Resolution an Großkoalitionäre: Der Bund schuldet dem Öffentlichen Bahn-Verkehr jährlich ca. 270 Mio. Euro

Bürmoos (OTS) - - Bund muss eigene Gesetze einhalten: ÖPNRV-G
verpflichtet den

Bund die Grundversorgung des Eisenbahnverkehrs zu finanzieren
 - Integraler Taktfahrplan Basis für Eisenbahninfrastruktur-
   Ausbauten
 - Selektive Infrastrukturausbauten statt extrem unwirtschaftliche 
   Großprojekte
 - Kostenwahrheit Schienen - Straße: Schienenmaut differenziert und 
   marktgerecht
 - ÖBB-Struktur nach EU-Recht ändern: Absatz und Infrastruktur

PRO BAHN erwartet sich von einer neuen Bundesregierung ein klares
Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das setzt konkrete
Beschlüsse voraus:

Finanzierung von Verkehrsdiensten

- Die Bundesregierung hat § 7 des ÖPNRV-G umzusetzen, der die 
   Verpflichtung des Bundes beinhaltet, die Grundversorgung im 
   Eisenbahnverkehr zu finanzieren, d.s. jährlich . Euro 250 Mio. 
   Euro. Die noch im Amt befindliche Bundesregierung hat dies 
   gesetzwidrig verweigert, wodurch es zu massiven Einschränkungen 
   im Öffentlichen Verkehr gekommen ist. 
 - Die Finanzierung der Regional- und Privatbahnen ist auf eine 
   gesicherte finanzielle Basis zu stellen - das Einfrieren der 
   Finanzmittel verunmöglicht deren Attraktivierung und gefährdet 
   sie in ihrer Substanz, z.B. fehlen die Mittel um Fahrzeuge 
   ankaufen zu können. Dort fehlen jährlich 20 Mio. Euro.
 - Ebenso hat der Bund lt. ÖPNRV-G die zusätzlichen Verkehre von 
   Bahn & Bus in den Bundesländern gemeinsam mit den Gemeinden und 
   Ländern zu einem Anteil von 50 % zu übernehmen.

Finanzierung der Bahn-Infrastruktur - Integraler Taktfahrplan
Voraussetzung

Streckenausbauten nach dem Grundsatz "Selektiver Ausbau hat
Vorrang vor Großprojekten", z.B. Linienverbesserungen Golling-Werfen,
Graz-Bruck, Ennstal mit Selzthal-Schleife. Fertigstellung Lainzer
Tunnel statt Brenner-Basistunnel.

Prioritätensetzung nach verkehrlichen Notwendigkeiten statt
politischer Zurufe:

Unabdingbare Vorgangsweise:

1. Erstellung eines schlüssigen Betriebskonzeptes, d.h. Integraler 
    Taktfahrplan für gesamtösterreichischen Bahnfernverkehr sowie 
    Nahverkehr für Bahn und Bus
 2. Wahl der geeigneten Fahrzeuge: Neigezüge, Leichttriebwagen
 3. Streckenausbauten nach Maßgabe: So schnell wie nötig statt so 
    schnell als möglich.

Kostenwahrheit Schiene - Straße: flächendeckende LKW-Maut unabdingbar

Die Dynamisierung des Infrastrukturbenützungsentgelts (IBE) mit
jährlichen Steigerungsraten bis zu 5 % macht den Güterverkehr auf der
Bahn unwirtschaftlich und vergrößert die Kostenschere Schienen -
Straße zugunsten der Lkw-Transporte weiter. Nachdem die Schienenmaut
auf allen Bahnstrecken eingehoben wird, ist auch eine flächendeckende
Lkw-Maut auf allen Straßen unabdingbar. Dabei ist das IBE zu
differenzieren und es hat marktgerecht zu sein. Die
Schienen-Mautsteigerung zwingt die ÖBB über Fernverkehre mit Bussen
nachzudenken, z.B. Linz-Graz.

ÖBB-Struktur nach EU-Recht verändern

Die Aufsplittung der ÖBB in 10 Einzelgesellschaften verhindert
eine gemeinsamen Unternehmensstrategie und verunmöglicht Synergien.
Dem EU-Recht wird eine Aufteilung der ÖBB in die zwei Bereiche Absatz
und Infrastruktur gerecht, und zwar in Form von GesmbH's statt AG's,
die ein Durchgriffsrecht der Holding ermöglichen.

Pro Bahn Österreich fordert von der neuen Bundesregierung "eine
Bahn zum Anfassen", die für die Fahrgäste mit einer sofortigen,
spürbaren Qualitätssteigerung des Reisens verbunden ist. Dazu bedarf
es eines/r fachlich kompetenten Verkehrsministers/-in. Die
Verkehrsminister der "alten" Bundes-regierung (Schmid, Forstinger,
Reichhold, Gorbach) waren das jedenfalls nicht.

Für PRO BAHN ÖSTERREICH
Peter Haibach, Sprecher

Rückfragehinweis:

PRO BAHN Österreich
   Österreichweite Zusammenarbeit von Umwelt- und Verkehrsinitiativen 
   für einen attraktiven Öffentlichen Verkehr
   Mag. Peter Haibach, Georg Rendlweg 26, A-5111 Bürmoos
   Mobil:(0664) 42 69 607, Tel/Fax (06274) 4966
   eMail: haibach@sbg.at / www.pro-bahn-öesterreich.org

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