Schwarze Regierung unterm roten Kanzler

Wien (OTS) - KPÖ-PD (Wien) Rund 2.000 DemonstrantInnen - vor allem
empörte Studierende und Jugendliche sowie SJ-Mitglieder, aber auch
KPÖ-AktivistInnen und GewerkschafterInnen - setzten anlässlich der
Angelobung des Belastungs-Kabinetts Gusenbauer ein weiteres Zeichen
des Protests. KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus: "Gusenbauers
Regierungsmannschaft konnte zwar oberirdisch über den Ballhausplatz
schreiten, doch klar ist angesichts der Entwicklungen der letzten
Tage, dass sich zehntausende SPÖ-Mitglieder und hunderttausende
SPÖ-WählerInnen belogen und betrogen fühlen. Die SPÖ-Granden haben
sich der ÖVP unterworfen." Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen
kann nur als Selbstaufgabe der SPÖ zugunsten des Kanzler-Sessels
bezeichnet werden.

Das Regeirungsprogramm umfaßt weitreichende Belastungspunkte für den
überwiegenden Teil der Bevölkerung während der Besitz der tatsächlich
Reichen in Österreich weiter unangetastet bleibt. Klaus: "Bildung und
ein existenzsicherndes Grundeinkommen wären aber für alle
finanzierbar." Die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung
einer Wertschöpfungsabgabe oder ein 5 % Steuer auf Vermögen von
Euro-Millionären sind daher Forderungen der KPÖ.

Bezugnehmend auf die SPÖ-Austritte, lädt Klaus zur Mitarbeit ein:
"Die Türen der KPÖ stehen weit offen - damit sich für die große
Mehrheit der Menschen etwas zum Positiven ändert ist ein Bruch mit
der herrschenden neoliberalen Logik notwendig - dafür steht die KPÖ
ohne wenn und aber ein."

Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0664/344 13 12
mailto:[email protected]
http://www.kpoe.at

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