Grüne: Rot-Schwarz verpulvern Infrastrukturmilliarden ohne Kunden- und Klimaschutz-Nutzen

Wien (Grüne) - "Budgetmilliarden drohen in den nächsten Jahren
ohne Kundennutzen und zu Lasten der Umwelt in sündteure und
uneffiziente Bauprojekte verschleudert zu werden! Bauindustrie und
Banken werden von Rot-Schwarz zu Lasten der SteuerzahlerInnen generös
bedient", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela
Moser, angesichts der geplanten Budgetzuschüsse für Asfinag und
ÖBB-Tunnelbaumaßnahmen. Laut Staatssekretär Kukacka sollen jährlich
700 Millionen mehr in Straßen- und Bahntunnelbau fließen, Millionen,
die dringend für verbesserte Zugangebote, Bildungs- und
Forschungsvorhaben gebraucht werden.

Das Verhandlungspaket "Infrastruktur" entwickelt sich nach Ansicht
der Grünen zu einem ökologischen Keulenschlag:
- die Ökologisierung der LKW-Maut entpuppt sich als eine Verbilligung
für die "sauberen" modernen Transit-LKWs;
- keine Ausweitung und/oder Erhöhung der LKW-Maut sichtbar;
- 300 Mio Bundeszuschuß für die ASFINAG und unsinnige
Straßenprojekte;
- ÖBB-Haftungsrahmen-Ausweitung für umstrittene Tunnelprojekte auf
Kosten der SteuerzahlerInnen
- Börsefitmachung für Güterverkehr und auch Personenverkehr;
- Einsparungen bei Nebenbahnen.

Moser: "Infrastrukturinvestitionen müssen Umwelt-, Klima-, und
Kundennutzen erzielen, sonst werden sie zum ökologischen und
budgetären Mühlstein der Sonderklasse und ertränken dringend nötige
Zukunftsinvestitionen in Energiewenden, Bildung und Forschung!
Österreich braucht endlich eine menschen- und umweltorientierte
Infrastrukturpolitik mit Taktverkehren und Angebotsausweitungen
jenseits von Beton- und Asphalt!" Ein Börsegang des
ÖBB-Personenverkehrs widerspricht dem Versorgungsauftrag der ÖBB.

Rückfragehinweis:
Presse - Die Grünen - +436642331375

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRN

print