Gorbach: Tempo100 reiner Aktionismus - Verärgerung statt Nachhaltigkeit

Wien, 2007-01-05 (OTS) - Mit Unverständnis reagierte
Verkehrsminister Hubert Gorbach auf das seit heute auf einem
Autobahnabschnitt in Oberösterreich verordnete Geschwindigkeitslimit
von 100 km/h. "Das ist reiner Aktionismus, der außer verärgerten
Autofahrern nichts bringt. Nur 7,2% des Feinstaubs werden von PKW
verursacht - und das am gesamten Straßennetz. Statt dass man sich
nachhaltige Umweltschutzkonzepte für die tatsächlichen
Umweltverschmutzer Hausbrand und Industrie überlegt, betreibt man -
der Einfachheit halber - lieber eine ökologische Feigenblattpolitik
auf dem Rücken jener PKW-Lenker, die auf großzügig ausgebauten
Autobahnen unterwegs sind - und einen verschwindend geringen Anteil
an der Feinstaubentwicklung haben. Diese Beschränkung geht am Ziel
vorbei und ist nur schikanös", stellte der Verkehrsminister
kopfschüttelnd fest.

"Zuerst fordern die Länder, dass ihre Autobahnen um zig-Millionen
ausgebaut und mit Lärmschutz und Verkehrsbeeinflussungsanlagen
versehen werden, und dann drosseln sie genau dort die Geschwindigkeit
herunter? Ein kurzsichtiger und wirkungsloser Schildbürgerstreich,
denn mit den Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die um 363 Mio. Euro
österreichweit gebaut werden, könnten wir die Geschwindigkeit
flexibel an die Verhältnisse anpassen - auch an eventuell vorliegende
Umweltbelastungen", meinte Gorbach. Als gesamtheitlicher
Lösungsansatz wäre es besser, umfassend alternative und effizientere
Antriebskonzepte zu fördern, den Verbrennungsprozess von Motoren zu
optimieren und wie etwa beim Dieselpartikelfilter Emissionen zu
reduzieren - aber nicht nur beim Verkehr! "Stattdessen beschneidet
man einfach das Mobilitätsbedürfnis der Österreicherinnen und
Österreicher", so der Verkehrsminister weiter.

"Normalerweise basieren Strafmandate bei Überschreitungen von
Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Straßenverkehrsordnung und das
Geld fließt direkt dem Bund und damit dem Straßenbau zu. Im
vorliegenden Tempo100-Fall gründet sich die Beschränkung aber auf das
novellierte Immissionsschutzgesetz-Luft, das die eingehobenen Gelder
den Ländern zuweist. Somit profitiert das Land Oberösterreich von
jedem einzelnen Strafmandat und bessert sich dadurch das Landesbudget
auf - vielleicht eine Begründung, warum man dieses unsinnige
Tempolimit eingeführt hat und auch relativ empfindlich abstraft",
schloss Verkehrsminister Gorbach.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Carl Ferrari-Brunnenfeld
Pressesprecher
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 53 115/2142
mailto:[email protected]

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