Mölzer: FP-Regierungsbeteiligung - "Science Fiction" und kaum eine reale Perspektive

Wien (OTS) - In der morgen erscheinenden Ausgabe der von ihm
herausgegeben FP-nahen Wochenzeitung "Zur Zeit" diskutiert der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer das Für und Wider für
eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Zu den Gerüchten über
schwarz-blaue Kontakte meint Mölzer, daß man derzeit keine Anzeichen
für eine Kehrtwendung der Volkspartei erkennen kann. Allerdings
dürfte gegenwärtig "das Unbehangen an der großen Koalition und der
Aussicht, in einer solchen als kleinerer Partner wieder einmal über
Jahre marginalisiert zu werden, größer sein als der Widerwille
gegenüber den Freiheitlichen und deren Spitzen-Exponenten".

Für eine FP-Regierungsbeteiligung spricht nach Auffassung des
Europaparlamentariers die Tatsache, "daß es rein rechnerisch zum
gegenwärtigen Zeitpunkt die Möglichkeit gäbe und daß es ungewiß ist,
ob eine solche nach der nächsten oder übernächsten Nationalratswahl
wieder gegeben wäre". Zur Frage der Regierungsbeteiligung der FPÖ in
personeller Hinsicht erklärt Mölzer, daß die FPÖ nach der orangen
Abspaltung vom April 2005 zwar "aus einer eher jungen noch nicht
sonderlich erfahrenen Mannschaft besteht".

Dies bedeute aber auch, daß diese Leute weitgehend unverbraucht
sind und damit neue Kraft, neue Energie und neuen Gestaltungswillen
mitbringen. In diesem Zusammenhang nennt Mölzer neben Parteichef
Heinz-Christian Strache unter anderem Landespolitiker wie Gerald
Hauser und Hans Tschürtz oder freiheitliche Polit-Profis mit klarem
Profil und hohem Bekanntheitsgrad wie Barbara Rosenkranz und Ewald
Stadler.

Was das Sachprogramm betrifft, so sei es schwierig, mit den alten
Konzepten aus der Oppositionszeit der 90er Jahre oder gar den während
der Regierungsbeteiligung entwickelten Programmen für die Zukunft
Politik zu machen. Im gegenwärtigen Prozeß der inhaltlichen und
sachpolitischen Neufindung könne dieses Defizit aber durch ein klar
umrissenes und für die Bürger verständliches Programm an
Minimalforderung gutgemacht werden, betont der freiheitliche
EU-Mandatar: "Die Forderung nach der Einführung eines Asylrechtes
nach Schweizer Muster und die Forderung nach obligatorischen und
rasch durchzuführenden Volksabstimmungen über den EU-Beitritt der
Türkei einerseits und andererseits über die unter der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft zu erwartende Einführung einer abgespeckten
oder runderneuerten EU-Verfassung könnten derlei Programmpunkte
darstellen."

Gegen eine freiheitliche Regierungsbeteiligung spräche nach
Auffassung des freiheitlichen EU-Mandatars die berechtigte
Enttäuschung der freiheitlichen Wählerschaft über die
Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Susanne Riess-Passer und unter
Herbert Haupt in den letzten Jahren. Daher könnten die freiheitlichen
Wähler eine Regierungsbeteiligung der Strache-FPÖ bei den nächsten
Wahlen möglicherweise entsprechend bestrafen. Denn Heinz-Christian
Strache und alle wesentlichen FPÖ-Exponenten haben vor und nach der
Wahl mit geringen Einschränkungen verlautet, daß die FPÖ nicht
mitregieren wolle, sondern in die Opposition gehen werde. Daher
hätten die freiheitlichen Wähler die FPÖ unter Heinz-Christian
Strache gewählt, um sich gegenüber dem Machtkartell als ehrliche
Kontroll- und Oppositionspartei zu positionieren.

Das "dänische Modell"

Abschließend verweist Mölzer noch auf die Möglichkeit des
"dänischen Modells", bei dem die "Dänische Volkspartei" von Pia
Kjäsgaard die rechtsliberale Regierung unter Premier Anders Fogh
Rasmussen parlamentarisch unterstützt. "Anders als die Haider-FPÖ in
Österreich, die Ministerposten genommen und ihre Ideale vergessen
hat, hat die Dänische Volkspartei im kleinen skandinavischen EU-Land
die Inhalte im Bereich der Zuwanderungs-, Asyl-, Sicherheits- und
Familienpolitik durchgesetzt und auf die Ministerposten verzichtet",
schreibt Mölzer.

Nach der Bildung einer schwarz-orangen Fraktionsgemeinschaft,
durch welche die ÖVP zur stärksten Parlamentsfraktion aufrücken
würde, könnte es eine ÖVP/BZÖ-Minderheitsregierung geben. Wenn man
daraufhin das "dänische Modell" wider Erwarten umsetzt, dann könnte
es in einzelnen Bereichen eine parlamentarische Unterstützung bzw.
Tolerierung geben. Daher sei ein ähnliches Modell wie in Dänemark
auch für die FPÖ in Österreich denkbar, "da dies natürlich gegenüber
der eigenen Wählerschaft ehrlich vermittelbar wäre". So könnte die
FPÖ eine schwarz-orange Minderheitsregierung bei der Erstellung des
Budgets oder gegen allfällige Mißtrauensvoten der rot-grünen
Opposition unterstützen und im Gegenzug eigene politische Inhalte wie
beispielsweise ein Asylrecht nach dem Vorbild der Schweiz oder
Dänemarks durchsetzen, erklärt Mölzer.

Andreas Mölzers Artikel "Warum eigentlich nicht regieren?" ist im
Internet unter www.zurzeit.at in voller Länge abrufbar.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Tel.: 0664/17 65 433
mailto:redaktion@zurzeit.at

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