Resolution an Großkoalitionäre: Der Bund schuldet dem Öffentlichen Bahn-Verkehr jährlich ca. 270 Mio. Euro

Bürmoos (OTS) - - Bund muss eigene Gesetze einhalten: ÖPNRV-G verpflichtet den

Bund die Grundversorgung des Eisenbahnverkehrs zu finanzieren - Integraler Taktfahrplan Basis für Eisenbahninfrastruktur- Ausbauten - Selektive Infrastrukturausbauten statt extrem unwirtschaftliche Großprojekte - Kostenwahrheit Schienen - Straße: Schienenmaut differenziert und marktgerecht - ÖBB-Struktur nach EU-Recht ändern: Absatz und Infrastruktur

PRO BAHN erwartet sich von einer neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das setzt konkrete Beschlüsse voraus:

Finanzierung von Verkehrsdiensten

  • Die Bundesregierung hat § 7 des ÖPNRV-G umzusetzen, der die Verpflichtung des Bundes beinhaltet, die Grundversorgung im Eisenbahnverkehr zu finanzieren, d.s. jährlich . Euro 250 Mio. Euro. Die noch im Amt befindliche Bundesregierung hat dies gesetzwidrig verweigert, wodurch es zu massiven Einschränkungen im Öffentlichen Verkehr gekommen ist.
  • Die Finanzierung der Regional- und Privatbahnen ist auf eine gesicherte finanzielle Basis zu stellen - das Einfrieren der Finanzmittel verunmöglicht deren Attraktivierung und gefährdet sie in ihrer Substanz, z.B. fehlen die Mittel um Fahrzeuge ankaufen zu können. Dort fehlen jährlich 20 Mio. Euro.
  • Ebenso hat der Bund lt. ÖPNRV-G die zusätzlichen Verkehre von Bahn & Bus in den Bundesländern gemeinsam mit den Gemeinden und Ländern zu einem Anteil von 50 % zu übernehmen.

Finanzierung der Bahn-Infrastruktur - Integraler Taktfahrplan Voraussetzung

Streckenausbauten nach dem Grundsatz "Selektiver Ausbau hat Vorrang vor Großprojekten", z.B. Linienverbesserungen Golling-Werfen, Graz-Bruck, Ennstal mit Selzthal-Schleife. Fertigstellung Lainzer Tunnel statt Brenner-Basistunnel.

Prioritätensetzung nach verkehrlichen Notwendigkeiten statt politischer Zurufe:

Unabdingbare Vorgangsweise:

1. Erstellung eines schlüssigen Betriebskonzeptes, d.h. Integraler Taktfahrplan für gesamtösterreichischen Bahnfernverkehr sowie Nahverkehr für Bahn und Bus 2. Wahl der geeigneten Fahrzeuge: Neigezüge, Leichttriebwagen 3. Streckenausbauten nach Maßgabe: So schnell wie nötig statt so schnell als möglich.

Kostenwahrheit Schiene - Straße: flächendeckende LKW-Maut unabdingbar

Die Dynamisierung des Infrastrukturbenützungsentgelts (IBE) mit jährlichen Steigerungsraten bis zu 5 % macht den Güterverkehr auf der Bahn unwirtschaftlich und vergrößert die Kostenschere Schienen -Straße zugunsten der Lkw-Transporte weiter. Nachdem die Schienenmaut auf allen Bahnstrecken eingehoben wird, ist auch eine flächendeckende Lkw-Maut auf allen Straßen unabdingbar. Dabei ist das IBE zu differenzieren und es hat marktgerecht zu sein. Die Schienen-Mautsteigerung zwingt die ÖBB über Fernverkehre mit Bussen nachzudenken, z.B. Linz-Graz.

ÖBB-Struktur nach EU-Recht verändern

Die Aufsplittung der ÖBB in 10 Einzelgesellschaften verhindert eine gemeinsamen Unternehmensstrategie und verunmöglicht Synergien. Dem EU-Recht wird eine Aufteilung der ÖBB in die zwei Bereiche Absatz und Infrastruktur gerecht, und zwar in Form von GesmbH's statt AG's, die ein Durchgriffsrecht der Holding ermöglichen.

Pro Bahn Österreich fordert von der neuen Bundesregierung "eine Bahn zum Anfassen", die für die Fahrgäste mit einer sofortigen, spürbaren Qualitätssteigerung des Reisens verbunden ist. Dazu bedarf es eines/r fachlich kompetenten Verkehrsministers/-in. Die Verkehrsminister der "alten" Bundes-regierung (Schmid, Forstinger, Reichhold, Gorbach) waren das jedenfalls nicht.

Für PRO BAHN ÖSTERREICH
Peter Haibach, Sprecher

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