Wiener Gemeinderat (9)

Wien (OTS) - Man müsse zwei Ebenen betrachten, sagte GR Mag. Maria
Vassilakou (Grüne), die Bedeutung eines Nationalparkes und die Frage,
ob dieses Autobahnprojekt benötigt werde. Sie verwies auf die
strengen Gesetze, die für einen Nationalpark gelten. Die wertvolle Au
sei in Gefahr. Zur Verkehrsproblematik meinte sie, der Tunnel bringe
keine Beruhigung, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei nötiger.
Den Naturschützern sei der Nationalpark sehr wichtig. Die ÖVP solle
nicht nach der Polizei rufen, die Grünen lehnten eine Prügelei ab.
Man müsse das Gespräch mit den Leuten vor Ort suchen, das Argument,
der Rechtsstaat sei gefährdet, sei lächerlich. Sie sei erfreut, dass
der Wiener Bürgermeister nicht die Polizei rufen werde und dankte ihn
für seine Gesprächsbereitschaft. Eine Nachdenkpause sei nötig, man
müsse eine neue Lösung suchen.

GR Karl Dampier (SPÖ) meinte, ihn habe die Anfrage nur
verwundert. Der Wiener Außenring, die Kompromissvariante, werde
benötigt, der Grüne Vorschlag sei tollpatschig. Allerdings enttäusche
ihn die "Knüppel-aus-dem-Sack-Politik" der ÖVP. Das Projekt sei ein
Kompromiss zwischen Bund, Wien und Niederösterreich. Aufgabe der
Politiker sei es, bei sensiblen Problemen zu deeskalieren und die
Bevölkerung aufzuklären. Man müsse auch manchmal Geduld haben. Es
gelte nun, Individualverkehr und öffentlichen Verkehr im Sinne einer
modernen Verkehrspolitik gleichmäßig zu fördern. Man wolle nicht die
Besetzer schützen, man solle aber auch nicht die Keule schwingen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte die Grünen, sie forderten
Respekt zum Einhalten der Gesetze und unterstützten gleichzeitig
Menschen, die laufend Gesetze brechen, das sei eine "schäbige"
Politik. Die Besetzer nannte er Kriminelle. Die Wiener FPÖ habe keine
Bürgerwehr verlangt. Zur Deeskalation durch die SPÖ meinte er, wie
lange sollte man noch Geduld haben. Die Besetzer wollten
offensichtlich alles verhindern, worüber könne man mit ihnen
sprechen? Die Stadt gehe vor 30 Kriminellen und Halbkriminellen in
die Knie. Es handelt sich um Berufsdemonstranten. Gespräche brächten
nichts, die Stadt müsse handeln. Die Grünen seien die Mittäter, sie
interessierten sich nicht für die Nöte der Bevölkerung. Die SPÖ habe
die Möglichkeit und die Pflicht, zu handeln. In einem Antrag forderte
er seitens der Stadt, alle möglichen rechtlichen Schritte
einzuleiten, um den Bau zu ermöglichen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, die FPÖ verbreite
"Bösartigkeiten", sie trete für eine private Security-Truppe ein,
womöglich mit "deutschen Schäferhunden". Das sei abzulehnen, es gebe
das Gewaltmonopol des Staates. Die Grünen wollten rasch die
Umfahrungsstraßen für die Ortskerne. Neue Autobahnen brächten keine
Entlastung, sie zögen nur neuen Verkehr an. Die projektierte Straße
brächte künftige Einkaufszentrum am Stadtrand, der "Speckgürtel"
wachse, er beantragte, darüber eine Studie zu erfassen. Es gebe
legitime Proteste, an der auch Politiker aller Parteien immer wieder
teilnähmen, wie etwa der Widerstand gegen Temelin, die vorübergehende
Blockade von Grenzübergängen nach Tschechien oder die Proteste
entlang der Brenner-Route. Andererseits würden gerade von der ÖVP die
"Sonntagsrebellen" wie Helden gefeiert. Der Redner forderte eine
Nachdenkpause. (Forts.) fk/rr

Rückfragehinweis:
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