Westenthaler: SPÖ und ÖVP beschließend Familienleistungen für Illegale und abgewiesene Asylanten

Wien (OTS) - "Wir halten Linie und stehen zu diesem Fremdenrecht,
weil es ein wirksames Mittel gegen die zügellose Zuwanderungspolitik
der neunziger Jahre ist und eine geringere Zuwanderung bringt. In der
SPÖ, die diese Fremdengesetze mitbeschlossen hat, geht aber bereits
ein Paradigmenwechsel von statten. SPÖ-Landesrat Ackerl will alle
Asylanten legalisieren, SPÖ-Präsidentin Prammer kündigt an, das
Fremdenrecht massiv zu ändern und aufzuweichen", kritisierte der
Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ, Ing. Peter Westenthaler, im
Zuge der heutigen Nationalratssitzung.

Westenthaler bekräftigte, dass Familienleistungen in erster Linie
österreichischen Staatsbürgern sowie Menschen, die längere Zeit legal
in Österreich und daher aufenthaltsverfestigt sind zugute kommen
sollen. Das BZÖ hat daher einen Antrag eingebracht, dass
österreichische Familienleistungen künftig erst nach 5 Jahren
ständigem Aufenthalt bezogen werden können. "SPÖ und ÖVP beschließen
heute nicht nur Illegalen, sondern sogar abgewiesenen Asylanten
Familienleistungen zur Verfügung stellen. Die Anträge des BZÖ für 150
Euro Müttergeld monatlich für nicht pensionsversorgte Mütter, eine
Pflegegelderhöhung von 5 Prozent und 150 Euro Heizkostenzuschuss
werden aber abgelehnt, weil nicht genügend Geld vorhanden ist. Das
ist ein Skandal und der erste große Sündenfall der Großen Koalition".

Der BZÖ-Klubobmann kritisierte auch die Grünen und diverse Medien,
die im Zusammenhang mit dem sogenannten "Haubner-Erlass" mit falschen
Beispielen und Argumenten aufgetreten seien. "Nicht ein einziger
Härtefall konnte bis jetzt präsentiert werden. Sollte es jedoch
welche geben, wo Menschen integriert sind und die Gesetze achten,
sollen diese selbstverständlich geprüft werden".

"Wir sind jedenfalls ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht,
dass Familienleistungen stärker an aufenthaltsverfestigte Familien
gebunden werden", so Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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