Bundesrat: Letzte Kneifel-Rede als Präsident Gute Bilanz: OÖ Fahne am Parlament, Veranstaltungen, Europa-Fortschritte

Wien (OTS) - Die Europapolitik und die gezielte Setzung von
Symbolen waren am Mittwoch die zentralen Themen der letzten Rede von Gottfried Kneifel in seiner Funktion als Bundesratspräsident, die er seit 1. Juli ausübt. Es war zugleich die letzte Plenarsitzung des Bundesrates in diesem Jahr, mit 1. Jänner geht der Vorsitz an Salzburg über, Manfred Gruber folgt Kneifel nach. Als "besonders erfreulich" bezeichnete es der scheidende Bundesratspräsident, dass Anfang Juli die oberösterreichische Landesfahne am Parlamentsdach gehisst wurde - weithin sichtbares Symbol für die Präsidentschaft seines Bundeslandes. Diese neue Maßnahme werde auch für zukünftige Bundesrats-Präsidentschaften gelten, betonte Kneifel. Gelungen sei auch die Präsentation Oberösterreichs im Parlament und der Bundeshauptstadt durch vier große Veranstaltungen, zuletzt das Konzert des Brucknerchores im Reichsratssitzungssaal und die OÖ Kulturpreisträger-Ausstellung "PreisWert".

Zum "Schwerpunkt Europapolitik" meinte Kneifel, "dass der Europäische Zug keineswegs automatisch auf Erfolgskurs fährt". Vielmehr sei es "notwendig, das gemeinsame Europäische Projekt täglich neu zu legitimieren" und den Wählern "als Zukunftsprojekt und Friedensmodell für unseren Kontinent zu erklären." Das müssten allerdings die Abgeordneten tun, "wer sonst?" stellte Kneifel die rhetorische Frage und bezeichnete dies als "wichtige und spannende Aufgabe". In seinem Bemühen, "den Bundesrat zu einer Drehscheibe der Europapolitik zwischen den Bundesländern und der europäischen Ebene zu profilieren", konnte Kneifel einen ersten Erfolg bilanzieren: Nach langer Vorbereitung wird dazu Ende Jänner in Innsbruck eine Expertenkonferenz stattfinden. Bewährt habe sich in der Praxis die im April unter österreichischem EU-Vorsitz bei der Subsidiaritätskonferenz getroffene Vereinbarung, wonach alle EU-Rechtsakte bereits als Entwurf an die nationalen Parlament zu übermitteln sind, zur Prüfung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Auch bei seinem Ziel, dass der Donau-Limes zum Weltkulturerbe erhoben wird, gehe es ihm darum, "das europäische Projekt mit konkreten Symbolen und möglichst messbarem Nutzen für die Bürger zu verbinden", hielt Kneifel fest.

Denn während der Limes früher die Militärgrenze des Römischen Reiches war, würde mit dem Donau-Limes ein "Weltfriedensdenkmal über drei Kontinente geschaffen werden."

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