Messner (KPÖ): Lobhudelei von Gusenbauer deutet auf Realitätsverlust hin

Wien (OTS) - Jubelmeldungen verbreitet die SPÖ zur Anhebung der
Mindestpensionen und der Ausgleichszulage. Für SPÖ-Chef Gusenbauer
handelt es sich gar um einen "sozialpolitischen Meilenstein". Dazu
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: "36 Euro mehr pro Monat für die
Ärmsten der Armen, die nun mit 726 Euro im Monat auskommen müssen,
als sozialpolitischen Meilenstein zu bezeichnen, während einige
dutzend Euro-Millionäre im Geld schwimmen, deutet auf schweren
Realitätsverlust hin."

Messner: "Die hundert reichsten ÖsterreicherInnen haben laut
Wirtschaftsmagazin Trend ein geschätztes Vermögen von rund 61
Milliarden Euro. Würden diese Superreichen einen 1 prozentigen
Solidarbeitrag leisten, so würde der Staat damit Jahr für Jahr rund
600 Millionen Euro gewinnen - dies wäre der 6 fache Betrag, welcher
jetzt für die Ärmsten der Armen zusätzlich aufgewendet wird."

"Es ist erfreulich, wenn 220.000 Menschen von einer Erhöhung der
Mindestpensionen profitieren - dass sich damit die "sozialen
Bedingungen grundlegend verbessern", dass nun 220.000 Menschen "nicht
mehr in Armut leben müssen", wie Gusenbauer behauptet, entbehrt aber
jeder Grundlage." Gusenbauer, Cap, Bures u.a., so Messner weiters,
"sollen doch mal vorzeigen, wie Sie mit 726 Euro im Monat auskommen
können - Wasser und Brot in einem ungeheizten 20m2 Zimmer und die
Absolvierung aller Behördenwege zu Fuß würde gar manchen
SPÖ-Funktionär vielleicht auf den Boden der Realität zurückholen".

Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
mailto:[email protected]
http://www.kpoe.at

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