Scheibner: Bundespräsident Fischer hat Chaosregierung mit zu verantworten.

Wien 2007-01-14 (OTS) - "Anstatt Hüter der Interessen der
Österreicherinnen und Österreicher, wie auch der gegenüber der
Bevölkerung abgegebenen Wahlversprechen zu sein, hat Bundespräsident
Heinz Fischer ohne Wenn und Aber diese Chaoskoalition einmal mehr
verteidigt", betont der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert
Scheibner in einer Reaktion auf die heutige Pressestunde.
Bundespräsident Fischer habe leider die gebrochenen Wahlversprechen
Alfred Gusenbauers beschwichtigt. Er sei der Architekt einer
Neuauflage dieser großen Koalition nach altem Muster, bei der sich
jetzt schon abzeichnet, dass neben Postenschacher und Proporz, auch
die mangelnde Kompetenz des SPÖ - Regierungsteams noch dazukomme.

"Der Bundespräsident betätigt sich einmal mehr als Generalanwalt von
Alfred Gusenbauer. Ich wundere mich schon, dass Bundespräsident
Fischer nicht kritisiert, dass die SPÖ in den letzten Jahren sowohl
bei den Ortstafeln, als auch beim Österreich-Konvent eine greifbar
mögliche Lösung verhindert hat und zwar aus rein parteipolitischen
Gründen", so Scheibner abschließend.

Übrigens: Was macht eigentlich Frau Silhavy?

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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