BZÖ-Grosz: Verschlechterte Feinstaubwerte erfordern sofortigen Fall von Tempo 100

Faymann darf keine zwei Monate mehr warten - Verordnung sofort zurückziehen

Graz (OTS) - "Nun ist es amtlich: die Tempo-100-Verordnung hat massive Verschlechterungen der Feinstaubwerte gebracht. Diese Maßnahme war und ist eine reine Abzocke der Autofahrer, hat verkehrspolitisch nichts gebracht und belastet zudem auch noch die Umwelt. Es gibt kein vernünftiges Argument für Tempo 100. Landesrat Wegscheider soll endlich einsehen, dass er sich bei der Tempo-100-Verordnung genauso verrannt hat, wie bei der millionenschweren Landeshaftung für die steirischen Fußballklubs. Sämtliche seiner großspurig angekündigten Maßnahmen endeten bis heute in einem finanziellen Desaster für das Land und die steirischen Steuerzahler. Dieses sozialistische Verständnis der modernen Wegelagerei und des Raubrittertums auf unseren Autobahnen hat hoffentlich bald ein Ende. Daher sollte sich Wegscheider nicht länger wehren, sondern sich dem vernünftigen Vorschlag seines eigenen Parteifreundes, Verkehrsminister Faymann, im Interesse der Autofahrer und der Umwelt noch heute beugen", so der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz am Montag.

Das BZÖ habe mit der Selbstanzeige des steirischen Obmannes den Protest gegen diese Tempo-100-Verordnung in der Steiermark überhaupt erst ins Rollen gebracht und unterstütze die Bemühungen von Werner Faymann, Österreich endlich von diesem Tempo-Fleckerlteppich und den Mobilitätsbremsen zu befreien.

Grosz begrüßt zwar die späte Einsicht des ehemaligen Wiener Stadtrates, dass solche Tempolimits keine Wirkung haben, gab allerdings auch zu bedenken, dass Faymann selbst vor rund einem Jahr eine solche Beschränkung in Wien mitgetragen habe. "Faymann darf keine zwei Monate mehr warten, sondern muss jetzt gemeinsam mit Umweltminister Pröll die IG-Luft mittels Weisung an die Länder außer Kraft setzen. Hier bedarf es keiner Verfassungsmehrheit, sondern einer einfachen Weisung seines Regierungskollegen. Bis dahin sollte der neue Innenminister Platter die Exekutivbehörden anweisen, nicht länger Tempo 100 zu exekutieren", so der Generalsekretär.

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