Gorbach: Tempo100 reiner Aktionismus - Verärgerung statt Nachhaltigkeit

Ökologische Feigenblattpolitik auf dem Rücken der Verkehrsteilnehmer statt wirkungsvoller Umweltschutzkonzepte

Wien, 2007-01-05 (OTS) - Mit Unverständnis reagierte Verkehrsminister Hubert Gorbach auf das seit heute auf einem Autobahnabschnitt in Oberösterreich verordnete Geschwindigkeitslimit von 100 km/h. "Das ist reiner Aktionismus, der außer verärgerten Autofahrern nichts bringt. Nur 7,2% des Feinstaubs werden von PKW verursacht - und das am gesamten Straßennetz. Statt dass man sich nachhaltige Umweltschutzkonzepte für die tatsächlichen Umweltverschmutzer Hausbrand und Industrie überlegt, betreibt man -der Einfachheit halber - lieber eine ökologische Feigenblattpolitik auf dem Rücken jener PKW-Lenker, die auf großzügig ausgebauten Autobahnen unterwegs sind - und einen verschwindend geringen Anteil an der Feinstaubentwicklung haben. Diese Beschränkung geht am Ziel vorbei und ist nur schikanös", stellte der Verkehrsminister kopfschüttelnd fest.

"Zuerst fordern die Länder, dass ihre Autobahnen um zig-Millionen ausgebaut und mit Lärmschutz und Verkehrsbeeinflussungsanlagen versehen werden, und dann drosseln sie genau dort die Geschwindigkeit herunter? Ein kurzsichtiger und wirkungsloser Schildbürgerstreich, denn mit den Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die um 363 Mio. Euro österreichweit gebaut werden, könnten wir die Geschwindigkeit flexibel an die Verhältnisse anpassen - auch an eventuell vorliegende Umweltbelastungen", meinte Gorbach. Als gesamtheitlicher Lösungsansatz wäre es besser, umfassend alternative und effizientere Antriebskonzepte zu fördern, den Verbrennungsprozess von Motoren zu optimieren und wie etwa beim Dieselpartikelfilter Emissionen zu reduzieren - aber nicht nur beim Verkehr! "Stattdessen beschneidet man einfach das Mobilitätsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher", so der Verkehrsminister weiter.

"Normalerweise basieren Strafmandate bei Überschreitungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Straßenverkehrsordnung und das Geld fließt direkt dem Bund und damit dem Straßenbau zu. Im vorliegenden Tempo100-Fall gründet sich die Beschränkung aber auf das novellierte Immissionsschutzgesetz-Luft, das die eingehobenen Gelder den Ländern zuweist. Somit profitiert das Land Oberösterreich von jedem einzelnen Strafmandat und bessert sich dadurch das Landesbudget auf - vielleicht eine Begründung, warum man dieses unsinnige Tempolimit eingeführt hat und auch relativ empfindlich abstraft", schloss Verkehrsminister Gorbach.

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