FORMAT: BUNDESPRÄSIDENT HEINZ FISCHER, knapp 1000 Tage im Amt, im FORMAT-Interview:

Wien (OTS) - Heinz Fischer über die Chancen einer Großen
Koalition: " Wenn dieses Projekt gelingt - was ich mir wünsche - dann
hat es viele Väter und Mütter. Aber im Augenblick gibt es auch noch
viele Hürden. Wir dürfen den Tag nicht vor dem Abend loben." Über
seine Rolle bei den Koalitionsverhandlungen: "»Ich habe in den
vergangenen Wochen mehrmals darauf verwiesen, dass meiner Meinung
nach die Bildung einer großen Koalition am ehesten dem Willen einer
Wählermehrheit entspricht. Und dass sie wohl auch den Bedürfnissen
Österreichs nach einer möglichst stabilen Regierung entspricht. Aber
auch der Bundespräsident kann nicht durch ein "Machtwort" Parteien in
eine Koalition hineinzwingen, wenn sie dazu nicht bereit sind."

Über seine bald 1000 Tage im Amt. "Die spezifisch österreichische
Gewaltenteilung zwischen Bundespräsident, Bundesregierung und
Nationalrat wie sie durch die österreichische Bundesverfassung
vorgegeben ist, finde ich faszinierend. Österreich ist eben eine
Demokratie, wo nicht eine "starke Hand" allein alles durchsetzen
kann, sondern wo sich verantwortungsbewusste Übereinstimmung zwischen
mehreren Institutionen herausbilden muss. Das kann gerade im
konkreten Fall der Regierungsbildung ziemlich lange dauern und ich
verstehe, dass das für die Bevölkerung zu einer Geduldsprobe werden
kann...Aber im konkreten Fall bin ich deshalb nicht so ungeduldig,
weil ich das Innenleben der politischen Parteien einiger Maßen kenne
und weiß, dass manche Entscheidungen heranreifen müssen, wie das ja
auch in der Natur der Fall. Ist."

Über seine Beliebtheit: "Natürlich freut man sich über positives
Echo, über anerkennende Briefe und über eine gute Atmosphäre in
Gesprächen oder Veranstaltungen. Ich kann nur sagen, dass ich die
Tätigkeit als Bundespräsident als faszinierend empfinde und
eigentlich an jedem dieser annähernd 1000 Tage das Gefühl hatte,
irgend etwas Vernünftiges im Interesse unseres Landes tun zu
können.... Ein Stück Repräsentation ist - neben vielen anderen
Aufgaben - mit der Funktion eines Staatsoberhauptes natürlich
verbunden; das ist in allen Ländern so und das muss absolut nicht
langweilig sein."

Über die Entwicklung der EU: "Wahr ist, dass Österreich von der
Erweiterung der EU sehr profitiert hat, die Vorteile sind rein
wirtschaftlich gesehen unbestritten. ..Ich halte es daher für richtig
und wichtig, dass auch Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen
wurden und dass die zustimmenden Beschlüsse im österreichischen
Parlament mit überwältigender Mehrheit gefasst worden sind. Ich
unterstütze auch den Gedanken, den Westbalkanstaaten eine europäische
Perspektive zu bieten, sobald sie die dafür nötige soziale,
wirtschaftliche und demokratische Reife erlangt haben. Diese sechs
Westbalkanstaaten haben übrigens zusammen weniger Einwohner als
Rumänien allein..Die endgültige Entscheidung über einen türkischen
Beitritt zur EU wird wohl erst nach mehreren Gesetzgebungsperioden zu
fällen sein. Heute gibt es für die Türkei keinen Garantieschein für
einen EU-Beitritt, aber auch keine endgültig versperrten Türen. ..

Über die hiesige Skepsis gegenüber der EU: " Ich bin sicher, dass die
Skepsis gegenüber der europäischen Integration mit Zukunftsangst, mit
der Angst vor dem Phänomen der Globalisierung, mit der Angst vor dem
Verlust von Arbeitsplätzen zu tun hat. ..Es ist nicht zu übersehen,
dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen "Unten" und
"Oben" leider größer werden. Das müssen wir ernst nehmen und das
Thema der sozialen Balance sollten wir in Zukunft noch stärker
berücksichtigen. Denn nur auf einem stabilen Sozialstaat, in dem der
Kampf gegen die Armut ernst genommen wird und soziale Solidarität
praktiziert wird, wird es dauerhafte politische Stabilität geben.
Daher dürfen wir auch nicht alle, die auf Sozialleistungen angewiesen
sind, in die Nähe von Sozialschmarotzern rücken. In eine solche
Situation kann man schneller kommen als manche glauben."

Rückfragehinweis:
Format Innenpolitik
Tel.: (01) 217 55/ 4112 Dr. Peter Pelinka

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