Mikesch: Anhebung der Ausgleichsrichtliniensätze wichtiger sozialpolitischer Schritt

Wien (ÖVP-PK) - In den letzten Jahren wurde mit den
Pensionssicherungsreformen und der Pensionsharmonisierung die
langfristige Finanzierung unserer Pensionen sichergestellt. Heute
setzen wir mit der Anhebung der Ausgleichsrichtliniensätze einen
weiteren wichtigen sozialpolitischen Schritt. Das sagte heute,
Freitag, ÖVP-Abg. Herta Mikesch anlässlich der Debatte über das
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 im Nationalrat. Im Zuge der Debatte
brachte Mikesch einen Entschließungsantrag Mikesch/Bures/Dolinschek
betreffend sozial gerechte Gestaltung von Gebühren-,
Selbstbehaltbefreiungen und anderen sozialen Zuwendungen ein. "Wir
wollen damit eine sozial gerechte Gestaltung der Gebührenbefreiungen
und anderer sozialer Leistungen oder Zuwendungen über dem
Ausgleichszulagenrichtsatz erzielen, so Mikesch.. ****

In dem Entschließungsantrag werden die zuständigen Bundesminister
ersucht, anlässlich der Beschlussfassung über die Anhebung der
Ausgleichszulagenrichtsätze eine Überprüfung der sozial gerechten
Gestaltung von Gebühren-, Selbstbehaltbefreiungen und anderen
sozialen Zuwendungen über dem Ausgleichszulagenrichtsatz
durchzuführen.

"Die Pensionsharmonisierung und die damit verbundene Abschaffung
alter Pensionsprivilegien hat Gerechtigkeit innerhalb der
Pensionssysteme gebracht. Auch die Situation der Frauen wurde durch
die Maßnahmen der Pensionsharmonisierung deutlich verbessert, so
Mikesch. "Wir haben aber nicht nur an unsere Pensionisten gedacht,
sondern auch die junge Generation ganz bewusst in die Überlegungen
mit einbezogen."

"Seit dem Jahr 1999 wurden die Maßnahmen für sozial Schwache
besonders forciert. Durch die Steuerreformen der Jahre 2004 und 2005
wurden 1,050.000 Pensionistinnen und Pensionisten mit rund 450
Millionen Euro entlastet, wobei nunmehr die Hälfte der
Pensionistinnen und Pensionisten überhaupt keine Steuern mehr zahlt.
Im Gegensatz zu Deutschland, wo Pensionisten sieben Jahre keine
Pensionserhöhung erhalten, oder etwa auch zu Großbritannien, wo bis
2012 keine Pensionserhöhung durchgeführt wird, haben wir eine
beispielgebende Pensionserhöhung für das Jahr 2007 beschlossen, die
deutlich über der Inflationsrate liegt", so die ÖVP-Abgeordnete
weiter.

"All diese Fakten beweisen, dass wir in den vergangenen Jahren nicht
nur eine sozial ausgewogene Politik im Pensionsbereich gestaltet
haben, sondern auch auf den Ausgleich der Interessen der Generationen
geachtet haben. Die langfristige Finanzierung der Pensionen ist damit
sichergestellt", schloss Mikesch.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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