HOSI Wien: Prokops Wirken hatte auch viele Schattenseiten

Wien (OTS) - "Wiewohl der Tod eines jeden Menschen ein trauriges
Ereignis darstellt, finden wir die jetzt quer durch alle Parteien so
einmütig geäußerten positiven Würdigungen nach dem Ableben von
Innenministerin Liese Prokop übertrieben und sachlich keineswegs
gerechtfertigt", erklärt Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen
Initiative (HOSI) Wien. "Bei allem Verständnis für die Betroffenheit
angesichts ihres Todes darf nicht in Vergessenheit geraten, dass der
Name Prokop für eine menschenverachtende Verschärfung des Asyl- und
Fremdenrechts steht. Das unter ihrer Federführung entstandene und im
Juli 2005 verabschiedete Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
brachte etwa noch nie dagewesene Verschlechterungen für
ÖsterreicherInnen mit EhepartnerInnen aus Nicht-EWR-Ländern. Davon
hat die Initiative 'Ehe ohne Grenzen', der sich auch die HOSI Wien
von Anfang an angeschlossen hat, seither regelmäßig auf ihren
Demonstrationen vor dem Innenministerium ein Lied singen müssen."

Lesben und Schwule in die Emigration gezwungen

"Zahlreiche österreichische Lesben und Schwule wurden durch
Prokops Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in die Emigration
gezwungen, weil es durch das NAG praktisch unmöglich geworden ist,
mit dem/der gleichgeschlechtlichen Partner/in aus einem
Nicht-EWR-Land in Österreich zusammenzuleben, da diese/r keine Chance
auf eine Arbeitserlaubnis hat", ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär
Kurt Krickler. "Vielen dieser binationalen gleichgeschlechtlichen
Paare blieb daher nur der Ausweg, Österreich zu verlassen und im
Ausland zusammenzuleben. Auch der Umstand, dass im Ausland
geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Österreich nicht
automatisch anerkannt werden, hat sowohl für die betroffenen
ÖsterreicherInnen als auch NichtösterreicherInnen höchst negative
Konsequenzen, wie der Fall Lon Williams gezeigt hat, der vor zwei
Jahren Schlagzeilen machte (www.hosiwien.at/?p=434;
www.hosiwien.at/?p=463). Bei aller Trauer über den Tod Prokops sind
wir es den Leidtragenden ihrer Politik schuldig, dass über die vielen
Schattenseiten ihres Wirkens jetzt nicht einfach gnädig der Mantel
des Schweigens gebreitet wird."

Rasche Reparatur durch Regierung Gusenbauer gefordert

"Prokops Nachfolger/in in der Regierung Gusenbauer muss daher für
eine entsprechende Kurskorrektur im Innenministerium und Reparatur
des NAG sorgen. Diese unmenschlichen und viel Leid verursachenden
Bestimmungen müssen raschest wieder aus dem Niederlassungs- und
Aufenthaltsrecht beseitigt werden", fordert HOSI-Wien-Obmann
Christian Högl abschließend.

Rückfragehinweis:
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466
mailto:[email protected], www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 5245 34 408

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