Leitartikel Nr. 3040 der Klosterneuburger Zeitung: "Wünsch dir was" von Prof. Gustaf Adolf J. Neumann

Wien (OTS) - Wünsch dir was. Das ist die Parole die man derzeit
als große Koalitionsbemühung verwendet. Die große Koalition der Parteien SP und VP ist ein demokratischer Ersatz für ein in Österreich nicht eingeführtes Mehrheitswahlrecht, das beispielsweise England vor ähnlichen Kabalen verschont und hinsichtlich des Premierministers (bei uns Bundeskanzler) von vornherein klare Verhältnisse schafft. Bei uns herrscht das Verhältniswahlrecht: Es wird mühselig und immer wieder hinterfragt. Ein Abgeordnetenhaus ist gleich Nationalrat und der noch immer vorhandene Nachfolger des Kaisers, der Bundespräsident, hat nach einer Neuwahl einen der genannten Fraktionschefs des Parlaments mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Statt den Bundeskanzler durch das Volk wählen zu lassen, sieht die österreichische, mehrfach veränderte Verfassung vor, dass der Bundespräsident durch das Volk gewählt wird, was dazu führt, dass kein Bundespräsident andere Mehrheiten benötigt, als die der Bürger. Er, der Bundespräsident ist auch, scheinbar, Oberkommandierender der Streitkräfte und wirklich das Staatsoberhaupt, der sich allerdings nur in Krisenfällen persönlich zu Wort meldet oder aber im Außendienst Österreich - Lobbying vollführt. Wünsch Dir was, heißt auch, dass sich die Bürger zu Weihnachten und zum Neuen Jahr wünschen könnten, dass der Bundespräsident auch der Regierungschef sei, weil sie diesen wählen wollen; niemand hat den Bundeskanzler, am 01. Oktober 2006, gewählt. Die Behauptung, dass die Wähler dafür Dr. Alfred Gusenbauer vorgezogen haben, gehört in das Spiel der Medienrankings, das gerne am Boulevard verwendet wird, aber auch der ORF fleißig mit -"gambelt". Immer wieder werden Ranglisten verbreitet, Meinungsforschungen veröffentlicht und niemand macht sich darüber Gedanken, welchen Unfug man damit anrichtet. Solche Methoden könnten noch passen, um Schlagerparaden zu motivieren und zu entscheiden, aber nicht um die Bürgerpolitik seriös zu sichern.

Tatsächlich ist nämlich in den vergangenen Jahren immer wieder das gleiche Problem auf der Tagesordnung gestanden, die auch in anderen EU - Ländern knappe Mehrheiten hervorbringt, dass die EU- Bürger weder über ihre Verfassung, noch über ihre Regierungen, geschweige denn über ihre Verfügung in Brüssel echt wählen können. In Österreich hat dies zu einer großen EU - Verdrossenheit geführt, obschon die Aufnahme selbst unter dem Mangel der Schweiz - Genossenschaft mit großer Mehrheit in Kauf genommen worden war. In Österreich wurde auch niemand gefragt, in welchem Zeitraum, welche europäische Länder in diese Gemeinschaft aufzunehmen wären. Wünsch Dir was, hätte zum Beispiel, viel früher, die Aufnahme von Kroatien gebracht. Jetzt ist mit Rumänien und Bulgarien eine Donaustromregion als Vollendung nicht unwillkommen.

Wünsch Dir was, ist bei der Donau im Werden; ein europäischer Fluss, in seiner Mitte Wien, schöner wird nichts anderes saniert, als was die österreichisch - ungarische Monarchie schon vor Jahrhunderten praktiziert hatte. Es wäre durchaus wünschenswert, wenn aus Gründen der Sparsamkeit weniger Abgeordnete in schlankere Parlamente gewählt werden könnten, wenn jede abgegebene Stimme zur Mandatszahl gleichwertig herangezogen werden würde und sich daraus eine variable Plenarszene ergäbe.

