WirtschaftsBlatt Kommentar vom 21. 12. 2006: Regierung: Nur nicht nervös werden! - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Das WirtschaftsBlatt ist die einzige österreichische
Tageszeitung, die nicht darauf angewiesen ist, in atemloser Spannung
jeden Unsinn wiederzugeben, den irgendein Politiker von sich gegeben
hat. Wir geniessen daher auch das Privileg, den laufenden
Koalitionsverhandlungen mit einer gewissen Gelassenheit zusehen zu
können. Mit Ausnahme unserer nicht ganz todernst gemeinten täglichen
Beobachtung der Koalitionsaktie auf dieser Seite können wir uns
darauf beschränken, das zu berichten, was tatsächlich vereinbart
wurde - und das ist bisher sehr wenig.

Uns macht auch das nicht nervös. Es stimmt schon, dass die emotional
hoch besetzten Themen - Studiengebühren, Eurofighter, Personen -
bisher noch kaum zur Sprache gekommen sind. Aber es liegt im Wesen
von Verhandlungen, dass ihre Ergebnisse erst feststehen, wenn die
Gespräche abgeschlossen sind. Und niemand wird gerade bei den
emotional sensiblen Themen die Hosen runterlassen, ehe nicht das
Gesamtpaket steht.

Es gibt sicher gute Argumente für und auch gegen Studiengebühren. Es
gibt wahrscheinlich auch gute Gründe für den Ankauf von Eurofightern,
und jedenfalls gute dagegen. Auch die Frage, wer Finanzminister wird,
ist selbstverständlich von Bedeutung.

Das Wohl und Wehe dieser Republik hängt davon aber nicht ab. Ob wir
Studiengebühren einheben oder nicht, ob wir Eurofighter kaufen oder
nicht, beides ist zwar parteipolitisch von höchster Wichtigkeit,
beides wird aber unsere Finanzen bei weitem nicht annähernd so
gründlich ruinieren wie die laufenden Infrastrukturprogramme von Bahn
und Strasse. Und Staatsfinanzen, die sechs Jahre Karl-Heinz Grasser
überlebt haben, werden auch mit einem Finanzminister Christoph
Matznetter oder Wilhelm Molterer zurande kommen.

Was wir brauchen, ist eine gründliche Verwaltungsreform, die uns
mittelfristig Luft für eine Sanierung der Staatsfinanzen verschafft.
Ist eine sparsame Haushaltspolitik, die die Schulden nicht weiter
anwachsen lässt. Sind stabile und faire Rahmenbedingungen für die
Wirtschaft. Ist eine Politik, die den Leuten genügend Geld in der
Tasche lässt, sodass Wirtschaftswachstum möglich ist.

Ob das kommende Regierungsprogramm all das leisten kann, lässt sich
erst beurteilen, wenn das Gesamtpaket vorliegt - also vielleicht am
11. Jänner, in genau drei Wochen. Und drei Wochen werden wir wohl
noch durchhalten.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
http://www.wirtschaftsblatt.at

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