Schwarze Regierung unterm roten Kanzler

KPÖ lädt alle Enttäuschten zur Zusammenarbeit ein

Wien (OTS) - KPÖ-PD (Wien) Rund 2.000 DemonstrantInnen - vor allem empörte Studierende und Jugendliche sowie SJ-Mitglieder, aber auch KPÖ-AktivistInnen und GewerkschafterInnen - setzten anlässlich der Angelobung des Belastungs-Kabinetts Gusenbauer ein weiteres Zeichen des Protests. KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus: "Gusenbauers Regierungsmannschaft konnte zwar oberirdisch über den Ballhausplatz schreiten, doch klar ist angesichts der Entwicklungen der letzten Tage, dass sich zehntausende SPÖ-Mitglieder und hunderttausende SPÖ-WählerInnen belogen und betrogen fühlen. Die SPÖ-Granden haben sich der ÖVP unterworfen." Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen kann nur als Selbstaufgabe der SPÖ zugunsten des Kanzler-Sessels bezeichnet werden.

Das Regeirungsprogramm umfaßt weitreichende Belastungspunkte für den überwiegenden Teil der Bevölkerung während der Besitz der tatsächlich Reichen in Österreich weiter unangetastet bleibt. Klaus: "Bildung und ein existenzsicherndes Grundeinkommen wären aber für alle finanzierbar." Die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe oder ein 5 % Steuer auf Vermögen von Euro-Millionären sind daher Forderungen der KPÖ.

Bezugnehmend auf die SPÖ-Austritte, lädt Klaus zur Mitarbeit ein:
"Die Türen der KPÖ stehen weit offen - damit sich für die große Mehrheit der Menschen etwas zum Positiven ändert ist ein Bruch mit der herrschenden neoliberalen Logik notwendig - dafür steht die KPÖ ohne wenn und aber ein."

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