Wiener Gemeinderat (13)

Wien (OTS) - GR Friedrich Strobl (SPÖ) beantragte Subventionen im
Ausmaß von 8,1 Millionen an verschiedene Fonds und Vereine.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) lehnte die Subvention für den
"Republikanischen Klub" ab und verlangte, die Stadt Wien solle mehr
für den Tierschutz machen. Er erinnerte an die Bankrottsituation des
Wiener Tierschutzhauses.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mehrheitlich angenommen.

Aktion zur Förderung von Solaranlagen

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) beantragte, die Aktion mit einer
Laufzeit bis Ende 2008 mit Gesamtkosten von zwei Mio. Euro zu
genehmigen.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) meinte, die Streichung der Förderung
von Kleinanlagen sei zu kritisieren und sprach sich für die Förderung
von Ökostrom aus.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Sachkrediterhöhung für den Ankauf einer Liegenschaft in
Alsergrund

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) beantragte die
Sachkrediterhöhung für den Ankauf dieser Zusatzflächen am Alsergrund.

StR. Johann Herzog (FPÖ) befasste sich mit dem Mangel an
Integration in Wien, Integration sei eine Bringschuld der Zuwanderer.
Im Gemeindebau drohe eine Ghettoisierung, er erinnerte dabei an eine
Studie von Wiener Wohnen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) verwies darauf, dass der Ankauf zur
Schaffung einer neuen Wohnung in einem Amtshaus diene. Positiv sei
die Tendenz der Stadtverwaltung "näher zum Bürger". Er sprach sich
für die Erhaltung des Standesamtes in Währing aus.

Abstimmung: Ein Antrag von GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ), die
Studie zum Gemeindebau allen Mitgliedern des Gemeinderates
auszuhändigen, wurde mehrstimmig angenommen. Das Geschäftsstück wurde
ohne Stimmen der Grünen genehmigt.

Förderung von Theatergruppen

GR Marianne Klicka (SPÖ) beantragte zur Förderung für diverse
Theatergruppen einen Rahmenbetrag von drei Millionen Euro.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) betonte, seine Fraktion lehne
solche Rahmenbeträge ab, weil damit keine parlamentarische Kontrolle
mehr möglich sei. Man dürfe es nicht dem Gutdünken des
Kulturstadtrates überlassen, wer unterstützt werde. Er verwies auf
die prekäre Situation des Vindobona, auch dem Odeon gehe es nicht
besser.

GR Ernst Woller (SPÖ) meinte, sein ÖVP-Vorredner kenne sich
nicht aus. Die Gruppen-Förderung werde von einem unabhängigen
Kuratorium genehmigt. Zum Vindobona meinte er, die gesamte Wiener
Kabarettszene sei gegen den derzeitigen Geschäftsführer, er erinnerte
daran, dass Wien Theater, aber nicht Kabarett fördere.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Rahmenbetrag zur Förderung auf dem Gebiet der Musik

GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) beantragte einen Rahmenbetrag zur
Musikförderung in der Höhe von 470.000 Euro.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) meinte, Musikförderung sei
nötig, leider werde wieder gekürzt, das sei schade für die jungen
Musiker. Zum Thema Konzerthalle für die Wiener Sängerknaben sprach er
sich für den Augartenspitz aus, dort sei eine Verbauung möglich.

GR Petr Baxant (SPÖ) betonte, das Fördersystem sei von
ÖVP-Kulturstadtrat Marboe eingeführt worden, die SPÖ gehe diesen Weg
weiter.

Abstimmung: Mit Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Kulturzentrum Kabelwerk

GR Ernst Woller (SPÖ) beantragte eine Subvention für die
Errichtung eines Kulturzentrums im ehemaligen Kabelwerk Meidling in
der Höhe von fünf Millionen Euro.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) freute sich über das Geld für das
Kabelwerk, sie erhoffe sich eine kulturelle Aufwertung des Gebietes.
Spannende Impulse seien bisher dort gesetzt worden.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erinnerte an die lange
Geschichte des Kabelwerkes, der letzte Bauabschnitt sei noch immer
nicht vollendet. Er kritisierte das Subventionsansuchen, es enthalte
keine Konzepte, keine Details, keine Kostenschätzungen für die
Zukunft. Seine Fraktion sei zwar für das Kabelwerk, aber nicht in der
Art, wie es entsteht.

GR Inge Zankl (SPÖ) bedauerte es, dass die ÖVP nicht mitstimme,
die Meidlinger Volkspartei wäre dafür. Das Kabelwerk sei ein
einzigartiges Projekt der Stadt- und Kulturentwicklung. Die
kulturelle Zwischennutzung habe sich bewährt, es sei eine
niederschwellige Kultureinrichtung.

Abstimmung: mehrheitlich, ohne ÖVP. (Forts.) fk/rr

Rückfragehinweis:
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