Bundesrat: Letzte Kneifel-Rede als Präsident Gute Bilanz: OÖ Fahne am Parlament, Veranstaltungen, Europa-Fortschritte

Wien (OTS) - Die Europapolitik und die gezielte Setzung von
Symbolen waren am Mittwoch die zentralen Themen der letzten Rede von
Gottfried Kneifel in seiner Funktion als Bundesratspräsident, die er
seit 1. Juli ausübt. Es war zugleich die letzte Plenarsitzung des
Bundesrates in diesem Jahr, mit 1. Jänner geht der Vorsitz an
Salzburg über, Manfred Gruber folgt Kneifel nach. Als "besonders
erfreulich" bezeichnete es der scheidende Bundesratspräsident, dass
Anfang Juli die oberösterreichische Landesfahne am Parlamentsdach
gehisst wurde - weithin sichtbares Symbol für die Präsidentschaft
seines Bundeslandes. Diese neue Maßnahme werde auch für zukünftige
Bundesrats-Präsidentschaften gelten, betonte Kneifel. Gelungen sei
auch die Präsentation Oberösterreichs im Parlament und der
Bundeshauptstadt durch vier große Veranstaltungen, zuletzt das
Konzert des Brucknerchores im Reichsratssitzungssaal und die OÖ
Kulturpreisträger-Ausstellung "PreisWert".

Zum "Schwerpunkt Europapolitik" meinte Kneifel, "dass der
Europäische Zug keineswegs automatisch auf Erfolgskurs fährt".
Vielmehr sei es "notwendig, das gemeinsame Europäische Projekt
täglich neu zu legitimieren" und den Wählern "als Zukunftsprojekt und
Friedensmodell für unseren Kontinent zu erklären." Das müssten
allerdings die Abgeordneten tun, "wer sonst?" stellte Kneifel die
rhetorische Frage und bezeichnete dies als "wichtige und spannende
Aufgabe". In seinem Bemühen, "den Bundesrat zu einer Drehscheibe der
Europapolitik zwischen den Bundesländern und der europäischen Ebene
zu profilieren", konnte Kneifel einen ersten Erfolg bilanzieren: Nach
langer Vorbereitung wird dazu Ende Jänner in Innsbruck eine
Expertenkonferenz stattfinden. Bewährt habe sich in der Praxis die im
April unter österreichischem EU-Vorsitz bei der
Subsidiaritätskonferenz getroffene Vereinbarung, wonach alle
EU-Rechtsakte bereits als Entwurf an die nationalen Parlament zu
übermitteln sind, zur Prüfung der Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit.

Auch bei seinem Ziel, dass der Donau-Limes zum Weltkulturerbe
erhoben wird, gehe es ihm darum, "das europäische Projekt mit
konkreten Symbolen und möglichst messbarem Nutzen für die Bürger zu
verbinden", hielt Kneifel fest.

Denn während der Limes früher die Militärgrenze des Römischen
Reiches war, würde mit dem Donau-Limes ein "Weltfriedensdenkmal über
drei Kontinente geschaffen werden."

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