WirtschaftsBlatt Kommentar vom 22. 12. 2006: Der Konjunktur geht's gut - dem Budget nicht

2008 sollte die Null zumindest in Sichtweite kommen

Wien (OTS) - Selten noch waren die Chefs der beiden grossen Wirtschaftsforschungsinstitute so einer Meinung wie gestern bei der Präsentation ihrer jüngsten Prognosen: Wifo-Chef Karl Aiginger und IHS-Boss Bernhard Felderer, die sonst selten auf kleine Spitzen gegeneinander verzichten, sangen nahezu im Duett ein Loblied auf die anhaltend gute Konjunktur. Und kritisierten unisono die Budgetdefizite, die sich so gar nicht der allgemeinen Wirtschaftslage entsprechend entwickeln.

Entgegen früheren Annahmen wird die Konjunktur im kommenden Jahr trotz deutscher Mehrwertsteuererhöhung und trotz Abkühlung in den USA nahezu uneingeschränkt weiter laufen wie heuer. Und heuer erreichte sie die besten Werte seit dem Boomjahr 2000.

Für eine Politik, die sich zu ausgeglichenen Budgets über den Konjunkturzyklus verpflichtet hat, ist klar, was das bedeutet: Nicht nur heuer, sondern auch 2007 müsste das Budget deutliche Überschüsse ausweisen.

Das Gegenteil ist der Fall: Obwohl heuer durch die gute Konjunktur die Steuereinnahmen um 8,4 Prozent über den Erwartungen liegen dürften, ist ein Defizit von rund einem Prozent des BIP zu erwarten, 2007 sollte der Abgang - wenn sich an der Politik nichts ändert -sogar auf 1,4 Prozent steigen. Und von dem, was man so aus den Koalitionsverhandlungen hört, lässt nichts darauf schliessen, dass es weniger werden könnte. Eher im Gegenteil: Aus den bisherigen Vorschlägen zur Verwaltungsreform lässt sich bei Weitem nicht so viel an Einsparungen ablesen, wie allein für Grundsicherung und Pensionsreform an Mehrausgaben bereits so gut wie fix ist.

Es wird also nicht genügen, "eine Rückkehr zur alten Schuldenpolitik" zu vermeiden, wie Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser so gerne wortreich beteuern, sondern es geht auch um eine Abkehr von der Schuldenpolitik der am 1. Oktober abgewählten Regierung.

Ein Nulldefizit bereits 2007 scheint derzeit unmöglich, von einem Überschuss gar nicht zu reden. Dafür müssten Ausgaben so radikal gekürzt oder gar Einnahmen so massiv erhöht werden, dass ein Wachstumseinbruch unvermeidlich wäre - diesen Fehler von 2001/02 müssen wir nicht wiederholen. Klar ist aber, dass das Defizit von 2007 trotz wahrscheinlich weniger üppiger Steuereinnahmen deutlich unter dem heurigen liegen muss. Und 2008 - konjunkturell ist da die beste Zeit leider schon wieder vorbei - sollte die Null zumindest in Reichweite kommen.

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