LR Ackerl: "Einigung beim Kinderbetreuungsgesetz in greifbarer Nähe!"

Linz (OTS) - Landesrat Ackerl äußert sich heute vorsichtig
optimistisch zu den Unterausschussdiskussionen des Oö.
Kinderbetreuungsgesetzes. "In den meisten bislang strittigen Punkten
hat es tatsächlich Bewegung gegeben, so dass eine Einigung in
greifbare Nähe gerückt ist!" so Ackerl. In der wesentlichen Frage des
sozial gerechten Zugangs zur Kinderbetreuung trägt das Gesetz
mittlerweile die deutliche Handschrift der SPÖ. "Die grüne
Handschrift kann ich - wie so oft seit 2003 - in erster Linie daran
erkennen, dass für den notwendigen Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen seitens des Landes nicht genügend
finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden!" meint Ackerl.

Das oberösterreichische Kinderbetreuungsgesetz soll das Kindergarten-
und Hortgesetz und die für Krabbelstuben geltenden Bestimmungen des
Jugendwohlfahrtsgesetzes zusammenführen. Dadurch sollen die
Durchlässigkeit und die Flexibilität der Kinderbetreuung in
Oberösterreich deutlich gemacht und verbessert werden. Wesentliche
strittige Punkte des Erstentwurfs - etwa der Frage der sozialen
Staffelung der Elternbeiträge bis hin zum Gratiskindergartenplatz
oder bedürfnisgerechterer Öffnungszeiten - konnten mittlerweile
entschärft werden. "Es machte sich auf jeden Fall bezahlt, sich Zeit
für den Versuch zu nehmen, durch intensive Diskussionen zu einem
wirklich für alle Seiten tragbaren Ergebnis zu kommen!" meint Ackerl.
"Dieses Ergebnis muss nun noch einen fraktionsinternen
Diskussionsprozess und Gespräche mit dem Städte- und Gemeindebund
durchlaufen, eine Einigung ist aber in greifbare Nähe gerückt!" Wobei
dieses Ergebnis bereits deutliche Spuren sozialdemokratischer
Handschrift aufweist. Zur Grünen Handschrift hingegen meint LR
Ackerl: "Wie so oft fordern die Grünen in anderen Ressorts Taten,
ohne bei ihrem Koalitionspartner auch die dafür notwendigen
finanziellen Mittel zu reklamieren!" Im Falle des
Kinderbetreuungsgesetzes bedeutet das, dass die finanzielle
Beteiligung des Landes am geforderten und notwendigen Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen zu gering ausfällt.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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