BZÖ-Wien: Barnet lehnt Darabos als Verteidigungsminister ab

Wien (OTS) - Der Wiener BZÖ-Obmann Günther Barnet kritisierte
heute die geplante Angelobung von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert
Darabos als Verteidigungsminister. "Hier wird ein Zivildiener zum
Kommandanten des Bundesheeres gemacht, der vor der
Zivildienstkommission glaubhaft gemacht hat, dass er den Dienst mit
der Waffe aus Gewissensgründen ablehnt", kritisierte Barnet.

Darabos müsse geloben, die Gesetze der Republik Österreich als
oberstes Organ zu beachten und zu vollziehen. "Dies bedeutet konkret,
dass er den Einsatzbefehl an das Bundesheer zu geben hat und
möglicherweise persönlich den Abschussbefehl an Piloten im
Luftraumüberwachungsdienst erteilen muss. Es ist schwer vorstellbar,
wie jemand, der vor einer Kollegialbehörde der Republik glaubhaft
gemacht hat niemals Waffengewalt einzusetzen, nunmehr solche Befehle
an Soldaten geben wird, wie es als Bundesminister für
Landesverteidigung seine Pflicht wäre", so der Wiener BZÖ-Obmann.

"Ich werde daher Herrn Bundespräsident Dr. Fischer schriftlich
ersuchen, Herrn Abg. Mag. Norbert Darabos, nicht als Bundesminister
für Landesverteidigung anzugeloben", so Barnet weiter. Vielen
Soldaten wäre es wahrscheinlich unmöglich die Befehle und Weisungen
dieses Ministers ernsthaft zu befolgen, da man nie wissen könne,
welche seiner Meinungs- und Gewissensäußerungen nunmehr ernst gemeint
seien. "Es ist schlicht und einfach unverantwortlich, jemandem die
Verfügungs- und Befehlsgewalt über das österreichische Bundesheer
anzuvertrauen, der aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe
ablehnt. Es wäre anständig, wenn Darabos seinem Gewissen treu bliebe
und freiwillig auf das Amt des Verteidigungsministers verzichtet",
sagte Barnet abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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