Bundesratspräsident Kneifel zieht Bilanz nach Vorsitzhalbjahr OÖ Fahne am Parlament als sichtbares Zeichen der "Länderkammer"

Wien (OTS) - Mit 31. Dezember endet das für den Oberösterreicher
Gottfried Kneifel das halbe Jahr als Bundesratspräsident, das reich
an geplanten Ereignissen war. In einem Interview zieht Kneifel Bilanz
über sein Vorsitz-Halbjahr im Bundesrat.

Frage: Sie waren seit 1. Juli ein halbes Jahr lang Präsident des
Bundesrates. Wie schaut Ihre Bilanz aus?

Kneifel: Ich habe mich auf dieses halbe Jahr, in dem ich erstmals
im Bundesrat die Präsidentschaft inne hatte, sehr gut vorbereitet.
Wenn ich jetzt, zum Ende der Periode, so wie bei einem Betrieb am
Jahresende bilanziere, dann bin ich überzeugt, dass von dieser
Präsidentschaft einiges dauerhaft bleibt und weiter wirken wird. Ich
glaube, diese Bilanz kann sich sehen lassen!

Frage: Was heißt das im Detail?

Kneifel: Es sind mehrere Ebenen: Die generellen Aufgaben eines
Bundesratspräsidenten; dann die Möglichkeiten, Akzente für das eigene
Bundesland zu setzen; der Blick über die Grenzen hinaus und auch
Aktionen, um den Bundesrat als zweite Kammer des Parlaments stärker
ins Bewusstsein der Bürger zu bringen - auch durch Symbole.

Frage: Zum Beispiel?

Kneifel: Erstmals in der 2. Republik weht seit Juli am Parlament
die Fahne jenes Bundeslandes, das im Bundesrat die Präsidentschaft
inne hat - und das wird auch nach meinem Halbjahr so bleiben. Es ist
ein sichtbares Zeichen der zweiten Kammer nach außen. Und erstmals
wird es einen Informationsfolder über den Bundesrat geben.

Fast 5.000 Oberösterreicher kamen seit Juli ins Parlament

Frage: Die Fahne und ein Folder allein bewegen aber noch nichts.

Kneifel: Ja, man muss solche Symbole mit Leben erfüllen. Auf meine
Einladung hin haben in diesem Halbjahr fast 5.000 Oberösterreicher
das Parlament besucht - das führt auch zu einer stärkeren
Identifikation mit unserem Staat und den demokratischen
Einrichtungen. Und der Folder informiert über den Bundesrat, der
bisher stets im Schatten des Nationalrates gestanden ist. Mit beidem
habe ich versucht, das Amt des Bundesratspräsidenten mehr als bisher
in die Öffentlichkeit zu bringen.

Frage: Der Bundesrat wird oft als "Länderkammer" bezeichnet - was
konnten Sie für Oberösterreich erreichen?

Kneifel: Ich konnte mein Bundesland bei vier Anlässen im Parlament
herausragend präsentieren: Bei meinem Antrittsfest, beim Abend
"Typisch oberösterreichisch" mit Prof. Zauner und Prof. Girtler, bei
der Ausstellung "PreisWert" der OÖ Landeskulturpreisträger und beim
Konzert des Bruckner-Chores im Reichsratssitzungssaal.

International: Schwerpunkt EU-Europa und Nachbarländer

Frage: Welche internationalen Kontakte gab es?

Kneifel: Es war mir ein Hauptanliegen, vor allem mit den
Nachbarländern auf parlamentarischer Eben Kontakt zu halten, das war
auch mir ein Anliegen.
Mehrere Repräsentanten waren bei mir in Wien, ich selbst habe meine
Amtskollegen in Laibach, Prag, Berlin und Sofia besucht. Und bei
einer Parlamentariertagung in Brüssel konnte ich viele Gespräche
führen.

Frage: Und in Blickrichtung EU?

