FP-Justizsprecher Fichtenbauer weist SP-Kritik an OLG-Richter Maurer entschieden zurück

Jarolim-Vorwurf der "Befangenheit" wegen FP-Nähe sei inakzeptable Meindungdiktatur

Wien (OTS) - Der freiheitliche Justizsprecher, Nationalratsabgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer, weist die Kritik seines SP-Kollegen Dr. Hannes Jarolim an OLG-Richter Dr. Ernest Maurer im Zusammenhang mit der Revision der erstinstanzlichen Entscheidung gegen Holocaust-Leugner David Irving als völlig inakzeptabel zurück.

Es gehe nicht an, so Fichtenbauer, dass eine politische Partei die Entscheidung eines unabhängigen Richters in Frage stelle, nur weil dieser vorgeblich einer anderen politischen Partei, in diesem Falle der FPÖ, nahe stehe. Der weltanschauliche Pluralismus gehöre zu den Grundpfeilern jeder modernen rechtsstaatlichen Demokratie und werde durch die demokratisch gewählten politischen Parteien repräsentiert. Die Objektivität und Qualifikation eines Richters allein wegen seiner Nähe zur freiheitlichen Weltanschauung in Frage zu stellen und diesem politische Befangenheit zu unterstellen, sei ein ungeheuerlicher und völlig inakzeptabler Versuch, die unabhängige Justiz in Österreich durch eine "politisch korrekte" Meinungsdiktatur zu ersetzen.

Fichtenbauer legt Wert darauf, dass es ihm nicht um die Verteidigung der konkreten Entscheidung, also die Bewertung von David Irving und dessen Weltbild, gehe, sondern um den altbekannten Reflex, die FPÖ in die Nähe nationalsozialistischer Gesinnung rücken zu wollen. "Die FPÖ ist eine lupenrein demokratische Partei, die sich stets von jeder Form nationalsozialistischen Gedankenguts distanziert hat", stellt der freiheitliche Justizsprecher klar. Außerdem, so Fichtenbauer weiter, sei die Entscheidung in Sachen Irving von einem Dreiersenat getroffen worden, in dem Ernest Maurer nur eine Stimme gehabt habe.

Fichtenbauer ist der Meinung, dass die Unabhängigkeit der Rechtssprechung um jeden Preis gewahrt bleiben müsse, und sieht in Jarolims Kritik einen unqualifizierten Vorstoß in die genau gegenteilige Richtung.