Haider: Mietensenkungsprogramm und EM 2008 zentrale BZÖ-Anliegen im nächsten Halbjahr

SPÖ voll verantwortlich - Ziel sind akzeptable und sozial erschwingliche Mieten - EURO 2008 als großes Kärnten-Ereignis

Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden Landesparteiobmann Stefan Petzner und Landesrat Uwe Scheuch aus Anlass der heutigen Präsidiumssitzung der Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ präsentierte Landeshauptmann Jörg Haider zwei Schwerpunkte in der politischen Arbeit des BZÖ im nächsten Halbjahr. Das BZÖ werde nach den Erfolgen des vergangenen Jahres weitere Akzente im Kampf gegen die Armut und für die Stärkung der Familien setzen.

Haider kündigte ein massives Mietensenkungsprogramm an, um die Wohnsituation der Kärntnerinnen und Kärntner erschwinglicher zu gestalten. Nach Übernahme des Wohnbauressorts durch einen freiheitlichen Referenten im Jahr 1999 habe es bereist ein erstes erfolgreiches Mietensenkungsprogramm gegeben. Jetzt würden die Mieten wieder steigen, weil insbesondere die roten Gemeinden ungeniert die Gebühren von Kanal, Wasser und Abfallentsorgung massiv erhöhen. Überdies würden die Genossenschaften Senkungsmöglichkeiten für Mieten nicht ausnutzen, sondern die Mieten trotz Auslaufens der Förderungsdarlehen erhöhen.

"Hier ist die Sozialisten voll verantwortlich. Die SPÖ hat in den 80er-Jahren Wohnbauförderungsgesetze beschlossen, auf deren Basis jetzt die Mieten steigen. Wir werden aber auch die roten Bürgermeister in den Bezirksstädten an die Kandare nehmen, die massive Gebührenerhöhungen vorgenommen haben. SPÖ-Gemeindereferent Rohr hat hier außer der Ankündigung einer Initiative nichts zustande gebracht." Außerdem würde in Zukunft statt des Genossenschaftsmodells der soziale Wohnbau massiv forciert werden. Zielsetzung seien für alle Kärntnerinnen und Kärntner akzeptable und sozial erschwingliche Mieten.
Und Haider kündigte auch an, für eine Senkung der Miete bei Vorhandensein von Kindern einzutreten. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass eine Mutter, die zwei Kinder zu versorgen hat, keine Miete mehr zahlen muss. So setzen wir unseren erfolgreichen Weg Kärntens als Familien- und Kinderland Nummer 1 fort."

Wohnbaulandesrat Uwe Scheuch kündigte ein ganzes Paket an Maßnahmen im Bereich des Wohnbaus und der Mietensenkung an, das er gerade erarbeiten lasse. Es gebe ein Budget von 130 Millionen Euro jährlich für den Wohnbau, hier könne man viel gestalten, insbesondere in Richtung sozialer Wohnbau. Scheuch verwies auch auf die von ihm in Auftrag gegebene Sonderprüfung aller Wohnbaugenossenschaften. Hier gelte es, Missstände und Möglichkeiten zur Mietensenkung aufzudecken.

Landeshauptmann Jörg Haider erklärte, dass die erfolgreiche Vermarktung der Fußball-Europameisterschaft 2008 ein weiterer Schwerpunkt der BZÖ-Politik sein werde. "Wir wollen die EURO 2008 zu einem großen Kärnten-Ereignis machen." Das Unterstützungskomitee aus Kärntner Persönlichkeiten sei bereist präsentiert worden, in der Hauptversammlung der Kärnten Werbung werde ein neuer Koordinator bestellt, der auch Organisator der Plattform sein werde. "Jeder Regierungsreferent wird parteiübergreifend in seinem Bereich zuarbeiten, außerdem planen wir mit dem größten Chor Europas einen Eintrag ins Guiness-Buch der Rekorde. Dieser wird auch im neuen Klagenfurter EM-Stadion auftreten. Wir werden so Kärnten optimal auf die drittgrößte Sportveranstaltung der Welt vorbereiten und die sich daraus ergebenden Chancen nutzen", so Haider abschließend.

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