Mölzer: Haiders EU-Klagsdrohungen sind juristischer Unsinn!

Wien, 15-12-2006 (OTS) - Mit Jörg Haider spielt einmal mehr der
Bock den Gärtner, meinte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete
Andreas Mölzer zur Ankündigung des Kärntner Landeshauptmannes, in der
Ortstafelfrage ein europäisches Gericht anzurufen. "Jahrelang hat
sich der Herr Landeshauptmann geweigert, Erkenntnisse des VfGH
umzusetzen und jetzt will er plötzlich selbst ein Höchstgericht
anrufen", so Mölzer weiter.

Man dürfe nun mit Spannung darauf warten, welches Gericht der
frühere Assistent am Institut für Verfassungsrecht der Wiener
Universität anrufen werde, den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg
oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Interessant werde auch sein zu erfahren, auf welche
Anspruchsgrundlage sich der Jurist Haider bei seinem Begehren stützen
werde. "Denn für eine Klage beim Menschenrechtsgerichtshof ist die
Verletzung eines Rechts der Europäischen Menschenrechtskonvention
erforderlich. Diese sieht allerdings kein Recht auf die
Nichtaufstellung von zweisprachigen Ortstafeln vor. Und der EuGH
entscheidet nur über mögliche Verletzungen des EU-Rechts. Aber in der
EU fällt das Minderheitenrecht in die Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten, so daß der EuGH in dieser Frage unzuständig ist",
betonte der freiheitliche EU-Mandatar. Daher sei es verständlich,
wenn namhafte Verfassungsrechter wie Bernd-Christian Funk Haiders
Vorwürfe aus juristischer Sicht zum größten Teil als Unsinn
bezeichnen. Wenn sich Haider aber unbedingt blamieren will, dann sei
ihm das jedoch unbenommen, fügte Mölzer hinzu.

Entgangen sein dürfte Haider auch, daß die Ortstafelfrage für die
Kärntner bei der letzten Nationalratswahl eine nur untergeordnete
Rolle gespielt habe, wie der Politologie Peter Filzmaier dieser Tage
erklärte. In diesem Zusammenhang empfiehlt Mölzer dem Kärntner
Landeshauptmann die Lektüre des "Kärntner Jahrbuchs für Politik
2006".

Eine Lösung der Ortstafelfrage könne weder durch
Ortstafel-Verrückungen noch durch eine Ersetzung des Parlaments als
Gesetzgeber durch den Verfassungsgerichtshof erreicht werden, stellte
Mölzer fest. Vielmehr sei es die Aufgabe der nächsten
Bundesregierung, in Kärnten einen breiten Konsens zu finden, in dem
auch die Interessen der deutschkärntner Bevölkerung gewahrt werden.
Es dürfe keinesfalls sein, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete,
daß mit Ortstafeln ein sogenanntes slowenisches Territorium in
Südkärnten abgesteckt werde. Überdies sei er der Meinung, daß der
Staatsvertrag längst erfüllt sei. Hingegen müsse man darauf dringen,
daß die Republik Slowenien in Minderheitenfragen vom Grundsatz der
Reziprozität ausgehe. Daher müsse die Republik Slowenien aufgefordert
werden, den deutschen Altösterreichern dieselben Rechte zu gewähren,
wie sie die Kärntner Slowenen bereits seit Jahrzehnten genießen,
forderte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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