BZÖ-Brunmair: "Gruselpolitik unter Kanzler Gusenbauer!"

Wien (OTS) - "So einfach hat sich’s die SPÖ gemacht - alle
Wahlversprechen über Bord werfen und schon hat man einen
Bundeskanzler und kann mitregieren. Ob es bei den Eurofightern ist
oder bei den Studiengebühren. Insgesamt geht die Sozialpolitik in
eine falsche Richtung. Einer der Höhepunkte dabei ist ein
arbeitsloses Grundeinkommen, der dem Sozialtourismus Tür und Angel
öffnet. Dies ist eine katastrophale Fehlentwicklung und ein Hohn für
alle leistungsorientierten Bürger", betonte heute der
BZÖ-Landtagsabgeordnete Dr. Josef Brunmair.

"Aber auch die ÖVP hat alle Grundprinzipien der politischen
Verantwortung und Nachhaltigkeit über Bord geworfen. Das zeigt sich
im besonders in der Gesundheitspolitik, wo man, ohne nur eine Sekunde
über Alternativen nachzudenken, sofort wieder den Beitragszahlern in
die Tasche greift. Es handelt sich hierbei um einen Betrag von 150
Mio. Euro, für den die Beitragszahler aufkommen müssen. Dies ist
jedoch nur ein Prozentanteil des Gesamtvolumens im Gesundheitswesen
und auch nur ein Bruchteil jener 3 Mrd. die von Gesundheitsökonomen
und Experten als Einsparungspotential vorhanden wären ohne die
Beiträge zu erhöhen und die Qualität der Versorgung nur im geringsten
zu gefährden," stellte BZÖ-Gesundheitssprecher Brunmair weiter fest.

"Nun wird in der alten SPÖ/ÖVP-Koaltitions-Manier weitergearbeitet.
Bevor man überhaupt über Alternativen an Einsparungen nachdenkt
werden in erster Linie die Österreicherinnen und Österreicher
belastet, indem die Beiträge sofort erhöht werden. Das ist wieder
eine Gesundheitspolitik ohne Charakter und Mut", sagte
BZÖ-Landesobmann-Stv. Dr. Josef Brunmair abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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