Wahlversprechen Studiengebühren abzuschaffen nur Schall und Rauch

SJ Steiermark und VSStÖ Graz fordern nach wie vor die Abschaffung der Studiengebühren

Wien (OTS) - Enttäuscht und schockiert reagieren die
Sozialistische Jugend Steiermark und der Verband Sozialistischer StudentInnen Graz auf die Einigung, dass die Studiengebühren bleiben sollen.

"Anstatt eines der zentralen Wahlversprechen der SPÖ, nämlich die Studiengebühren ersatzlos zu streichen, sollen ab jetzt Studierende für einen "Hungerlohn" von 6,05Euro die Studiengebühren zurückverdienen - nicht gerade eine hochschulpolitische Wendung hin zum Besseren. Die SPÖ sollte sich lieber an ihre Wahlversprechen und ihr eigenes Parteiprogramm zurückerinnern und diese auch einhalten. Denn für eine sozialdemokratisch geführte Regierung muss ein freier Bildungszugang unbedingt notwendig sein", so Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Steiermark.

Auch Paula Dostal, Vorsitzende des VSStÖ Graz, stößt ins selbe Horn: "Seit der Einführung der Studiengebühren haben wir uns darauf verlassen, dass wir mit der SPÖ einen loyalen Partner im Kampf gegen diese haben. Nun erweisen sich die Hoffnungen als Schall und Rauch. Die heute präsentierte Lösung ist kein Kompromiss sondern ein Kniefall vor der ÖVP. Das Ziel für Kinder aus einkommensschwachen Familien einen freien Zugang an den
Universitäten zu schaffen ist damit nicht erreicht und daher ist diese Lösung auch abzulehnen."

"Von den vielen sinnvollen Ankündigungen der Sozialdemokratie vor der Wahl ist im Regierungsprogramm nahezu nichts mehr zu sehen. Dieser Umfaller bei den Studiengebühren reiht sich leider in jene der letzten Tage nahtlos ein. Bei zahlreichen Jugendlichen, die die SPÖ am 1. Oktober gewählt haben, war die Abschaffung der Studiengebühren ein ausschlaggebendes Motiv dafür. Ob für diese die SPÖ auch in Zukunft ein glaubwürdiger Partner ist, ist leider sehr zweifelhaft", so Wolfgang Moitzi und Paula Dostal abschließend.

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Wolfgang Moitzi
Sozialistische Jugend Steiermark
Mobil: 0664/ 83 04 466
wolfgang.moitzi@sj-stmk.at

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