ÖAMTC: Steirische Verkehrsbeschränkungen zu Tempo 100 sind rechtlich problematisch

Wer sich zu Unrecht bestraft fühlt, soll sich unbedingt an die Club-Juristen wenden

Wien (OTS) - Für Verwirrungen sorgen die Kundmachungen der Tempo 100-Limits und Fahrverbote in der Steiermark. "Die Tempolimits werden mit Verkehrszeichen angekündigt, allerdings wird ein Teil der Tafeln erst im Laufe der nächsten Wochen aufgestellt", kritisiert ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch. Bei den Fahrverboten denkt man erst gar nicht daran, diese über Verkehrsschilder kundzumachen, sondern man beschränkt sich auf die Bekanntgabe via Medien. Auf Wunsch gibt es Fahrverbotsinfos per SMS. Das Land Steiermark verweist lediglich darauf, dass die Verbote und Beschränkungen ohnedies im Landesgesetzblatt nachgelesen werden können. "Nach Ansicht des ÖAMTC ist diese Kundmachungssituation für nicht ortskundige Lenker sehr problematisch. Daher wird bei Bestrafungen zu prüfen sein, ob ein Kfz-Lenker vom Wirksamwerden des Feinstaubtempolimits oder des Fahrverbotes wissen hätte müssen", so Haupfleisch.

"Angesichts der angekündigten Mindeststrafen in der Höhe von 200 Euro darf eine unverschuldete Unkenntnis keinesfalls zu einer Bestrafung führen", so der Club-Experte weiter. Wer sich zu Unrecht bestraft fühlt, kann sich unter (01) 71199 - 1530 oder E-Mail:
office@oeamtc.at an die ÖAMTC-Juristen wenden.

Das Land Steiermark hat durch zahlreiche Ausnahmen dafür Sorge getragen, dass ein allfälliges Fahrverbot für Wirtschaft und Dienstnehmer keinen Stillstand bringt. Man informiert sich am besten auf der Homepage des Clubs unter www.oeamtc.at/steiermark, ob man unter eine Ausnahmeregelung fällt. "Statt komplizierten Regelungen und hohem Administrationsaufwand, sollte man lieber die Dieselpartikelfilter-Nachrüstung weiter fördern und verstärkt dafür werben", so der ÖAMTC-Chefjurist. Der Club hält die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter für wesentlich effizienter als Fahrverbote oder Tempolimits, deren Wirksamkeit aufgrund des generell geringen Beitrags der Pkw-Emissionen zur Feinstaubbelastung in Frage zu stellen ist.

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