Es wäre auch keine große Mühe, den österreichischen Bundeskanzler durch das Volk bei einer solchen Wahl zu bestimmen. Der könnte seinerseits dann durch die Zustimmung der Plenarien eine Regierung berufen. Der Präsident des Nationalrates sollte schon in die Lage versetzt werden, die Repräsentation als Staatsoberhaupt zu erfüllen und seine zwei Vertreter würden ihn auch dabei unterstützen. Die Regierungsgeschäfte im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden könnten auf die beschriebene Art und Weise, jeweils vom zuständigen Volk, selbst entschieden werden. Es gäbe keine Koalitionen, keine großen und kleinen, jede Stimme in den Parlamenten hätte ihr Gewicht, es käme wahrhaftig auf jede Stimme an, in den Parlamenten und in den Wahlregionen. Jeder Parlamentarier würde seinen Eifer darin legen, seine Bürger durch Leistungen zu überzeugen. Das System käme außerdem um Milliarden billiger. Milliarden, für die wir uns ja ohnehin sehr viel wünschen. Es ist derzeit eine große Finanzkommission an der Arbeit, um überhaupt auszurechnen, was die politisch führenden Parteien zur Gewinnung ihrer Wähler versprochen haben und was es kostet diese Versprechungen zu erfüllen. Ich höre noch heute die Stimme von Dr. Alfred Gusenbauer, als er meinte, für ihn käme eine Bundesregierung mit Eurofighter - Geschäftsabwicklung nicht in Frage. Es koste, was es wolle, er stände nicht zur Verfügung. Ich höre den Herrn Finanzexperten der SPÖ Matznetter, als er sagte, ein schweres, finanzielles Erbe sei zu bewältigen, natürlich für die SPÖ -Finanzen. Und das wird so ohne weiteres akzeptiert? Jahrelang hat uns der ÖVP - Finanzminister die Seele wundgedrückt über die Klagen der Schulden, die die vergangene Regierung hinterlassen hätte, gleichzeitig wird Österreich eines der reichsten Länder der Welt? Gleichzeitig werden Armutsrekorde aufgestellt und bejammert? Gleichzeitig werden neue, gleichförmige Belastungen gefunden und die Steuersätze für die Mittelbetriebe absolut nicht verbessert, sondern verschlechtert? Eine Finanzmarktaufsicht, die weniger entdeckt als jede Boulevardzeitung? Ein ORF, der alles weiß, der alles prophezeit, exklusiv dementiert, was man selbst erfand und die Bevölkerung ist einem Meer von Informationen ausgeliefert, deren Inhalt nicht einmal ein Wässerchen trüben kann.

Wünsch Dir was, ist daher ein Anliegen, das nicht nur in der Kultur Früchte tragen soll. Während des Mozart - Gedenkjahres 2006 sind sämtliche Opern des Salzburger Komponisten aufgeführt worden, keine einzige Schöpfung Mozarts ist ein Flopp, er hält es sogar aus, dass zum Schluss seiner "Idomeneo" die blutigen Köpfe der Propheten Mohammed und Jesus mit dem heidnischen Gott Poseidon gezeigt werden. Aber die Freiheit der Kunst ließ auch zu, dass unser großer Mozart von einem Irren "Darreicher", neues Feld erdulden kann. Das Publikum ist so toll eingespannt, dass es nicht einmal protestierte. Zwei katholische Agitatoren hatten gegen den geköpften Jesus demonstriert, obwohl Jesus bekanntlich noch viel ärger von den Menschen zugerichtet war, allerdings nicht von dem Idioten der das Idomeneum zu einem Kassenschlager machte. Wünsch dir was, ist eigentlich eine andere Sache.

Wir wünschen uns eine Verfassung, wir wünschen, dass Persönlichkeiten, wie beispielsweise das Geburtstagskind Erwin Pröll, gehört werden, wir wünschen, dass im Falle einer Nicht - Klarheit das Volk gefragt wird, aber auch hinsichtlich ihrer Präferenz für eine bestimmte Regierungszusammenarbeit und wir wünschen uns, dass in der Welt des Unfriedens, Österreich seinen guten Platz behält, im Herzen Europas an der schönen Donau und mit Bürgern, die mit ihren demokratischen Einrichtungen zurecht kommen.

Rückfragen & Kontakt:

Klosterneuburger Zeitung
Hauptstraße 168, 3411 Weidling
Tel.: +43 2243 / 35656
redaktion@klosterneuburgerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0007