Bundesrat: Erstmals eigener Folder & Folder mit Ländermutation

Wien (OTS) - Der Bundesrat will von sich reden machen:
Erstmals seit Bestehen des Bundesrates in der 2. Republik - immerhin
61 Jahre - gibt es einen Informationsfolder ausschließlich über die
2. Kammer des Parlaments. In den bisherigen Publikationen des
Parlaments war stets der Nationalrat im Vordergrund gestanden. Nun
aber initiierte Bundesratspräsident Gottfried Kneifel diesen
Info-Folder, nachdem bei einem Bundesrats-Workshop im Frühjahr
verstärkte Öffentlichkeitsarbeit gefordert wurde. Gerade rechtzeitig
vor Ende von Kneifels Amtsperiode liegt der Folder fertig vor. Und
eigentlich sind es drei Folder (alle im handlichen Format A6): Ein
genereller achtseitiger, einer mit landesspezifischer Information
über die Mitglieder des Bundesrates dieses Bundeslandes sowie einer,
der auf den jeweiligen Bundesrat bezogen ist. Kneifel: "Der Folder
soll als Behelf vor allem beim Kontakt mit Besuchergruppen im
Parlament, bei der Sprechtagstätigkeit, im
Staatsbürgerkundeunterricht sowie bei der Aktion "Schüler und
Parlament" eingesetzt werden".

Grundsätzliches Ziel des Folders ist es, die laut Verfassung
gegebene Funktion, Wirkung und Rolle des Bundesrates noch deutlicher
als bisher dazustellen. Im generellen Folder wird auf den vier
Innenseiten vor allem mit der weit verbreiteten irrigen Meinung
aufgeräumt, dass der Bundesrat keine Rechte hätte: Im Detail wird
hier das Einspruchsrecht, das aufschiebende Vetorecht, das absolute
Vetorecht, die Kontrollrechte und das Stellungnahmerecht zu
EU-Richtlinien dargelegt. In den neun Bundesländer-Foldern sind alle
Bundesräte des jeweiligen Bundeslandes mit Foto und e-mail-Adresse
abgebildet und die Zahl der Bundesräte je Bundesland angeführt. Die
Bundesländermutationen für alle Bundesräte wird es ab Februar geben.

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