Schaunig: "Herr Haider, Panikmacherei ist bei der Mindestsicherung des Bundes nicht angebracht!"

Durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung spart Kärnten sogar Geld

Klagenfurt (SP-KTN) - "Eine umfassende Absicherung gegen Armut und Armutsgefährdung, auf Grund der unterschiedlichen Kompetenzen von Bund und Ländern braucht beides", erklärte heute, Samstag, SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig.

Im Gegensatz zu früher lässt sich Armut(sgefährdung ) heute nicht mehr schichtspezifisch definieren. Sie ist immer häufiger das Resultat von verschiedensten sozialen Problemlagen, in die heute jeder geraten kann. "Zumeist tritt nicht nur ein Problem auf, sondern eine Kumulierung unterschiedlicher Problemlagen , wie wir täglich bei uns im Büro sehen", bedauert Schaunig. Gerade um die Weihnachtszeit werden in den Medium Schicksale von Menschen eindrucksvoll dargestellt. Die gängigsten Fälle: Frau, geschieden, keine eigene Pension, geringer Unterhalt oder Frau, arbeitslos, beeinträchtigtes Kind, keine Sonderbetreuung, kein Job oder Mann um die 55 nach Firmeninsolvenz arbeitslos, Alleinverdiener, so gut wie keine Chance am Arbeitsmarkt.

SozialhilfebezieherInnen, die ausschließlich von der Sozialhilfe leben, steigen zwar an (1999 waren es 1022, 2005 - 1273), davon sind 60% Frauen und rund ein Fünftel Kinder. "Die meisten Bezieherinnen sind in Gebieten mit frauenspezifischen Nachteilen am Arbeitsmarkt, wie in Klagenfurt Land oder Bezirk Wolfsberg", weiß Schaunig.

Viel größer ist allerdings der Anstieg der Menschen, die Sozialhilfe zeitlich beschränkt zu einem anderen Einkommen beziehen, wie z.B. niedrigem Arbeitslosengeld, Notstand, geringem Wochengeld, Alleinerzieherinnen zum Kinderbetreuungsgeld.

"Deshalb ist das Argument, die Länder würden mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung des Bundes verstärkt belastet werden nicht nachvollziehbar - gibt es eine Mindestsicherung bei der Arbeitslose, dem Notstand und dem Kindergeld, so ersparen sich die Länder Geld, klärt Schaunig auf.

Ein Beispiel: Eine Verkäuferin ohne Beschäftigung bezieht Notstand in der Höhe von 400 Euro, kein Partner mit Einkommen vorhanden -Differenz auf den jeweiligen Sozialhilfesatz des Bundeslandes zahlen derzeit die Länder, hinkünftig Mindestsicherung aus Bundesmitteln.

Neu und wichtig bei der Mindestsicherung ist die Anknüpfung an den Arbeitsmarkt. Bisher haben SozialhilfeempfängerInnen keine Schulungen oder Vermittlungsleistungen erhalten, mit der Mindestsicherung sehr wohl!! "Die Menschen wollen eine Arbeit, denn die ist mehr als nur das Geld welches man verdient."

Armutsbekämpfung muss modernisiert werden. "Ich bin stolz darauf, dass ich das in Kärnten durchsetzen konnte", erklärte Schaunig. "Aber, wir brauchen ein ganzheitliches System." Eine Mindestsicherung bei Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Kindergeld, Pensionen. Ein arbeitsrechtliches Mindesteinkommen, mehr aktive Arbeitsmarktpolitik, familienpolitische Maßnahmen (Karenzgeld neu, Kinderbetreuungseinrichtungen, neues Unterhalsrecht mit staatlichen Vorschüssen...), Beratungs- leistungen und Förderungen für den Weg zurück ins Erwerbsleben.

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