"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die große Koalition neu: Wo ist das Große, wo das Neue?" (Von Hubert Patterer)

Graz (OTS) - Österreich kehrt also nach sieben Jahren zurück zur
großen Koalition. Die Bürger finden es zu nächst schön, wenn sich die
Großen vertragen und große Worte sprechen. Daher sind große
Koalitionen am Beginn beliebt, und man macht sich unbeliebt, wenn man
die Beliebtheit hinterfragt oder an die Erinnerung appelliert. Etwa
daran, dass große Koalitionen irgendwann großen Verdruss
hervorbringen, weil naturgemäß Hader und Missgunst durchbrechen und
jede Handschrift unkenntlich machen.

Dieser Verdruss nährt die Rechten, das sollten jene, die ihren wohl
verdienten Abschied von der Sphäre der Macht beklatschen und die
große Koalition der Vernunft und der Moral willkommen heißen, nicht
vergessen. Für das BZÖ und die FPÖ wird auch diese große Koalition
ein Genesungs- und Wellness-Labor.

Die große Koalition, so wurde versichert, werde ihre Machtfülle
rechtfertigen, indem sie Neues, Großes zustande bringe. Was SPÖ und
ÖVP gestern vorgelegt haben, ist von deprimierender Mutlosigkeit und
legitimiert die Skepsis, mit der man diese große Koalition begrüßen
sollte. Statt der Erneuerung des Gesundheitssystems werden die
Beiträge erhöht, von der Staatsreform bleibt das Wahlrecht für
Teenager und von der Bildungsreform eine verwaschene Aufwertung des
dritten Kindergartenjahres sowie eine ohnehin schon zuvor
beschlossene Verkleinerung der Klassen. Dass der Chef der
Beamtengewerkschafter mit dem burgenländischen Landeshauptmann die
Avantgarde dieser Bildungsoffensive bildete, hatte schon zu Beginn
alle Erwartungen demoliert. Auch die Erhöhung des Kindergeldes für
kürzeren Bezug: eine halbherzige Option im Vergleich zu den kühnen
Schritten etwa der Deutschen.

Die ÖVP hat sich ihren Macht- und Kanzlerverlust fesch dekorieren
lassen, mit einer Perlenkette funkelnder, prestigeträchtiger
Ministerien. Die SPÖ-Spitze muss vom Eros der Kanzler würde so
berauscht gewesen sein, dass sie nicht nur alle Ver
sprechen begrub, sondern in einem Akt verblüffender Selbstlosigkeit
einlud, die roten Kugeln vom Christbaum zu räumen. Treuherzig nahm
sie auch noch das Danaergeschenk des Verteidigungsministeriums an.
Die SPÖ darf somit aussichtslos nachverhandeln und hat im Frühling in
Zeltweg die hübsche Ehre, die ersten Eurofighter mit der Blaskapelle
in Empfang zu nehmen.

Wolfgang Schüssel hat die Wahl verloren. Zum Abschied hat er noch
einmal gezeigt, was er machtpolitisch drauf hat und seinem Gegenüber
voraus.****

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