Wien (OTS) - Antonov: "Kontrollamtsberichte schneller der
Öffentlichkeit zugänglich machen"
Als einen ersten Erfolg bezeichnet die Vorsitzende des
Kontrollausschusses, Waltraut Antonov von den Grünen Wien, die
Zustimmung der SPÖ zum Grünen Antrag, die Kontrollamtsberichte
schneller der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Berichte des Kontrollamtes werden derzeit einmal jährlich in
einem Tätigkeitsbericht dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht und im
Anschluss daran online auf der Homepage des Kontrollamtes
veröffentlicht. Tatsächlich dringen aber immer wieder Einzelheiten
aus Berichten zu einem viel früheren Zeitpunkt an die Öffentlichkeit
und erregen oft auch großes Interesse. "Eine fundierte, transparent
und öffentlich geführte politische Diskussion ist nicht möglich, weil
die Berichte zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht werden
dürfen", kritisiert Antonov. Zu dem Zeitpunkt, in dem die Berichte
veröffentlicht werden - nach Vorlage des jährlichen
Tätigkeitsberichtes des Kontrollamtes im Gemeinderat - besteht dann
oft wegen der geringen Aktualität auch kein großes Interesse mehr an
einer Diskussion über den Inhalt der Berichte und die daraus zu
ziehenden Konsequenzen. "Gerade die öffentliche und vor allem
transparent geführte Diskussion zu dem Zeitpunkt, an dem die Berichte
noch aktuell sind, würde aber wesentlich zu einer effizienteren
Kontrolle und vor allem Umsetzung der Ergebnisse führen", so Antonov
abschließend.
Rückfragehinweis:
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