Kneifel: Da bin ich sehr stolz auf die von mir initiierte erste
österreichische Europakonferenz, wo sich alle heimischen Akteure der
Europapolitik - parteiübergreifend! - im Oktober im Linzer Landhaus
auf meine Einladung hin getroffen haben. Ziel war und ist, dass wir
Österreicher unsere EU-Aktivitäten untereinander absprechen.

Frage: Sie sind ja auch bei den EU-Richtlinien aktiv geworden.

Kneifel: Ja, ebenfalls durch meine Initiative hat der EU-Ausschuss
des Bundesrates in seiner jüngsten Sitzung erstmals einen
EU-Rechtsentwurf - nämlich jenen über die
Postdienstleistungsrichtlinie - bereits einen Tag nach dem
EU-Ministerrat auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit überprüft.

Einzelprobleme aufgegriffen: Bundesländergrenzen & Behinderte

Frage: Sie haben sich aber auch mit Themen befasst, die man auf den
ersten Blick nicht unbedingt dem Bundesratspräsidenten zuordnen
würde?

Kneifel: Ich habe intensiv den Kontakt zu Menschen mit Behinderung
gesucht - das Parlament ist auch ihr Haus! So habe ich die
Lebenshilfe Grein besucht, die mir dann sogar ein selbstgemachtes
Staatswappen ins Parlament gebracht haben. Und auch mit den Leuten
aus Schloß Haus im Mühlviertel hatte ich ein ausführliches Gespräch.

Frage: Und zum Stichwort "Länderkammer"?

Kneifel: Da habe ich mit der Veranstaltung "Bürger leiden unter
Grenzen" aufgezeigt, dass oft sogar innerösterreichische Grenzen
Probleme bereiten.
Gemeinsam mit den Bürgermeistern der benachbarten Grenzorte Ennsdorf
in NÖ und Kronstorf in OÖ haben wir praktische Beispiele gefunden. So
muss ein Niederösterreicher 40 Kilometer zum AMS nach Amstetten
fahren, obwohl er in nur einem Kilometer Entfernung in OÖ das nächste
AMS hätte. Ähnlich ist es mit manchen Berufsschulen Die Lösung liegt
in der Kostenrechnung der öffentlichen Hand.

Frage: Sie haben sich auch im Bereich Weltkulturerbe engagiert?

Kneifel: Ich setze mich dafür ein, dass der LIMES zum
Weltkulturerbe wird.
Früher war der Limes die Militärgrenze von England über das Schwarze
Meer bis Marokko in Afrika, heute könnte der Limes ein Denkmal des
Friedens überdrei Kontinente hinweg werden. Das haben wir ende
November bei der Limes-Konferenz in meiner Heimatstadt Enns mit
Wissenschaftlern, Kulturträgern und Gemeindepolitikern aus den
bayrischen und österreichischen Donaugebieten besprochen.

"Ein halbes Jahr Vorsitzdauer ist ausreichend"

Frage: Was war ihr positivstes Erlebnis in diesen sechs Monaten?

Kneifel: Die vielen sehr menschlichen Kontakte, sowohl in Wien als
auch im europäischen Ausland - da war ich einige Male wirklich
berührt.

Frage: War ein halbes Jahr als Amtszeit des Bundesratspräsidenten
ausreichend oder zu kurz?

Kneifel: Ich halte dieses halbe Jahr für ausreichend, denn dadurch
ermöglicht man den Bundesländern, dass sie in kürzeren Abständen zum
Zug kommen und sich präsentieren können. Zum Unterschied davon kommt
etwa im deutschen Bundesrat, wo die Vorsitzperiode ein ganzes Jahr
dauert, jedes Bundesland nur alle 16 Jahre an die Reihe, bei uns alle
viereinhalb.

FOTOS bitte bei Bedarf anfordern bei: michael.kress@die-profis.at;
redaktion@die-profis.at

Rückfragehinweis:
Die PRofis/Michael Kress 01/894 35 44/11, 0664/201 70 45
mailto:michael.kress@die-profis.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | KNF

print