Schüssel: Tragfähiges Regierungsprogramm für Regierung der neuen Mitte - Foto

Wien, 9. Jänner 2007 (ÖVP-PD) "Wir haben ein tragfähiges,
zukunftsorientiertes Regierungsprogramm für eine Regierung der
neuen Mitte", betonte ÖVP-Bundesparteivorstand Bundeskanzler Dr.
Wolfgang Schüssel, der künftig als ÖVP-Klubobmann fungieren wird.
Man habe in der heutigen Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes das
Regierungsprogramm inhaltlich analysiert und einstimmig
beschlossen, wichtige Personalentscheidungen getroffen und den
scheidenden Regierungsmitgliedern gedankt. Das Motto der kommenden
Legislaturperiode sei "Zusammenhalt, ein Bekenntnis zur Chance
Europa sowie zum Super-Standort Österreich". ****

Das gestern mit der SPÖ fertig ausverhandelte
Regierungsprogramm wurde vom ÖVP-Bundesparteivorstand einstimmig
zur Kenntnis genommen. Es habe weiters eine Abstimmung über das
Ressortpaket gegeben, die ebenfalls einstimmig ausfiel. "Die
Ressorts sind wesentliche Gestaltungsbereiche, die wir in nächster
Zeit mit Freude annehmen werden", betonte Schüssel.

Bundeskanzler Schüssel hat im Bundesparteivorstand außerdem
einen Antrag betreffend seine politische Zukunft gestellt. "Wer am
1. Oktober 2006 acht Prozent verliert, hat dafür die Konsequenzen
zu tragen und die Verantwortung voll zu übernehmen", so Schüssel.
Nach der ÖVP-Verhandlungsführung der Regierungsverhandlungen habe
er nun den Antrag gestellt, dass der derzeitige Klubobmann Wilhelm
Molterer ab sofort geschäftsführender Bundesparteiobmann sein soll.
Molterer wird sich als designierter Bundesparteiobmann beim
Bundesparteitag am 21. April 2007 in Salzburg der Wahl stellen. Er
wird weiters Vizekanzler sowie Finanzminister.

Zum Regierungsprogramm meinte Schüssel: "Wir sind der `watch-
dogs` für stabile Finanzen und das Geld der Steuerzahler. Diese
Rolle ist uns auf den Leib geschrieben." Der im Regierungsprogramm
enthaltene Budgetkurs sehe ein absolutes Bekenntnis zur Stabilität
der Staatsfinanzen vor und habe 2010 eine umfassende Steuerreform
ohne Gegenfinanzierung zum Ziel.

Schüssel betonte, dass die Prioritäten der ÖVP im
Regierungsprogramm enthalten seien. "Wir sehen uns als
Arbeitspartei, die die Vollbeschäftigung im Visier hat und alle
Maßnahmen an diesem Ziel orientiert." Die ÖVP sei auch
"Sicherheitspartei und somit Garant für die innere und äußere
Sicherheit". Weiters beanspruche die ÖVP als Volkspartei sehr viele
soziale Kompetenzen für sich und habe zahlreiche Verbesserungen
vorgeschlagen, etwa für Familien. Bei der Bildung trete die ÖVP
weiterhin für ein differenziertes Schulsystem ein.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bedankte sich abschließend bei
den ausscheidenden Regierungsmitgliedern Elisabeth Gehrer, Maria
Rauch-Kallat, Karl-Heinz Grasser sowie den drei Staatssekretären
Alfred Finz, Helmut Kukacka und Franz Morak für ihre wertvolle
Arbeit. "Es war ein wunderbares Team, das auch menschlich sehr
harmoniert und viel weiter gebracht hat."

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