"Oberösterreichische Nachrichten"-Kommentar "Keine schlechten Aussichten" (von Josef Achleitner)

Ausgabe vom 11. Jänner 2007

Linz (OTS) - Heute absolvieren die 20 neuen roten und schwarzen Regierungsmitglieder den traditionellen Kurzmarsch vom Kanzleramt zur Hofburg, wo sie vom Bundespräsidenten angelobt werden. Kanzler, Vizekanzler, Minister und Staatssekretäre werden von Pfiffen und Buhrufen begleitet werden. Bitter für die Sozialdemokraten, die eigentlich den sieben Jahre lang ersehnten Tag der Wiedererlangung der politischen Führung feiern wollten: Der Widerstand kommt aus der eigenen studentischen Jugend, er ist Ausdruck maßloser Enttäuschung der offenbar in irreale Höhen getriebenen Erwartungen.
Dennoch werden die Ballhausszenen mickrig sein im Vergleich zu den Tumulten, die die Regierung Schüssel I im Jahr 2000 auf den unterirdischen Weg gezwungen haben. Während damals die Regierungsbeteiligung der Haider-Freiheitlichen auch von moderaten Konservativen als schandhafter Sündenfall der VP gesehen wurde (viel mehr natürlich noch von der Linken), muss man diesmal von unerfüllten Wendehoffnungen nach links sprechen, die keine breiten Wählerkreise erfassen dürften.
Gusenbauer mag den Start in das heißersehnte Amt verstolpert haben. Die Aussichten der Koalition insgesamt sind so schlecht nicht. Der künftige rote Kanzler kann mit dem schwarzen Vizekanzler. Die Regierungsmitglieder wirken viel besser ausgewählt als in den vergangenen Jahren etwa viele auf blauer Seite. Und das Programm ist abseits der Hauptstreitpunkte Eurofighter und Studiengebühren eines, das beiden Parteien nützen könnte: Wenn das Sparkorsett im Bildungsbereich gelockert wird, ist auch ohne die leichterhand versprochene große Reform fürs Erste einiges getan. Dass Wählen leichter und schon für 16-Jährige möglich werden soll, überdies von Wahl zu Wahl fünf Jahre lang gearbeitet soll, ist gute Nutzung der großkoalitionären Zweidrittelmehrheit. Und wenn die gewünschte Senkung der Arbeitslosigkeit bei so gutem Konjunkturwind wie jetzt nicht gelingt, gelingt sie später sowieso nicht.

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