Jarolim-Vorwurf der "Befangenheit" wegen FP-Nähe sei inakzeptable Meindungdiktatur
Wien (OTS) - Der freiheitliche Justizsprecher,
Nationalratsabgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer, weist die Kritik
seines SP-Kollegen Dr. Hannes Jarolim an OLG-Richter Dr. Ernest
Maurer im Zusammenhang mit der Revision der erstinstanzlichen
Entscheidung gegen Holocaust-Leugner David Irving als völlig
inakzeptabel zurück.
Es gehe nicht an, so Fichtenbauer, dass eine politische Partei die
Entscheidung eines unabhängigen Richters in Frage stelle, nur weil
dieser vorgeblich einer anderen politischen Partei, in diesem Falle
der FPÖ, nahe stehe. Der weltanschauliche Pluralismus gehöre zu den
Grundpfeilern jeder modernen rechtsstaatlichen Demokratie und werde
durch die demokratisch gewählten politischen Parteien repräsentiert.
Die Objektivität und Qualifikation eines Richters allein wegen seiner
Nähe zur freiheitlichen Weltanschauung in Frage zu stellen und diesem
politische Befangenheit zu unterstellen, sei ein ungeheuerlicher und
völlig inakzeptabler Versuch, die unabhängige Justiz in Österreich
durch eine "politisch korrekte" Meinungsdiktatur zu ersetzen.
Fichtenbauer legt Wert darauf, dass es ihm nicht um die Verteidigung
der konkreten Entscheidung, also die Bewertung von David Irving und
dessen Weltbild, gehe, sondern um den altbekannten Reflex, die FPÖ in
die Nähe nationalsozialistischer Gesinnung rücken zu wollen. "Die FPÖ
ist eine lupenrein demokratische Partei, die sich stets von jeder
Form nationalsozialistischen Gedankenguts distanziert hat", stellt
der freiheitliche Justizsprecher klar. Außerdem, so Fichtenbauer
weiter, sei die Entscheidung in Sachen Irving von einem Dreiersenat
getroffen worden, in dem Ernest Maurer nur eine Stimme gehabt habe.
Fichtenbauer ist der Meinung, dass die Unabhängigkeit der
Rechtssprechung um jeden Preis gewahrt bleiben müsse, und sieht in
Jarolims Kritik einen unqualifizierten Vorstoß in die genau
gegenteilige Richtung.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
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