Mölzer: FP-Regierungsbeteiligung - "Science Fiction" und kaum eine reale Perspektive

EU-Abgeordneter zeigt sich in "Zur Zeit" skeptisch über Möglichkeit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung" und bringt "dänisches Modell" in Diskussion

Wien (OTS) - In der morgen erscheinenden Ausgabe der von ihm herausgegeben FP-nahen Wochenzeitung "Zur Zeit" diskutiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer das Für und Wider für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Zu den Gerüchten über schwarz-blaue Kontakte meint Mölzer, daß man derzeit keine Anzeichen für eine Kehrtwendung der Volkspartei erkennen kann. Allerdings dürfte gegenwärtig "das Unbehangen an der großen Koalition und der Aussicht, in einer solchen als kleinerer Partner wieder einmal über Jahre marginalisiert zu werden, größer sein als der Widerwille gegenüber den Freiheitlichen und deren Spitzen-Exponenten".

Für eine FP-Regierungsbeteiligung spricht nach Auffassung des Europaparlamentariers die Tatsache, "daß es rein rechnerisch zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Möglichkeit gäbe und daß es ungewiß ist, ob eine solche nach der nächsten oder übernächsten Nationalratswahl wieder gegeben wäre". Zur Frage der Regierungsbeteiligung der FPÖ in personeller Hinsicht erklärt Mölzer, daß die FPÖ nach der orangen Abspaltung vom April 2005 zwar "aus einer eher jungen noch nicht sonderlich erfahrenen Mannschaft besteht".

Dies bedeute aber auch, daß diese Leute weitgehend unverbraucht sind und damit neue Kraft, neue Energie und neuen Gestaltungswillen mitbringen. In diesem Zusammenhang nennt Mölzer neben Parteichef Heinz-Christian Strache unter anderem Landespolitiker wie Gerald Hauser und Hans Tschürtz oder freiheitliche Polit-Profis mit klarem Profil und hohem Bekanntheitsgrad wie Barbara Rosenkranz und Ewald Stadler.

Was das Sachprogramm betrifft, so sei es schwierig, mit den alten Konzepten aus der Oppositionszeit der 90er Jahre oder gar den während der Regierungsbeteiligung entwickelten Programmen für die Zukunft Politik zu machen. Im gegenwärtigen Prozeß der inhaltlichen und sachpolitischen Neufindung könne dieses Defizit aber durch ein klar umrissenes und für die Bürger verständliches Programm an Minimalforderung gutgemacht werden, betont der freiheitliche EU-Mandatar: "Die Forderung nach der Einführung eines Asylrechtes nach Schweizer Muster und die Forderung nach obligatorischen und rasch durchzuführenden Volksabstimmungen über den EU-Beitritt der Türkei einerseits und andererseits über die unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu erwartende Einführung einer abgespeckten oder runderneuerten EU-Verfassung könnten derlei Programmpunkte darstellen."

Gegen eine freiheitliche Regierungsbeteiligung spräche nach Auffassung des freiheitlichen EU-Mandatars die berechtigte Enttäuschung der freiheitlichen Wählerschaft über die Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Susanne Riess-Passer und unter Herbert Haupt in den letzten Jahren. Daher könnten die freiheitlichen Wähler eine Regierungsbeteiligung der Strache-FPÖ bei den nächsten Wahlen möglicherweise entsprechend bestrafen. Denn Heinz-Christian Strache und alle wesentlichen FPÖ-Exponenten haben vor und nach der Wahl mit geringen Einschränkungen verlautet, daß die FPÖ nicht mitregieren wolle, sondern in die Opposition gehen werde. Daher hätten die freiheitlichen Wähler die FPÖ unter Heinz-Christian Strache gewählt, um sich gegenüber dem Machtkartell als ehrliche Kontroll- und Oppositionspartei zu positionieren.

Das "dänische Modell"

Abschließend verweist Mölzer noch auf die Möglichkeit des "dänischen Modells", bei dem die "Dänische Volkspartei" von Pia Kjäsgaard die rechtsliberale Regierung unter Premier Anders Fogh Rasmussen parlamentarisch unterstützt. "Anders als die Haider-FPÖ in Österreich, die Ministerposten genommen und ihre Ideale vergessen hat, hat die Dänische Volkspartei im kleinen skandinavischen EU-Land die Inhalte im Bereich der Zuwanderungs-, Asyl-, Sicherheits- und Familienpolitik durchgesetzt und auf die Ministerposten verzichtet", schreibt Mölzer.

Nach der Bildung einer schwarz-orangen Fraktionsgemeinschaft, durch welche die ÖVP zur stärksten Parlamentsfraktion aufrücken würde, könnte es eine ÖVP/BZÖ-Minderheitsregierung geben. Wenn man daraufhin das "dänische Modell" wider Erwarten umsetzt, dann könnte es in einzelnen Bereichen eine parlamentarische Unterstützung bzw. Tolerierung geben. Daher sei ein ähnliches Modell wie in Dänemark auch für die FPÖ in Österreich denkbar, "da dies natürlich gegenüber der eigenen Wählerschaft ehrlich vermittelbar wäre". So könnte die FPÖ eine schwarz-orange Minderheitsregierung bei der Erstellung des Budgets oder gegen allfällige Mißtrauensvoten der rot-grünen Opposition unterstützen und im Gegenzug eigene politische Inhalte wie beispielsweise ein Asylrecht nach dem Vorbild der Schweiz oder Dänemarks durchsetzen, erklärt Mölzer.

Andreas Mölzers Artikel "Warum eigentlich nicht regieren?" ist im Internet unter www.zurzeit.at in voller Länge abrufbar.

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