemeinsam mit
Umweltminister Pröll die IG-Luft mittels Weisung an die Länder außer
Kraft setzen. Hier bedarf es keiner Verfassungsmehrheit, sondern
einer einfachen Weisung seines Regierungskollegen. Bis dahin sollte
der neue Innenminister Platter die Exekutivbehörden anweisen, nicht
länger Tempo 100 zu exekutieren", so der Generalsekretär.

Übrigens: Was macht eigentlich Frau Silhavy (Schluss) ms

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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