Grüne: Rot-Schwarz verpulvern Infrastrukturmilliarden ohne Kunden- und Klimaschutz-Nutzen

Grüne fordern Menschen- und umweltorientierte Infrastrukturpolitik

Wien (Grüne) - "Budgetmilliarden drohen in den nächsten Jahren ohne Kundennutzen und zu Lasten der Umwelt in sündteure und uneffiziente Bauprojekte verschleudert zu werden! Bauindustrie und Banken werden von Rot-Schwarz zu Lasten der SteuerzahlerInnen generös bedient", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, angesichts der geplanten Budgetzuschüsse für Asfinag und ÖBB-Tunnelbaumaßnahmen. Laut Staatssekretär Kukacka sollen jährlich 700 Millionen mehr in Straßen- und Bahntunnelbau fließen, Millionen, die dringend für verbesserte Zugangebote, Bildungs- und Forschungsvorhaben gebraucht werden.

Das Verhandlungspaket "Infrastruktur" entwickelt sich nach Ansicht der Grünen zu einem ökologischen Keulenschlag:
- die Ökologisierung der LKW-Maut entpuppt sich als eine Verbilligung für die "sauberen" modernen Transit-LKWs;
- keine Ausweitung und/oder Erhöhung der LKW-Maut sichtbar;
- 300 Mio Bundeszuschuß für die ASFINAG und unsinnige Straßenprojekte;
- ÖBB-Haftungsrahmen-Ausweitung für umstrittene Tunnelprojekte auf Kosten der SteuerzahlerInnen
- Börsefitmachung für Güterverkehr und auch Personenverkehr;
- Einsparungen bei Nebenbahnen.

Moser: "Infrastrukturinvestitionen müssen Umwelt-, Klima-, und Kundennutzen erzielen, sonst werden sie zum ökologischen und budgetären Mühlstein der Sonderklasse und ertränken dringend nötige Zukunftsinvestitionen in Energiewenden, Bildung und Forschung! Österreich braucht endlich eine menschen- und umweltorientierte Infrastrukturpolitik mit Taktverkehren und Angebotsausweitungen jenseits von Beton- und Asphalt!" Ein Börsegang des ÖBB-Personenverkehrs widerspricht dem Versorgungsauftrag der ÖBB.

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