"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ohne Reformen hilft dem ÖGB auch die finanzielle Rettung nicht" (Von Johannes Kübeck)

Graz (OTS) - Rudolf, der Wagen bricht!" Dieser Ausruf, der im
"Froschkönig" einem gewissen Heinrich gilt, passt auch auf die
jüngsten Vorgänge im ÖGB. Knecht Rudolf Hundstorfer, der sich
gleichsam drei eiserne Bänder ums Herz hatte legen lassen, als der
Gewerkschaftsriese vor Monaten im Bawag-Strudel an den Rand der
Pleite gedrängt worden war, konnte jetzt so hörbar aufatmen, dass die
roten Granden erneut das Schlimmste befürchteten.

Aber wenigstens finanziell hat man ausgelitten. Der Verkauf der
Arbeiterbank an den Investmentfonds Cerberus zieht einen dicken
schwarzen Schlussstrich unter ein düsteres Kapitel voll roten Filzes
und ebensolcher Zahlen. Aber selbst die absehbare finanzielle
Sanierung hat ihre Tücken. Vor einem Jahr hatte die Gewerkschaft eine
Bank und einen Haufen Schulden, jetzt keine Bank und keine Schulden.
Es ist schwer auszumachen, was die bessere Alternative ist. Denn es
geht bei einer Gewerkschaft nicht primär ums Finanzielle, sondern um
die Interessen der Mitglieder in der Arbeitswelt.

Und da schaut's nicht gut aus, zeigt soeben eine Umfrage. Der ÖGB
wird in hohem Maß als verschwenderisch und zerstritten wahrgenommen
und in sinkendem Maß als hilfreich oder modern. Das sind
Alarmsignale, die für Zukunft des ÖGB ärgere Folgen haben können als
neue Karibik-Geschäfte und Penthouse-Geschichten.

Bis zum Bundeskongress sind nur noch fünf Wochen Zeit und die
Vorbereitungen vermitteln nicht den Eindruck, die wahrscheinlich
wichtigste aller österreichischen Gewerkschaftskonferenzen stünde
bevor. Es dominieren Machtfragen und nicht Mitgliederinteressen. Für
die Funktionäre wird eine Gehalts-Obergrenze von 5800 Euro
beschlossen. Dieser Nettobetrag macht ungefähr das Zehnfache dessen
aus, was der ÖGB seit Jahren vergebens als Brutto-Mindestlohn für
alle anstrebt. Die Mitgliederferne kennt kaum Grenzen. 60 Prozent
sind für die Direktwahl des ÖGB-Chefs, aber die Granden halten nichts
davon.

Sie gefährden sogar einen ihrer wenigen Aktivposten in der
öffentlichen Wahrnehmung. Noch hält eine klare Mehrheit den ÖGB für
überparteilich. Doch das kann sich ändern. Soeben zahlte die
Gewerkschaft still und heimlich 4,9 Millionen Euro Steuerschulden
nach. Die ÖGB-Granden gaben damit zu, dass 33 Millionen, die in sechs
Jahren an die SP-Fraktion gingen, nichts Anderes als
Parteienfinanzierung an die SPÖ waren. Für diese "Überparteilichkeit"
zahlt man mit dem Geld der Mitglieder sogar Steuern. ****

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