• 15.12.2006, 13:16:39
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Diakonie: Ende der Diskriminierung beim Kindergeld ist erster Schritt

Chalupka: Sanierung des Fremdenrechtspaketes muss weiter gehen

Wien (OTS) - Es ist gut, dass eine extreme Auswirkung des
Fremdenrechtspaketes, die Kinder von legal in Österreich lebenden
Migrantinnen diskriminiert hat, im Parlament durch Mehrheitsbeschluss
saniert wird. "Es ist gut, dass normale menschenrechtliche Standards,
die für ein Land mit der humanitären Tradition Österreichs
selbstverständlich sein sollten, wieder mehrheitsfähig sind",
kommentiert Diakonie-Direktor Chalupka den heutigen
Parlamentsbeschluss zur rückwirkenden Vergabe des Kindergeldes an
bislang diskriminierte Familien. Insbesondere die Einbeziehung der
subsidiär Schutzbedürftigen sei positiv zu bewerten. Wobei die
zeitverzögerte Auszahlung des Kindergeldes weiter zu existentiellen
Problemen führen wird.

"Es muss selbstverständlich sein, grundlegende Rechte den
Schwächsten nicht vorzuenthalten. Das gehört zu den europäischen
Grundwerten", so Chalupka weiter.

"Die Sanierung des Fremdenrechtspaketes darf dabei aber nicht
stehen bleiben", so Chalupka. "Es sind immer mehr Österreicher, die
sich fragen, warum bei bestimmten Menschen der Konsens nicht mehr
gelten soll, den wir sonst als uns allen gemeinsam beschwören. Sie
fragen sich, warum bei legal hier arbeitenden und lebenden Müttern,
bei schwer Traumatisierte in Schubhaft, oder bei Familien, die
auseinander gerissen werden, die Werte außer Kraft gesetzt werden,
die sonst als Wertebasis für alle eingefordert werden:
Menschenrechte, Grundrechte, Gleichberechtigung und das Recht auf
Familie.", so der Diakonie-Direktor.

Rückfragehinweis:
Diakonie Österreich
Tel.: 0664/ 314 93 96

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