Klement: Keine Gesprächsverweigerung in der Ortstafelfrage

Klagenfurt (OTS) - "Ich bedaure, daß es zu keiner weiteren
Gesprächsrunde in der Ortstafelfrage kommt. Damit ist die
Wahrscheinlichkeit, daß es zu einer Kärntner Lösung des Problems
kommt, gesunken. Das Spiel der Slowenen-Vertreter ist leicht
durchschaubar. Durch die rot-schwarze Bundesregierung wittern sie
eine Chance, daß die Ortstafelfrage in ihrem Sinne von Wien gelöst
wird. Doch eine dauerhafte Lösung kann nur innerhalb von Kärnten
erarbeitet werden und darf nicht gegen den Willen der Mehrheit sein.
Ich fordere daher die Slowenenvertreter auf, ihre taktischen
Spielchen zu beenden und wieder an den Verhandlungstisch
zurückzukehren", erklärt der Volksgruppensprecher des freiheitlichen
Parlamentsklubs NRAbg. DI Karlheinz Klement in einer ersten
Stellungnahme zum Platzen des Runden Tisches in der Ortstafelfrage.
Die FPÖ habe den Wunsch Haiders nach einer Minderheitenfeststellung
begrüßt, schließlich sei das eine der zentralen FPÖ-Forderungen in
der Kärntner Ortstafelfrage.

Der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann kritisiert in diesem
Zusammenhang auch die Einladungspolitik von Landeshauptmann Haider.
"Haider hat zu dem geplanten Runden Tisch am 19. Jänner weder die
Grünen noch die FPÖ eingeladen, und das, obwohl er sich in letzter
Zeit inhaltlich voll auf FPÖ-Kurs begeben hat. Doch eine wirkliche
Konsenslösung kann es nur geben, wenn alle im Kärntner Landtag
vertretenen Parteien daran mitarbeiten. Schließlich repräsentieren ja
sie die Kärntner Bevölkerung, während Privatvereine wie der Rat der
Kärntner Slowenen, der Zentralverband oder die anderen Verbände, die
derzeit am Verhandlungstisch sitzen, nur ihre jeweilige Klientel
vertreten."

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen
0463 / 51 52 92

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