Scheibner: Bundespräsident Fischer hat Chaosregierung mit zu verantworten.

Wien 2007-01-14 (OTS) - "Anstatt Hüter der Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, wie auch der gegenüber der Bevölkerung abgegebenen Wahlversprechen zu sein, hat Bundespräsident Heinz Fischer ohne Wenn und Aber diese Chaoskoalition einmal mehr verteidigt", betont der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in einer Reaktion auf die heutige Pressestunde. Bundespräsident Fischer habe leider die gebrochenen Wahlversprechen Alfred Gusenbauers beschwichtigt. Er sei der Architekt einer Neuauflage dieser großen Koalition nach altem Muster, bei der sich jetzt schon abzeichnet, dass neben Postenschacher und Proporz, auch die mangelnde Kompetenz des SPÖ - Regierungsteams noch dazukomme.

"Der Bundespräsident betätigt sich einmal mehr als Generalanwalt von Alfred Gusenbauer. Ich wundere mich schon, dass Bundespräsident Fischer nicht kritisiert, dass die SPÖ in den letzten Jahren sowohl bei den Ortstafeln, als auch beim Österreich-Konvent eine greifbar mögliche Lösung verhindert hat und zwar aus rein parteipolitischen Gründen", so Scheibner abschließend.

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