Regierungsbilanz bei 150. Ministerrat

Bundeskanzler Schüssel: Österreich hat sich als modernes, soziales und wettbewerbsfähiges Land positioniert

Wien (OTS) - Der Beginn des 150. Ministerrats stand heute im
Zeichen des Gedenkens an die verstorbene Innenministerin Liese Prokop. Bundeskanzler Schüssel würdigte sie als ein wichtiges Mitglied im Team der Bundesregierung. Prokop habe ein sehr schwieriges Schlüsselressort mit vorbildlicher Menschlichkeit und Umsicht geleitet, die beispielgebend gewesen seien, so Schüssel.

"Die Bundesregierung hat heute Bilanz über die fast sieben Regierungsjahre gezogen, in der wir mit ganzer Kraft für Österreich gearbeitet haben. Es wurden in dieser Zeit dringend erforderliche Reformen umgesetzt, um erstarrte Strukturen in Österreich aufzubrechen. Ich denke, dass diese ersten sieben Jahre des neuen Jahrtausends Österreich deutlich nach vorne gebracht haben", resümierte der Kanzler.

Schüssel verwies ganz besonders, auf die hervorragende Stellung Österreichs im internationalen Vergleich. "Österreich ist in der Wettbewerbsfähigkeit von Platz 8 auf Platz 3 in der EU vorgerückt, in der Armutsbekämpfung und der Lebensqualität liegen wir auf Platz 1. Wir haben eines der besten Bildungs- und Gesundheitssysteme und im Bereich der Beschäftigung sind wir unter den Top 5", so der Bundeskanzler.

Die Statistik der abgelaufenen beiden Legislaturperioden: Die Bundesregierung hat bei insgesamt 271 Ministerräten über 12.000 Beschlüsse gefasst. Jede der vier Regierungsklausuren war bestimmten Themenschwerpunkten gewidmet. Aufgrund der dort beschlossenen Initiativen konnte etwa die Arbeitslosenrate um 10% gesenkt und ein Rekord bei den Beschäftigtenzahlen erzielt werden.

Bei 13 Reformdialogen für Österreich wurden in den Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Forschung und Jugendbeschäftigung wichtige Fortschritte erreicht, so Schüssel.

Durch die Reformarbeit habe Österreich eines der besten Pensionssysteme der Welt bekommen, was "im neuen Koalitionsabkommen auch ausdrücklich festgehalten wurde".

Positiv für das Land hätten sich auch die Steuerreform, der konsequente Budgetkurs und die Maßnahmen im Sozialbereich ausgewirkt. Durch die Polizeireform konnten im Bereich der Sicherheit neue Standards gesetzt werden.

Abschließend dankte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dem gesamten Regierungsteam sowie der Presse für die gute Zusammenarbeit. Persönlich gehe er "gelassen und mit freien Händen in seine Zukunft". Die Perspektiven für die neue Regierung bewertete der Bundeskanzler positiv: "Es gibt viel Gutes worauf man aufbauen kann."

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