BZÖ-Grosz - Tempo 100: Aufruf zum Akt des Widerstandes gegen verkehrspolitischen Schwachsinn

Graz (OTS) - "Wir rufen zum Akt des Widerstandes gegen diese
unsinnige und stümperhafte Tempo 100 Verordnung auf. Dieser
Schilderwahn des Chaospärchens Edlinger/Wegscheider ist für keinen
Menschen mehr durchschaubar geschweige denn erklärbar. Daher ersuchen
wir alle bisher bestraften Verkehrsteilnehmerinnen und
Verkehrsteilnehmer, unbedingt gegen diese schikanöse Vorgangsweise zu
berufen. Innenministerin Prokop ist heute noch gefordert, die
Exekutivbehörde in der Steiermark anzuweisen, keine weiteren Strafen
gegen diese Tempo 100 Verordnung zu verfügen", so der steirische
BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz am Dienstag.

Der steirische BZÖ-Chef hatte am Samstag wegen "Verstoßes" gegen
diese Tempo 100 Verordnung Selbstanzeige bei der
Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung eingebracht. Ziel dieser
Selbstanzeige ist es, diese unsinnige Verordnung nötigenfalls bis zum
Verfassungsgerichtshof anzukämpfen und auszuhebeln.

"Dieser verkehrspolitische Schwachsinn hat sich durch das
stümperhafte Vorgehen von Verkehrslandesrätin Edlinger und
Umweltlandesrat Wegscheider Gott sei Dank von selbst ad absurdum
geführt. Keine bis dato verhängte Strafe ist aus unserer Sicht und
der Sicht der Experten rechtsgültig. Eine gesetzeskonforme Tempo 100
Regelung im Großraum Graz ist weder finanzierbar noch organisierbar.
Daher gibt es nur eine einzige Möglichkeit wieder Recht und Ordnung
herzustellen: Diese Tempo 100 Verordnung noch heute zurückzuziehen",
so der Generalsekretär.

Er kündigte in diesem Zusammenhang auch mögliche Demonstrationen auf
der A 9 bzw. der A 2 an. "Wer nicht hören will, muss fühlen. Wenn
Edlinger und Wegscheider nicht in der Lage sind, ihre eigenen Fehler
steuerzahlerschonend zu korrigieren, werden wir dem Wunsch unzähliger
aufgebrachter Bürger nachkommen und eine Demonstration gerne
organisieren", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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