WirtschaftsBlatt Kommentar vom 21. 12. 2006: Regierung: Nur nicht nervös werden! - von Herbert Geyer

Drei Wochen werden wir wohl noch durchhalten

Wien (OTS) - Das WirtschaftsBlatt ist die einzige österreichische Tageszeitung, die nicht darauf angewiesen ist, in atemloser Spannung jeden Unsinn wiederzugeben, den irgendein Politiker von sich gegeben hat. Wir geniessen daher auch das Privileg, den laufenden Koalitionsverhandlungen mit einer gewissen Gelassenheit zusehen zu können. Mit Ausnahme unserer nicht ganz todernst gemeinten täglichen Beobachtung der Koalitionsaktie auf dieser Seite können wir uns darauf beschränken, das zu berichten, was tatsächlich vereinbart wurde - und das ist bisher sehr wenig.

Uns macht auch das nicht nervös. Es stimmt schon, dass die emotional hoch besetzten Themen - Studiengebühren, Eurofighter, Personen -bisher noch kaum zur Sprache gekommen sind. Aber es liegt im Wesen von Verhandlungen, dass ihre Ergebnisse erst feststehen, wenn die Gespräche abgeschlossen sind. Und niemand wird gerade bei den emotional sensiblen Themen die Hosen runterlassen, ehe nicht das Gesamtpaket steht.

Es gibt sicher gute Argumente für und auch gegen Studiengebühren. Es gibt wahrscheinlich auch gute Gründe für den Ankauf von Eurofightern, und jedenfalls gute dagegen. Auch die Frage, wer Finanzminister wird, ist selbstverständlich von Bedeutung.

Das Wohl und Wehe dieser Republik hängt davon aber nicht ab. Ob wir Studiengebühren einheben oder nicht, ob wir Eurofighter kaufen oder nicht, beides ist zwar parteipolitisch von höchster Wichtigkeit, beides wird aber unsere Finanzen bei weitem nicht annähernd so gründlich ruinieren wie die laufenden Infrastrukturprogramme von Bahn und Strasse. Und Staatsfinanzen, die sechs Jahre Karl-Heinz Grasser überlebt haben, werden auch mit einem Finanzminister Christoph Matznetter oder Wilhelm Molterer zurande kommen.

Was wir brauchen, ist eine gründliche Verwaltungsreform, die uns mittelfristig Luft für eine Sanierung der Staatsfinanzen verschafft. Ist eine sparsame Haushaltspolitik, die die Schulden nicht weiter anwachsen lässt. Sind stabile und faire Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Ist eine Politik, die den Leuten genügend Geld in der Tasche lässt, sodass Wirtschaftswachstum möglich ist.

Ob das kommende Regierungsprogramm all das leisten kann, lässt sich erst beurteilen, wenn das Gesamtpaket vorliegt - also vielleicht am 11. Jänner, in genau drei Wochen. Und drei Wochen werden wir wohl noch durchhalten.

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