Westenthaler: BZÖ fordert Einklagbarkeit von Wahlversprechen!

Zahlung einer spürbaren Pönale an karitative Organisationen oder Ableistung von Sozialdienst bei gebrochenen Wahlversprechen

Wien (OTS) - BZÖ - Bündnisobmann KO Ing. Peter Westenthaler forderte heute eine Einklagbarkeit von konkreten Wahlversprechen. "Die Angelobung der SPÖVP-Koalition der gebrochenen Wahlversprechen hat gezeigt, dass wir in Österreich eine solche Maßnahme zum Schutz der Wählerinnen und Wähler brauchen. Um Bundeskanzler zu werden, hat SPÖ-Chef Gusenbauer u.a. die Abschaffung der Studiengebühren, die Abbestellung der Eurofighter, 500 Euro Entlastung pro Jahr für die Menschen sowie eine Pflegeoffensive versprochen. Jetzt ist Gusenbauer Bundeskanzler und die Studiengebühren bleiben, die Eurofighter kommen, die Menschen werden belastet statt entlastet und das Pflegegeld wird ebenfalls nicht erhöht. Der SPÖ-Vorsitzende hat damit einen demokratiepolitischen Flurschaden angerichtet, der gar nicht wieder gut zu machen ist, geschweige denn rückgängig gemacht werden kann."

Für Westenthaler ist die Einklagbarkeit von Wahlversprechen ein "Akt der demokratiepolitischen Hygiene" und ein notwendiger Schutz der Wählerinnen und Wähler vor dem Missbrauch der demokratischen Spielregeln. "Den Wählerinnen und Wähler wird von gewissen Leuten vor der Wahl der Himmel auf Erden versprochen, doch nach der Wahl fallen sie aus allen Wolken. Wir wollen mit der Einklagbarkeit konkreter Wahlversprechen einen demokratiepolitischen Konsumentenschutz für die Wählerinnen und Wähler schaffen", sagte der BZÖ-Chef.

Als Konsequenz der Verurteilung eines Politikers fordert Westenthaler je nach Schwere des Delikts die Zahlung einer spürbaren Pönale an karitative Organisationen bzw. die Ableistung von sozialen Diensten. "Wenn ein Politiker die Bevölkerung anlügt, dann soll er auch mit Konsequenzen rechnen müssen. Es kann nicht sein, dass ein Politiker wie Gusenbauer ungestraft davon kommt und sich noch vier Jahre -künftig fünf Jahre - als Bundeskanzler sonnen kann."

Der BZÖ-Chef kündigte in diesem Zusammenhang eine Gesetzesinitiative des BZÖ an, derzufolge es in Zukunft in Österreich möglich sein soll, gebrochene Wahlversprechen einzuklagen. "Politiker müssen sich auch vor Gericht verantworten, wenn sie konkrete Wahlversprechen so offenkundig nicht einhalten, wie dies Gusenbauer derzeit tut", so Westenthaler.

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