Haider: Mietensenkungsprogramm und EM 2008 zentrale BZÖ-Anliegen im nächsten Halbjahr

Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
geschäftsführenden Landesparteiobmann Stefan Petzner und Landesrat
Uwe Scheuch aus Anlass der heutigen Präsidiumssitzung der
Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ präsentierte Landeshauptmann Jörg
Haider zwei Schwerpunkte in der politischen Arbeit des BZÖ im
nächsten Halbjahr. Das BZÖ werde nach den Erfolgen des vergangenen
Jahres weitere Akzente im Kampf gegen die Armut und für die Stärkung
der Familien setzen.

Haider kündigte ein massives Mietensenkungsprogramm an, um die
Wohnsituation der Kärntnerinnen und Kärntner erschwinglicher zu
gestalten. Nach Übernahme des Wohnbauressorts durch einen
freiheitlichen Referenten im Jahr 1999 habe es bereist ein erstes
erfolgreiches Mietensenkungsprogramm gegeben. Jetzt würden die Mieten
wieder steigen, weil insbesondere die roten Gemeinden ungeniert die
Gebühren von Kanal, Wasser und Abfallentsorgung massiv erhöhen.
Überdies würden die Genossenschaften Senkungsmöglichkeiten für Mieten
nicht ausnutzen, sondern die Mieten trotz Auslaufens der
Förderungsdarlehen erhöhen.

"Hier ist die Sozialisten voll verantwortlich. Die SPÖ hat in den
80er-Jahren Wohnbauförderungsgesetze beschlossen, auf deren Basis
jetzt die Mieten steigen. Wir werden aber auch die roten
Bürgermeister in den Bezirksstädten an die Kandare nehmen, die
massive Gebührenerhöhungen vorgenommen haben. SPÖ-Gemeindereferent
Rohr hat hier außer der Ankündigung einer Initiative nichts zustande
gebracht." Außerdem würde in Zukunft statt des Genossenschaftsmodells
der soziale Wohnbau massiv forciert werden. Zielsetzung seien für
alle Kärntnerinnen und Kärntner akzeptable und sozial erschwingliche
Mieten.
Und Haider kündigte auch an, für eine Senkung der Miete bei
Vorhandensein von Kindern einzutreten. "Ich kann mir durchaus
vorstellen, dass eine Mutter, die zwei Kinder zu versorgen hat, keine
Miete mehr zahlen muss. So setzen wir unseren erfolgreichen Weg
Kärntens als Familien- und Kinderland Nummer 1 fort."

Wohnbaulandesrat Uwe Scheuch kündigte ein ganzes Paket an Maßnahmen
im Bereich des Wohnbaus und der Mietensenkung an, das er gerade
erarbeiten lasse. Es gebe ein Budget von 130 Millionen Euro jährlich
für den Wohnbau, hier könne man viel gestalten, insbesondere in
Richtung sozialer Wohnbau. Scheuch verwies auch auf die von ihm in
Auftrag gegebene Sonderprüfung aller Wohnbaugenossenschaften. Hier
gelte es, Missstände und Möglichkeiten zur Mietensenkung aufzudecken.

Landeshauptmann Jörg Haider erklärte, dass die erfolgreiche
Vermarktung der Fußball-Europameisterschaft 2008 ein weiterer
Schwerpunkt der BZÖ-Politik sein werde. "Wir wollen die EURO 2008 zu
einem großen Kärnten-Ereignis machen." Das Unterstützungskomitee aus
Kärntner Persönlichkeiten sei bereist präsentiert worden, in der
Hauptversammlung der Kärnten Werbung werde ein neuer Koordinator
bestellt, der auch Organisator der Plattform sein werde. "Jeder
Regierungsreferent wird parteiübergreifend in seinem Bereich
zuarbeiten, außerdem planen wir mit dem größten Chor Europas einen
Eintrag ins Guiness-Buch der Rekorde. Dieser wird auch im neuen
Klagenfurter EM-Stadion auftreten. Wir werden so Kärnten optimal auf
die drittgrößte Sportveranstaltung der Welt vorbereiten und die sich
daraus ergebenden Chancen nutzen", so Haider abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ

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