Bures zu Pensionserhöhung: Ältere Generation bekommt "massive Erhöhung der Ausgleichzulage"

Wien (SK) - "Ich freue mich, dass wir 36 Euro mehr pro Monat für
die Ärmsten der Armen geben - für jene Generation, die Österreich
aufgebaut hat und der wir zur Dank verpflichtet sind", unterstrich
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag im Nationalrat.
Damit bekomme die ältere Generation eine "massive Erhöhung der
Ausgleichszulage", so Bures. Statt der "Belastungspolitik" der
abgewählten Bundesregierung, die mit ihrem "falschen Weg" in der
Politik den "sozialen Zusammenhalt gefährdet" habe, "bringt die SPÖ
den sozialen Aspekt in die Politik zurück", unterstrich Bures. ****

Die SPÖ werde - auch mit ihrem Modell der bedarfsorientierten
Grundsicherung - dafür sorgen, dass der Wohlstand gerechter verteilt
wird und tausende Menschen nicht mehr in akuter Armut leben müssen.
Sie sei "sehr froh, dass es gelungen ist, tatsächlich einen Schritt
zu setzen, um Menschen aus der Armutsgefährdung zu bringen", so
Bures. Gerade jener Teil der älteren Generation, der an der
Armutsgrenze gelebt hatte (rund 230.000 Menschen), bekomme durch die
Pensionserhöhung "zusätzlich 36 Euro - ein bisschen mehr zum Leben,
ein bisschen mehr, als sie es leider in den letzten Jahren bekommen
haben, wo alles nur teurer wurde und die Pensionen weniger geworden
sind". Die Erhöhung mache fünf Prozent aus, das sei ein "gutes Stück
- und dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden", hob die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hervor.

Mit der Pensionserhöhung sei es gelungen, sowohl eine sozial- als
auch eine wirtschaftspolitische Maßnahme zu setzen, da damit die
Kaufkraft gestärkt werde. Die SPÖ setze sich weiters für ein ganzes
Bündel an Maßnahmen zur gerechten Verteilung des Wohlstands ein, so
Bures, die für einen "Generalkollektiv-Vertrag" plädierte, wo jeder,
der 38,5 Stunden Vollzeit arbeite, einen Mindestlohn von 1.000 Euro
bekommen sollte. Das sei der "konsequente Weg, den die
Sozialdemokratie eingeleitet hat und den wir fortsetzen werden",
bekräftigte Bures. Darüber hinaus gelte es, die Beschäftigung
anzukurbeln, Arbeitslosen wieder Hoffnung und Chancen zu geben und
Jungen wieder einen Job und einen Ausbildungsplatz zu geben - all das
erwarteten sich die ÖsterreicherInnen von einer Regierung, so Bures.

Die "Krokodilstränen Westenthalers sind völlig unpassend", habe er
doch gemeinsam mit der ÖVP in den letzten Jahren "tausende Menschen
in die Armut getrieben", so Bures, die kritisierte, dass die
schwarz-bunte Regierung mit ihrer "Belastungspolitik zusätzlich
160.000 akut Armutsgefährdete" zu verantworten habe. Auch habe die
Regierungspolitik den "sozialen Zusammenhalt gefährdet", weiters habe
es keinen Pensionswert-Ausgleich gegeben - alles zusammen sei
Ausfluss des "falschen Weges", der in der Regierungspolitik
beschritten wurde, unterstrich Bures abschließend. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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