"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Ins Ziel gestolpert" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 13.01.2007

Wien (OTS) - Berauschend war dieser Start beileibe nicht. Die 2000 Demonstranten, die den "Umfaller-Kanzler" nach der Angelobung auf dem weitläufig abgesperrten Ballhausplatz mit einem Pfeifkonzert empfingen, waren dabei noch das geringste Übel. In seiner Jugend wäre wohl auch Gusenbauer unter den Protestierenden gewesen.
Viel mehr zu denken gibt, wie unvorbereitet die SPÖ in diese Regierung gestolpert ist und wie chaotisch Personalentscheidungen getroffen wurden.
Glaubt man seiner Mutter, so hatte Alfred Gusenbauer schon in der Sandkiste nur einen Berufswunsch: Er wollte Bundeskanzler werden. Seit dem Wahltag vor drei Monaten weiß er, dass dieser Traum in Erfüllung gehen konnte.
Trotzdem gab der SP-Chef Claudia Schmied nur gerade einmal eine halbe Stunde Zeit, um sich zu entscheiden, ob sie Bankdirektorin bleiben oder Ministerin werden will. Sie sagte zu und ist jetzt Bildungs- und Kunstministerin. Viel Glück - und möge es im Interesse unserer Jugend und der Kultur kein böses Erwachen geben.
Personalentscheidungen auf diese Weise zu treffen, zeugt in hohem Maß von mangelnder Teamfähigkeit, von chaotischem Führungsstil und von eklatantem Mangel an Planung. Das Fehlen jedes personellen und inhaltlichen Konzepts erklärt auch, warum die ÖVP ihren Koalitionspartner so über den Tisch ziehen konnte.
Die öffentlichkeitswirksamen Schlüsselressorts Finanzen, Innen- und Außenpolitik sowie das Wirtschaftsministerium zu besetzen, der SPÖ das unpopuläre Verteidigungsministerium aufs Auge zu drücken und dem roten Sozialminister die milliardenschweren Familienagenden wegzunehmen: Das war eine Meisterleistung von Wolfgang Schüssel. Diese Niederlagen werden Gusenbauer noch mehr schmerzen als seine unerfüllbaren Wahlversprechen zu Eurofightern und Studiengebühren. Zu denken geben muss auch, dass Schüssel offenbar bis zur letzten Minute versucht hat, die SPÖ zu überfahren. Die Hoffnung des VP-Chefs, dass die Sozialdemokraten Karl-Heinz Grasser als Vizekanzler nicht akzeptieren können und aus der Koalition abspringen, ist nur am Veto aus seiner eigenen Partei gescheitert. Bedauerlich ist das nicht, am allerwenigsten für die ÖVP: Grasser ist zwar ein überaus bunter und schillernder Vogel, aber ein unberechenbarer Selbstdarsteller mit zweifelhaften Vorstellungen von politischer Moral. Ein Parteichef Molterer unter einem Vizekanzler Grasser wäre absurd gewesen.
Was die Sacharbeit anlangt, ist vorerst noch fast alles offen. Das Regierungsprogramm wirkt wie schnell zusammengeschusterter Pfusch. Es ähnelt darin den Personalentscheidungen auf SPÖ-Seite. Genaueres wird man daher erst wissen, wenn die von der Regierung geplanten Expertengruppen ihre Vorschläge unterbreiten.
Die von Wolfgang Schüssel als Teil seiner "Wende-Politik" entmachteten Sozialpartner könnten damit wieder zu Einfluss kommen. Wenn sie ihn verantwortungsbewusst nützen, könnte das ein Gewinn sein. Experten müssen ja nicht gewählt werden und können daher auch unpopuläre, aber vernünftige Vorschläge machen.
Problematisch könnte es werden, falls dem ins Ziel gestolperten SPÖ-Chef die neue Macht zu Kopf steigt. Wenn Gusenbauer das Kanzleramt mit dem Sandkasten seiner Jugend verwechselt und fehlende Konzepte durch Show-Auftritte ersetzt, wird er scheitern.
Die von der SPÖ versprochene und von der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen verhinderte Wende von der Wende wird es dann nicht geben. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Es würde auch nicht zu den dringend notwendigen Reformen in der Verwaltungs-, Verfassungs- und Steuerpolitik kommen, die die letzte Regierung verschlafen hat.

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