Klement: Keine Gesprächsverweigerung in der Ortstafelfrage

FPÖ fordert alle konsensorientierten Kräfte auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Klagenfurt (OTS) - "Ich bedaure, daß es zu keiner weiteren Gesprächsrunde in der Ortstafelfrage kommt. Damit ist die Wahrscheinlichkeit, daß es zu einer Kärntner Lösung des Problems kommt, gesunken. Das Spiel der Slowenen-Vertreter ist leicht durchschaubar. Durch die rot-schwarze Bundesregierung wittern sie eine Chance, daß die Ortstafelfrage in ihrem Sinne von Wien gelöst wird. Doch eine dauerhafte Lösung kann nur innerhalb von Kärnten erarbeitet werden und darf nicht gegen den Willen der Mehrheit sein. Ich fordere daher die Slowenenvertreter auf, ihre taktischen Spielchen zu beenden und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren", erklärt der Volksgruppensprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs NRAbg. DI Karlheinz Klement in einer ersten Stellungnahme zum Platzen des Runden Tisches in der Ortstafelfrage. Die FPÖ habe den Wunsch Haiders nach einer Minderheitenfeststellung begrüßt, schließlich sei das eine der zentralen FPÖ-Forderungen in der Kärntner Ortstafelfrage.

Der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Einladungspolitik von Landeshauptmann Haider. "Haider hat zu dem geplanten Runden Tisch am 19. Jänner weder die Grünen noch die FPÖ eingeladen, und das, obwohl er sich in letzter Zeit inhaltlich voll auf FPÖ-Kurs begeben hat. Doch eine wirkliche Konsenslösung kann es nur geben, wenn alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien daran mitarbeiten. Schließlich repräsentieren ja sie die Kärntner Bevölkerung, während Privatvereine wie der Rat der Kärntner Slowenen, der Zentralverband oder die anderen Verbände, die derzeit am Verhandlungstisch sitzen, nur ihre jeweilige Klientel vertreten."

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