"Oberösterreichische Nachrichten"-Kommentar "Keine schlechten Aussichten" (von Josef Achleitner)

Linz (OTS) - Heute absolvieren die 20 neuen roten und schwarzen
Regierungsmitglieder den traditionellen Kurzmarsch vom Kanzleramt zur
Hofburg, wo sie vom Bundespräsidenten angelobt werden. Kanzler,
Vizekanzler, Minister und Staatssekretäre werden von Pfiffen und
Buhrufen begleitet werden. Bitter für die Sozialdemokraten, die
eigentlich den sieben Jahre lang ersehnten Tag der Wiedererlangung
der politischen Führung feiern wollten: Der Widerstand kommt aus der
eigenen studentischen Jugend, er ist Ausdruck maßloser Enttäuschung
der offenbar in irreale Höhen getriebenen Erwartungen.
Dennoch werden die Ballhausszenen mickrig sein im Vergleich zu den
Tumulten, die die Regierung Schüssel I im Jahr 2000 auf den
unterirdischen Weg gezwungen haben. Während damals die
Regierungsbeteiligung der Haider-Freiheitlichen auch von moderaten
Konservativen als schandhafter Sündenfall der VP gesehen wurde (viel
mehr natürlich noch von der Linken), muss man diesmal von unerfüllten
Wendehoffnungen nach links sprechen, die keine breiten Wählerkreise
erfassen dürften.
Gusenbauer mag den Start in das heißersehnte Amt verstolpert haben.
Die Aussichten der Koalition insgesamt sind so schlecht nicht. Der
künftige rote Kanzler kann mit dem schwarzen Vizekanzler. Die
Regierungsmitglieder wirken viel besser ausgewählt als in den
vergangenen Jahren etwa viele auf blauer Seite. Und das Programm ist
abseits der Hauptstreitpunkte Eurofighter und Studiengebühren eines,
das beiden Parteien nützen könnte: Wenn das Sparkorsett im
Bildungsbereich gelockert wird, ist auch ohne die leichterhand
versprochene große Reform fürs Erste einiges getan. Dass Wählen
leichter und schon für 16-Jährige möglich werden soll, überdies von
Wahl zu Wahl fünf Jahre lang gearbeitet soll, ist gute Nutzung der
großkoalitionären Zweidrittelmehrheit. Und wenn die gewünschte
Senkung der Arbeitslosigkeit bei so gutem Konjunkturwind wie jetzt
nicht gelingt, gelingt sie später sowieso nicht.

Rückfragehinweis:
Oberösterreichische Nachrichten
Chef vom Dienst
Tel.: +43-732-7805-401 od. 434

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