BZÖ-Brunmair: "Gruselpolitik unter Kanzler Gusenbauer!"

Nullvariante der Wahlversprechen statt die Verantwortung wahrnehmen und die Zukunft gestalten!

Wien (OTS) - "So einfach hat sich’s die SPÖ gemacht - alle Wahlversprechen über Bord werfen und schon hat man einen Bundeskanzler und kann mitregieren. Ob es bei den Eurofightern ist oder bei den Studiengebühren. Insgesamt geht die Sozialpolitik in eine falsche Richtung. Einer der Höhepunkte dabei ist ein arbeitsloses Grundeinkommen, der dem Sozialtourismus Tür und Angel öffnet. Dies ist eine katastrophale Fehlentwicklung und ein Hohn für alle leistungsorientierten Bürger", betonte heute der BZÖ-Landtagsabgeordnete Dr. Josef Brunmair.

"Aber auch die ÖVP hat alle Grundprinzipien der politischen Verantwortung und Nachhaltigkeit über Bord geworfen. Das zeigt sich im besonders in der Gesundheitspolitik, wo man, ohne nur eine Sekunde über Alternativen nachzudenken, sofort wieder den Beitragszahlern in die Tasche greift. Es handelt sich hierbei um einen Betrag von 150 Mio. Euro, für den die Beitragszahler aufkommen müssen. Dies ist jedoch nur ein Prozentanteil des Gesamtvolumens im Gesundheitswesen und auch nur ein Bruchteil jener 3 Mrd. die von Gesundheitsökonomen und Experten als Einsparungspotential vorhanden wären ohne die Beiträge zu erhöhen und die Qualität der Versorgung nur im geringsten zu gefährden," stellte BZÖ-Gesundheitssprecher Brunmair weiter fest.

"Nun wird in der alten SPÖ/ÖVP-Koaltitions-Manier weitergearbeitet. Bevor man überhaupt über Alternativen an Einsparungen nachdenkt werden in erster Linie die Österreicherinnen und Österreicher belastet, indem die Beiträge sofort erhöht werden. Das ist wieder eine Gesundheitspolitik ohne Charakter und Mut", sagte BZÖ-Landesobmann-Stv. Dr. Josef Brunmair abschließend.

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