Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im FORMAT-Interview:

Wien (OTS) - Im Interview für die morgen, Freitag, erscheinende
Ausgabe des Wochenmagazins FORMAT skizziert der neue Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer seine wirtschaftspolitischen Absichten für die
nächste Leigislaturperiode

Gusenbauer kündigt eine Steuerreform an, "für die ich zwei
Schwerpunkte sehe: die Senkung der Belastung für den Faktor Arbeit
und die Senkung der Belastung für den Mittelstand. Dafür haben wir
bald Spielraum: Wenn unser Budgetkurs gelingt, würden wir bis 2010
auf 0,36 Prozent Überschuss kommen, es wird die Welt nicht
untergehen, wenn wir ein Budgetdefizit von 0,5 Prozent haben. Wir
könnten dann zwischen 0,8 und 1 Prozent in Form einer
Steuerentlastung im Umfang von 2,8 bis 3 Milliarden Euro der
Bevölkerung zurückgeben "

Zu dem von Werner Faymann geleiteten "Zukunftsministerium":
"Ich halte dieses wirtschaftsnahe Ressort für entscheidend, es
vereinigt die alte Infrastruktur von Straße und Schiene mit der neuen
Infrastruktur des Wissens, mit der betriebs- und wirtschaftsnahen
Forschung und Entwicklung. . öffentliches Geld durch private
Zusatzausgaben für Forschung und Entwicklung zu vermehren.." Dieses
Ressort werde auch den Großteil der zusätzlichen öffentlichen 400
Millionen Euro Forschungsmittel erhalten: "Aber einen kleineren Teil
werden wir auch für die Aufwertung der Universitäten brauchen. Die
Studenten haben in den letzten Jahren zwar Gebühren zahlen müssen,
die Qualität der Infrakstruktur an den Unis hat sich in vielen
Bereichen aber eher verschlechtert"

Zur Struktur im öffentlichen Verkehrbereich: "Mit der Idee einer
Holding zwischen Asfinag und ÖBB wollten viele einen Mitteltransfer
von der Straße auf die Schiene erreichen. Das hat derzeit keinen
Sinn, weil beide Bereiche Defizite aufweisen. Für die Asfinag gibt
es die Erhöhung der Mineralölsteuer und die schrittweise Erhöhung
des Vignettenpreises., sicher keine PKW-Maut. ...Bei den ÖBB brauchen
wir eine Reform der Strukturreform: Es mag ja Sinn machen, Personen-
und Gütertransport zu trennen, aber etwa Bau und Infrastruktur zu
trennen, war ja nicht sinnvoll. Überhaupt: Unten starke AGs zu
konstruieren und oben eine schwache Holding, konnte in der Realität
nicht funktionieren. Bereits heute werden von oben die Zügel stärker
angezogen, irgendwann kann das auch aktienrechtlich zu Problemen
führen."

Rückfragehinweis:
Format
Tel.: (01) 217 55/DW 4100
Peter Pelinka

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