Koalition: Niessl freut sich über "ganz großen Wurf" bei Bildung

Eisenstadt (SK) - "Im Bereich Bildung ist uns der ganz große Wurf
gelungen", sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl,
Verhandlungsleiter der SPÖ für die Bildungspolitik, zu den
Ergebnissen der Verhandlungsrunde Bildung in einer Pressekonferenz in
Eisenstadt. Es werde in Zukunft eine Bildungsgarantie bis zum 18.
Lebensjahr geben. "Das heißt, dass jeder entweder bis zum 18.
Lebensjahr eine Schulausbildung erhält, einen Beruf erlernen oder
eine Ausbildung in einer Lehrwerkstätte absolvieren kann", so Niessl
am Freitag. Mit dieser Maßnahme verspreche man sich eine massive
Senkung der Jugendarbeitslosigkeit. Weitere Punkte der Einigung sind
u.a. die Senkung der Klassenschülerzahl auf 25, eine
Schuleingangsphase im Kindergarten und der Ausbau von
Ganztagsbetreuung. ****

Dissens gebe es noch bei der Einführung einer "gemeinsamen Schule"
und bei der Abschaffung der Studiengebühren. "Ich bin der
Überzeugung, dass die Studiengebühren ersatzlos gestrichen werden
müssen. Sie stellen eine bildungspolitische Barriere dar", betonte
Niessl.

Die Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl auf 25 stelle eine
Richtzahl dar. "Jede Schule kann selbst entscheiden, ob sie die
Teilungszahl 25 oder auch höher nimmt. Entscheidet die Schule für
eine höhere Teilungszahl, dann soll sie das Geld nicht einsparen,
sondern für einen anderen Schwerpunkt wie Sprachen oder Sport
verwenden", so Niessl. Die neue Klassenschüler-Höchstzahl soll
aufbauend in den 1., 5., und 9. Schulstufen eingeführt werden. Niessl
verspricht sich davon eine Steigerung der Unterrichtsqualität.

Eingeführt wird außerdem eine Schuleingangsphase im Kindergarten,
berichtete der Landeshauptmann. Die Kindergärten sollen reformiert
werden, um diese Vorschulstufe umsetzen zu können; auch PädagogInnen
sollen in der Vorschulstufe unterrichten.

Auch bei der ganztägigen Betreuung, also Ganztagsschulen,
Tagesbetreuung oder Horten, soll es Verbesserungen geben, sagte
Niessl. Es soll bedarfsgerechte ganztägige Einrichtungen geben, die
auch gemeindeübergreifend angeboten werden können.

Zur Integration unterstrich der Landeshauptmann, dass man davon
ausgeht, dass 700 Lehrer vor allem im urbanen Bereich fehlen. Daher
sollen nun Erhebungen durchgeführt werden, wie hoch der Bedarf
tatsächlich sei, und dieser soll dann auch gedeckt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Reduktion der
Klassenwiederholungen. Der Leistungsgedanke soll aber beibehalten
werden. "Fördern und fordern muss im Vordergrund stehen", unterstrich
Niessl.

Zum Thema Studiengebühren unterstrich Niessl, dass sie ersatzlos
gestrichen werden müssen. "Ich bin dafür, dass man die
Erbschaftssteuer, die in etwa das selbe finanzielle Volumen wie die
Studiengebühren hat, beibehält", so Niessl. Der burgenländische
Landeshauptmann glaubt, dass die ÖVP bei diesem Punkt "nicht mehr so
fundamental dagegen ist". Zur "gemeinsamen Schule" für 10- bis
14-Jährige sagte der Landeshauptmann, dass man den Einstieg zum
Umstieg schaffen könnte. In jenen Bezirken, wo es keine
AHS-Unterstufe wie im Bezirk Jennersdorf gebe, könne man diese
gemeinsame Schule als Versuch einführen. Dieser Versuch soll
wissenschaftlich begleitet werden, die innere Differenzierung müsse
man stark ausbauen und dann einen Vergleich mit herkömmlichen
Unterstufen herstellen. "Kommt es dann zu besseren Leistungen, und
davon gehe ich aus, dann sollte man den Umstieg umsetzen", so Niessl.
"Ich werde Alfred Gusenbauer vorschlagen, diesen Kompromiss nächste
Woche am 20. Dezember in der großen Verhandlungsrunde einzubringen",
kündigte der Landeshauptmann an.

Zudem habe man sich geeinigt, die Studienbedingungen auf den
Universitäten zu verbessern. So sollen die räumlichen Verhältnisse
deutlich verbessert werden. Es müssen auch Maßnahmen gesetzt werden,
um die Zahl der Studienabbrecher zu verringern. Das
Hochschülerschaftsrecht soll geändert werden, Frauen im
Wissenschaftsbereich stärker gefördert, die Universitäten nach
europäischen Maßstäben evaluiert und das Fachhochschulwesen weiter
ausgebaut werden, zählte Niessl weiter auf. Zur Finanzierung der
Vorschläge im Bildungsbereich angesprochen, sagte Niessl, dass diese
noch nicht ausverhandelt sei. "Die Finanzgruppe wird versuchen, die
Finanzierung auf die Beine zu stellen", sagte der Landeshauptmann.

Zum weiteren Zeitplan der Regierungsverhandlungen sagte Niessl, dass
man sich auf einen "sehr dichten Fahrplan" geeinigt habe. So habe man
einige zusätzliche Verhandlungstermine vereinbart. Sollte mit der ÖVP
bis 6. Jänner doch keine Einigung erzielt werden können, dann spricht
sich Niessl dafür aus, dass die SPÖ eine Minderheitsregierung bildet.
"Am 11. Jänner soll auf jeden Fall eine Regierung angelobt werden",
sagte Niessl.

Denn er ortet in der Bevölkerung eine große Ungeduld. "Es ist ein
Zustand, der langsam unerträglich wird", so Niessl. "Kommt von der
ÖVP wieder ein Nein, dann muss Schluss sein mit dem Verhandeln. Dann
sollte die SPÖ alleine die gesamte Verantwortung übernehmen", schloss
der burgenländische Landeshauptmann. (Schluss) ns

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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