BZÖ-Wien: Barnet lehnt Darabos als Verteidigungsminister ab

"Wiener BZÖ-Obmann wird Bundespräsident Fischer um Ablehnung von Darabos ersuchen"

Wien (OTS) - Der Wiener BZÖ-Obmann Günther Barnet kritisierte heute die geplante Angelobung von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als Verteidigungsminister. "Hier wird ein Zivildiener zum Kommandanten des Bundesheeres gemacht, der vor der Zivildienstkommission glaubhaft gemacht hat, dass er den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen ablehnt", kritisierte Barnet.

Darabos müsse geloben, die Gesetze der Republik Österreich als oberstes Organ zu beachten und zu vollziehen. "Dies bedeutet konkret, dass er den Einsatzbefehl an das Bundesheer zu geben hat und möglicherweise persönlich den Abschussbefehl an Piloten im Luftraumüberwachungsdienst erteilen muss. Es ist schwer vorstellbar, wie jemand, der vor einer Kollegialbehörde der Republik glaubhaft gemacht hat niemals Waffengewalt einzusetzen, nunmehr solche Befehle an Soldaten geben wird, wie es als Bundesminister für Landesverteidigung seine Pflicht wäre", so der Wiener BZÖ-Obmann.

"Ich werde daher Herrn Bundespräsident Dr. Fischer schriftlich ersuchen, Herrn Abg. Mag. Norbert Darabos, nicht als Bundesminister für Landesverteidigung anzugeloben", so Barnet weiter. Vielen Soldaten wäre es wahrscheinlich unmöglich die Befehle und Weisungen dieses Ministers ernsthaft zu befolgen, da man nie wissen könne, welche seiner Meinungs- und Gewissensäußerungen nunmehr ernst gemeint seien. "Es ist schlicht und einfach unverantwortlich, jemandem die Verfügungs- und Befehlsgewalt über das österreichische Bundesheer anzuvertrauen, der aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt. Es wäre anständig, wenn Darabos seinem Gewissen treu bliebe und freiwillig auf das Amt des Verteidigungsministers verzichtet", sagte Barnet abschließend.

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