WirtschaftsBlatt Kommentar vom 22. 12. 2006: Der Konjunktur geht's gut - dem Budget nicht

Wien (OTS) - Selten noch waren die Chefs der beiden grossen
Wirtschaftsforschungsinstitute so einer Meinung wie gestern bei der
Präsentation ihrer jüngsten Prognosen: Wifo-Chef Karl Aiginger und
IHS-Boss Bernhard Felderer, die sonst selten auf kleine Spitzen
gegeneinander verzichten, sangen nahezu im Duett ein Loblied auf die
anhaltend gute Konjunktur. Und kritisierten unisono die
Budgetdefizite, die sich so gar nicht der allgemeinen Wirtschaftslage
entsprechend entwickeln.

Entgegen früheren Annahmen wird die Konjunktur im kommenden Jahr
trotz deutscher Mehrwertsteuererhöhung und trotz Abkühlung in den USA
nahezu uneingeschränkt weiter laufen wie heuer. Und heuer erreichte
sie die besten Werte seit dem Boomjahr 2000.

Für eine Politik, die sich zu ausgeglichenen Budgets über den
Konjunkturzyklus verpflichtet hat, ist klar, was das bedeutet: Nicht
nur heuer, sondern auch 2007 müsste das Budget deutliche Überschüsse
ausweisen.

Das Gegenteil ist der Fall: Obwohl heuer durch die gute Konjunktur
die Steuereinnahmen um 8,4 Prozent über den Erwartungen liegen
dürften, ist ein Defizit von rund einem Prozent des BIP zu erwarten,
2007 sollte der Abgang - wenn sich an der Politik nichts ändert -
sogar auf 1,4 Prozent steigen. Und von dem, was man so aus den
Koalitionsverhandlungen hört, lässt nichts darauf schliessen, dass es
weniger werden könnte. Eher im Gegenteil: Aus den bisherigen
Vorschlägen zur Verwaltungsreform lässt sich bei Weitem nicht so viel
an Einsparungen ablesen, wie allein für Grundsicherung und
Pensionsreform an Mehrausgaben bereits so gut wie fix ist.

Es wird also nicht genügen, "eine Rückkehr zur alten Schuldenpolitik"
zu vermeiden, wie Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser so gerne
wortreich beteuern, sondern es geht auch um eine Abkehr von der
Schuldenpolitik der am 1. Oktober abgewählten Regierung.

Ein Nulldefizit bereits 2007 scheint derzeit unmöglich, von einem
Überschuss gar nicht zu reden. Dafür müssten Ausgaben so radikal
gekürzt oder gar Einnahmen so massiv erhöht werden, dass ein
Wachstumseinbruch unvermeidlich wäre - diesen Fehler von 2001/02
müssen wir nicht wiederholen. Klar ist aber, dass das Defizit von
2007 trotz wahrscheinlich weniger üppiger Steuereinnahmen deutlich
unter dem heurigen liegen muss. Und 2008 - konjunkturell ist da die
beste Zeit leider schon wieder vorbei - sollte die Null zumindest in
Reichweite kommen.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
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