Schüssel: Tragfähiges Regierungsprogramm für Regierung der neuen Mitte - Foto

Regierungsprogramm und Ressortpaket im Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen - Molterer designierter Parteiobmann

Wien, 9. Jänner 2007 (ÖVP-PD) "Wir haben ein tragfähiges, zukunftsorientiertes Regierungsprogramm für eine Regierung der neuen Mitte", betonte ÖVP-Bundesparteivorstand Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, der künftig als ÖVP-Klubobmann fungieren wird. Man habe in der heutigen Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes das Regierungsprogramm inhaltlich analysiert und einstimmig
beschlossen, wichtige Personalentscheidungen getroffen und den scheidenden Regierungsmitgliedern gedankt. Das Motto der kommenden Legislaturperiode sei "Zusammenhalt, ein Bekenntnis zur Chance Europa sowie zum Super-Standort Österreich". ****

Das gestern mit der SPÖ fertig ausverhandelte Regierungsprogramm wurde vom ÖVP-Bundesparteivorstand einstimmig zur Kenntnis genommen. Es habe weiters eine Abstimmung über das Ressortpaket gegeben, die ebenfalls einstimmig ausfiel. "Die Ressorts sind wesentliche Gestaltungsbereiche, die wir in nächster Zeit mit Freude annehmen werden", betonte Schüssel.

Bundeskanzler Schüssel hat im Bundesparteivorstand außerdem einen Antrag betreffend seine politische Zukunft gestellt. "Wer am 1. Oktober 2006 acht Prozent verliert, hat dafür die Konsequenzen zu tragen und die Verantwortung voll zu übernehmen", so Schüssel. Nach der ÖVP-Verhandlungsführung der Regierungsverhandlungen habe er nun den Antrag gestellt, dass der derzeitige Klubobmann Wilhelm Molterer ab sofort geschäftsführender Bundesparteiobmann sein soll. Molterer wird sich als designierter Bundesparteiobmann beim Bundesparteitag am 21. April 2007 in Salzburg der Wahl stellen. Er wird weiters Vizekanzler sowie Finanzminister.

Zum Regierungsprogramm meinte Schüssel: "Wir sind der `watch-dogs` für stabile Finanzen und das Geld der Steuerzahler. Diese Rolle ist uns auf den Leib geschrieben." Der im Regierungsprogramm enthaltene Budgetkurs sehe ein absolutes Bekenntnis zur Stabilität der Staatsfinanzen vor und habe 2010 eine umfassende Steuerreform ohne Gegenfinanzierung zum Ziel.

Schüssel betonte, dass die Prioritäten der ÖVP im Regierungsprogramm enthalten seien. "Wir sehen uns als Arbeitspartei, die die Vollbeschäftigung im Visier hat und alle Maßnahmen an diesem Ziel orientiert." Die ÖVP sei auch "Sicherheitspartei und somit Garant für die innere und äußere Sicherheit". Weiters beanspruche die ÖVP als Volkspartei sehr viele soziale Kompetenzen für sich und habe zahlreiche Verbesserungen vorgeschlagen, etwa für Familien. Bei der Bildung trete die ÖVP weiterhin für ein differenziertes Schulsystem ein.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bedankte sich abschließend bei den ausscheidenden Regierungsmitgliedern Elisabeth Gehrer, Maria Rauch-Kallat, Karl-Heinz Grasser sowie den drei Staatssekretären Alfred Finz, Helmut Kukacka und Franz Morak für ihre wertvolle Arbeit. "Es war ein wunderbares Team, das auch menschlich sehr harmoniert und viel weiter gebracht hat."

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