Neuer Gläubigerschutzverband von Gastingers Gnaden
AKV EUROPA kündigt Verfassungsbeschwerde an
Wien (OTS) - Die am 22.11.2006 im Bundesgesetzblatt
veröffentlichte Verordnung von Frau Bundesministerin Mag. Karin Gastinger, dem "Verein Österreichischen Verband der Vereine Creditreform (ÖVC)" die Stellung eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes zu verleihen, hat allgemein Erstaunen hervorgerufen. Allen Informationen im Vorfeld, insbesondere den Stellungnahmen der Gerichte, Kammern, Sozialpartner, der Rechtsanwälte und Notare war zu entnehmen, dass das gesetzlich vorgeschriebene Prüfungsverfahren, das vor der Erlassung der Verordnung durchzuführen ist, keinen Bedarf für einen neuen Gläubigerschutzverband ergeben hat.
Ungewöhnlich ist nicht nur das begünstigte Unternehmen, das weder in seiner deutschen Heimat noch in Österreich bisher in Fragen des aktiven Gläubigerschutzes, in Sanierungs- und Vergleichsverfahren nennenswert tätig gewesen ist, ungewöhnlich war und ist auch die Art der Abwicklung des Verfahrens zur Erlassung der Verordnung, in dem auch der ehemalige Justizminister RA Dr. Böhmdorfer eine bemerkenswerte Rolle spielte.
Manche Berichte und Kommentare in Wirtschaftszeitungen deuteten an, dass beim Erlass der VO nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Eine wütende Replik des Pressesprechers der Justizministerin (Creditreform: Eine Klarstellung zum Leitartikel von Peter Muzik im Wirtschaftsblatt vom 24.11.2006, OTS vom 24.11.2006) war Folge dieser Berichte.
Der AKV Europa hat nun die Beweise für die Berechtigung der Kritik an der Entscheidung von Frau BM Mag. Gastinger. Der AKV ist aufgrund des Auskunftspflicht-Gesetzes und seiner Parteistellung im Verfahren zur Erlassung der Verordnung im Besitz aller Stellungnahmen, die beim Justizministerium in diesem Begutachtungsverfahren eingelangt sind. Lediglich 8 der 83 befragten Verbände und Institutionen sprachen sich für die vorgeschlagene Verordnung aus. Zu diesen 8 zählt auch der Antragsteller selbst, was nicht verwundert. Weiters sprachen sich 3 Richter, die nicht direkt befragt wurden, für die Verordnung aus, einige andere Richter dagegen. 8 Institutionen gaben ausdrücklich keine Stellungnahme ab oder hatten keinen Einwand, da sie vom Thema nicht direkt betroffen waren.
25 befragte Einrichtungen sprachen sich ausdrücklich und meist mit ausführlicher Begründung gegen den Entwurf aus. In dieser Gruppe befinden sich alle unmittelbar von der Verordnung betroffenen und wesentlichen Befragten, nämlich unter anderem:
- Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
- Österreichische Notariatskammer
- Oberlandesgericht Linz
- Oberlandesgericht Graz
- Handelsgericht Wien
- Einige weitere Landesgerichte
- Finanzprokuratur des Bundes
- BMJ Sektion III (Schuldnerberatung)
- Hauptverband der Sozialversicherungsträger
- Wirtschaftskammer Österreich
- Bundesarbeitskammer
- Österreichische Landwirtschaftskammer
- Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Sektion Richter und Staatsanwälte
- Arge Daten
Alle anderen Institutionen, denen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wurde, gaben keine Stellungnahme ab. Dies ist in Begutachtungsverfahren oft der Fall, da für die Aussendung meist Einheitsverteiler verwendet werden, aber nur Teile aus dem jeweiligen Verteiler direkt betroffen und daher an der Begutachtung interessiert sind.
Aus dem Ergebnis des Begutachtungsverfahrens wäre somit zu schließen gewesen, dass kein Bedarf nach einem neuen Gläubigerschutzverband besteht. Die Verordnung hätte nicht erlassen werden dürfen, weil das Gesetz die Zulassung eines neuen Gläubigerschutzverbandes nur bei Bedarf erlaubt. Die dennoch erlassene Verordnung ist daher gesetzwidrig und als gesetzwidrige Verordnung auch verfassungswidrig und Frau Bundesministerin Gastinger hätte ihren Amtspflichten wohl besser entsprochen, wenn sie diese -ihr durchaus vertrauten - Bedenken sorgfältig geklärt hätte, statt in letzter Minute ihrer Tätigkeit als Justizministerin Fakten zu schaffen. Der AKV ist durch die gesetzwidrig erlassene Verordnung als rechtmäßig zugelassener Gläubigerschutzverband unmittelbar betroffen und somit befugt, einen Antrag beim VfGH auf Aufhebung dieser Verordnung zu stellen. Wenn der VfGH rasch entscheidet, würde auch niemandem ein Schaden aus der rechtswidrig erlassenen Verordnung entstehen, was letztlich auch Justizministerin Gastinger zugute käme.
Auch die Qualität der Argumente, mit der die Verordnung gerechtfertigt wird, spricht für sich. Es wird z.B. ein Gutachten des Gallup-Institutes zitiert, das aus einer Meinungsumfrage schließt, dass die Bedeutung des AKV als Gläubigerschutz-verband gering sei. Richtig ist demgegenüber, dass der AKV, zwar bundesländerweise unterschiedlich viele, aber zwischen 18 - 42% der Forderungen in Insolvenzverfahren vertritt. Auch diese Tatsache wurde bei der Bedarfsprüfung offiziell im BMJ festgestellt. Der AKV wird alle diese Ungereimtheiten aufarbeiten und sie im Verfahren vor dem VfGH verwenden.
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Alpenländischer Kreditorenverband
für Kreditschutz und Betriebswirtschaft
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